BHT zum Koalitionsgipfel

   Schlagbauer: "Bundespolitik offenbar bewegungsunfähig"

27. April 2015

Große Enttäuschung herrscht beim bayerischen Handwerk nach dem Koalitionsgipfel am Wochenende: Die von der Wirtschaft geforderte Eindämmung der überbordenden administrativen Belastungen, die mit der Einführung des Mindestlohns entstanden sind, bleiben vorerst bestehen. Auch bei den für das Handwerk existenziellen Themen Energiewende und Erbschaftsteuerneuregelung tut sich weiterhin so gut wie nichts. "Die Politik nimmt Handwerk und Mittelstand gerne in die Pflicht, wenn es z.B. um Ausbildung und Beschäftigung geht. Andererseits ist sie bei für unsere Betriebe existenzbedrohenden Themen, wie sie eine nicht gesicherte und zu teure Energieversorgung und eine den Betrieb gefährdende Erbschaftsteuerbelastung darstellen, offenbar bewegungsunfähig", betont der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Georg Schlagbauer. Einzig die Bayerische Staatsregierung scheine die Anliegen des Handwerks ernst zu nehmen.

Der BHT-Präsident: "Wir im Handwerk haben immer wieder betont, dass wir mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro keinerlei Probleme haben, dass uns aber die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles aufgebürdete Bürokratie über die Maßen belastet." Diese Belastungen stünden auch völlig im Gegensatz zu dem von der Bundesregierung propagierten Bürokratieabbau. Was das Handwerk am Mindestlohngesetz zudem Bauchschmerzen bereitet, ist die Generalunternehmerhaftung. "Diese muss verschuldensabhängig ausgestaltet werden", fordert der BHT-Präsident. Zur Rechenschaft sollte nur derjenige gezogen werden, der den Mindestlohn nicht zahlt. Außerdem sollte es der Gesetzgeber bei anlassbezogenen Betriebskontrollen belassen, da ansonsten Mitarbeiter und Kunden unnötig verunsichert werden. Schlagbauer: "Bislang werden Kontrollen des Zolls auch ohne konkreten Verdacht durchgeführt. Das wissen unsere Kunden aber nicht!"