Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach mit BHT-Präsident Franz Xaver Peteranderl (links) und BHT-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Hüpers
Jens Christopher Ulrich
Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach mit BHT-Präsident Franz Xaver Peteranderl (links) und BHT-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Hüpers

BHT-Mitgliederversammlung in Veitshöchheim

Peteranderl: "Wenn Wachstumskräfte schwinden, braucht die Politik Mut für steuerliche Entlastungen"

25. Oktober 2019

„Dem bayerischen Handwerk geht es weiterhin gut. Aber auch unsere Unternehmen können sich nicht auf ewig von einer insgesamt schlechter laufenden Konjunktur abkoppeln“, betonte Präsident Franz Xaver Peteranderl bei der Mitgliederversammlung des Bayerischen Handwerkstages (BHT) in Veitshöchheim. Peteranderl rechnet mit einem nominalen Umsatzplus von vier Prozent und einem Anstieg der Beschäftigung um knapp ein Prozent.

Der Präsident mahnte in seiner Rede die Notwendigkeit von Reformen an: „Der Mittelstand muss dringend steuerlich entlastet werden. Seit dem Jahr 2010 sind die Steuereinnahmen um rund 50 Prozent gestiegen, also im Jahresdurchschnitt um mehr als 4,5 Prozent. Die Steuerquote stieg in diesem Zeitraum kontinuierlich und lag 2018 bei 23,6 Prozent. Deshalb muss die Politik gerade in einer Zeit, in der die Wachstumskräfte schwinden, den Mut für echte Entlastungen aufbringen.“ Das bayerische Handwerk fordert eine handwerksfreundliche Unternehmenssteuerreform sowie eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Auf Landesebene beschäftigt das Handwerk weiterhin das Thema Flächenverbrauch. Peteranderl: „Es müssen bezahlbarer Wohnraum und ausreichend Flächen für betriebliche Weiterentwicklungen bereitgestellt werden. Dabei darf das Handwerk nicht verdrängt werden.“ Der Bayerische Handwerkstag hat dazu eine Resolution verabschiedet, in der verbindliche Ziel- und Richtgrößen strikt abgelehnt werden. Erforderlich sind intelligente Instrumente wie die Erfassung der tatsächlichen Versiegelung, die Einführung eines Leerstandsmanagements bzw. eines Baulückenkatasters sowie die Einführung koordinierender Flächensparmanager. Peteranderl: „Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat zugesagt, die Lockerungen beim Anbindegebot wieder zurückzunehmen. Dem müssen nun auch Taten folgen.“

Der BHT-Präsident bat Digitalministerin Judith Gerlach, die als Gast der Veranstaltung zu den BHT-Mitgliedern sprach, sich dafür einzusetzen, die Mittel für den „Digitalbonus.Bayern“ von derzeit 40 auf dauerhaft 60 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen. Dieser hilft kleinen und mittleren Unternehmen, sich für die Herausforderungen der digitalen Welt zu rüsten und unterstützt sie dabei, Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zu digitalisieren und ihre IT-Sicherheit zu verbessern. Mehr als jeder vierte Antrag wurde bisher von einem Handwerksbetrieb gestellt.

„Das ‚Ja zum Meister‘ ist ein klares Bekenntnis für mehr Verbraucherschutz und für ein starkes Handwerk, das von einer hohen Qualität der Arbeit geprägt ist und in dem Wissen und Können weitergegeben werden“, kommentierte BHT-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Hüpers den Beschluss des Bundeskabinetts, in zwölf Gewerken die Meisterpflicht wiedereinzuführen.

Kritisch sieht das Handwerk den Gesetzentwurf für ein Drittes Bürokratieentlastungsgesetz: Mit der Archivierung elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen und der Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung enthält der Entwurf zwar richtige Ansätze, bleibt in Summe aber weit hinter dem vom Wirtschaftsministerium veröffentlichten Eckpunktepapier zurück. So fehlen beispielsweise die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für die Unterlagen im Handels- und Steuerrecht von zehn auf acht Jahre, die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für digitale Innovationsgüter und geringwertige Wirtschaftsgüter sowie die Anhebung der Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung auf 600.000 Euro. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Anhebung des Grenzbetrages der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro auf 22.000 Euro lehnt der BHT ab. Hüpers: „Sie führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Hier ist die strengere Regulierung notwendig.“ Kritisch beurteilt der BHT die bisherigen Vorschläge zur Grundrente. Hüpers: „Sie sind ungerecht und verletzen das Äquivalenzprinzip. Die Finanzierung einer Grundrente muss vor allem aus Steuermitteln erfolgen und darf durch den Griff in die Sozialkassen nicht dem Beitragszahler aufgebürdet werden.“ Der Bayerische Handwerkstag hält die Einführung eines steuerfinanzierten Freibetrags bei der Grundsicherung für Ansprüche aus der Rentenversicherung im Alter für die bessere Lösung.

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