Modernisierungsagenda der BundesregierungEin erster Schritt zum Bürokratieabbau

„Ein erster Schritt ist gemacht, aber spürbarer Bürokratieabbau braucht einen langen Atem und viele weitere Schritte. Wichtig ist, dass das Handwerk bei allen Schritten voll einbezogen wird, um eine praxisgerechte Umsetzung zu sichern“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Die von der Bundesregierung vorgelegte 80 Maßnahmen umfassende Modernisierungsagenda konkretisiert die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Vorhaben zum Bürokratieabbau, zur besseren Rechtssetzung und zur effizienteren Bundesverwaltung.

Vorgesehen sind unter anderem folgende Maßnahmen:

• Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent und Absenkung des Erfüllungsaufwands von neuen Gesetzen um zehn Milliarden Euro.
• Fortentwicklung der „One-in-one-out-Regel“ zur „One-in-two-out-Regel“: Für jede neue Regelung sollen doppelt so viele bestehende Vorschriften wegfallen.
• Durchführung von Praxischecks in allen Bundesressorts mehrmals im Jahr.
• Einrichtung eines digitalen Bürokratiemeldeportals für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zur Einreichung von Verbesserungsvorschlägen.
• EU-Recht soll 1:1 ohne bürokratische Übererfüllung umgesetzt werden. Die Bundesregierung wird sich für Bürokratieabbau und die Vermeidung von Bürokratieaufbau auf EU-Ebene einsetzen.
• Unternehmensgründungen sollen innerhalb von 24 Stunden über ein zentrales Webportal ermöglicht werden.
• Um die Rechtsetzung zu verbessern, sollen schon in einer Frühphase Gesetzentwürfe auf ihre Notwendigkeit und Tauglichkeit überprüft werden.
• Die Verwaltungen des Bundes sollen schlanker und effizienter werden.

Die vorgesehenen Maßnahmen sind ein richtiger erster Schritt zu Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung. Nun muss es schnell an eine ambitionierte und praxisgerechte Umsetzung gehen. Gleichzeitig muss aber schon weiter gedacht werden. Um einen durchgreifenden Bürokratieabbau zu erreichen, darf die Wiederabschaffung ganzer Gesetze, die sich als verfehlt erwiesen haben – Stichworte Lieferkettengesetze und EU-Entwaldungsverordnung – nicht Tabu sein. Wichtig ist, dass die Handwerksorganisationen bei allen Entbürokratisierungsvorhaben frühzeitig einbezogen werden, um eine handwerksgerechte Umsetzung zu gewährleisten.