Franz Xaver Peteranderl

Bayerisches Handwerk zur "Bundes-Notbremse"

Peteranderl: "Verwirrendes Geflecht aus Regelungen und Verordnungen wird nochmal erweitert"

22. April 2021

Der Bayerische Handwerkstag (BHT) kritisiert die vom Bundestag beschlossene und vom Bundesrat gebilligte Notbremse als „Verharren im Status quo“: „Anstatt Wege aus dem Dauer-Lockdown aufzuzeigen, wird das ohnehin schon verwirrende Geflecht aus Regelungen und Verordnungen nochmal erweitert“, betont BHT-Präsident Franz Xaver Peteranderl. Kritisch bewertet das bayerische Handwerk außerdem, dass die Notbremse allein auf den Inzidenzwert ausgerichtet ist, anstatt beispielsweise den R-Wert oder die Situation auf den Intensivstationen mit zu berücksichtigen.

Die Verwirrung komplett macht, dass im Freistaat vielfach strengere Regeln gelten: „Die Notbremse des Bundes sollte auch zu bundesweit einheitlichen Regelungen führen. Sonst blicken die Betriebe nicht mehr durch“, sagt Peteranderl. Laut der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung dürfen beispielsweise Kosmetik-Salons bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 nur Gesicht, Hände und Füße behandeln. Im Infektionsschutzgesetz des Bundes gibt es diese Einschränkungen nicht.

Ohne einheitliche Regelungen fürchtet der BHT-Präsident einen Wettbewerbsnachteil für bayerische Unternehmen: „Das kann nicht im Sinn des Freistaats sein. Recht muss anwendbar bleiben.“

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