Erste Schritte in Richtung wirtschaftsfreundlichere Politik in Meseberg

„Die Bundesregierung hat in Meseberg vieles richtig analysiert und wichtigen wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf aufgezeigt. Das Entscheidende ist jetzt aber die schnelle und vollständige Umsetzung des als dringlich Erkannten, und gerade an diesem Schritt hat es in der Politik bislang leider immer gemangelt“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Richtige Analyse und Handlungsansätze 

Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausur in Meseberg das Positionspapier „10 Punkte für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ beschlossen, in dem die zentralen Problembereiche des Wirtschaftsstandorts Deutschland analysiert und Handlungsabsichten aufgezeigt werden. Darin werden viele Bereiche angesprochen, in denen das Handwerk schon lange eine wirtschafts- und handwerksfreundlichere Politik fordert, vor allem steuerliche Entlastung, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Abbau der Bürokratie, sichere und bezahlbare Energieversorgung, Beschleunigung der Digitalisierung sowie Sicherung der Fachkräfteversorgung. Auch ein Impulspapier zum Bürokratieabbau in Europa wurde vorgelegt, das viele richtige Ansätze und Forderungen enthält.

Forderungen des Handwerks aufgreifen

In all diesen Politikbereichen fordert das Handwerk seit langem entschiedene Schritte hin zu einer wirtschaftsfreundlicheren Politik und hat auch detaillierte Forderungen zu ihrer Umsetzung vorgelegt. Passiert ist bislang allerdings (zu) wenig und zahlreiche Umfragen belegen, dass bei den Betrieben nicht genügend Entlastung und Unterstützung ankommt bzw. dass die Belastung als immer noch weiter steigend empfunden wird.

Schnelle unfassende Umsetzung entscheiden

Richtige Analyse und Erkennen des Handlungsbedarfs sind zwar wichtige Vorarbeiten, entscheidend ist aber die schnelle und umfassende Umsetzung der notwendigen Maßnahmen. Dieser Teil der politischen Arbeit ist bislang noch immer zu kurz gekommen. Bei der steuerlichen Entlastung beispielsweise werden durch das Wachstumschancengesetz erste richtige Schritte angepackt, denen allerdings noch mehr und weitaus größere folgen müssen. Den zahlreichen vergangenen Bürokratieabbauinitiativen haben die Betriebe jedoch noch jedes Mal die Note „Ungenügend“ erteilt, weil sie keinerlei Entlastung gespürt haben. Es steht zu befürchten, dass es auch dieses Mal so ist, nicht zuletzt, weil gleichzeitig massiv weitere Bürokratie aufgebaut wird. Aktuelle Beispiele sind hier die Lieferkettengesetze und die EU-Taxonomie, die zwar nicht direkt auf Handwerksbetriebe zielen, sie indirekt aber doch belasten werden. Das Handwerk wird deshalb weiter ein echtes Umdenken und ein entsprechendes Handeln von der Politik einfordern. Man kann zurecht die Frage stellen: Wenn es so offensichtlich ist, dass sich ein „Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit“ über das Land gelegt hat, wie es der Bundeskanzler festgestellt hat, warum hat es dann die Politik soweit kommen lassen und nicht schon längst gegengesteuert?