StaatsschuldenHandwerk fordert Reformen auf allen politischen Ebenen
14. August 2025 – Statement von Präsident Peteranderl
„Die wachsende Schuldenlast bei Bund, Ländern und Kommunen setzt die Politik unter wachsenden Reformdruck, wenn sie auch in Zukunft noch handlungsfähig bleiben will. Das Handwerk fordert deshalb umfassende Strukturreformen und die Konzentration der Ausgaben auf zukunftssichernde Bereiche“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.
Drei Zahlen haben in letzter Zeit für Aufsehen gesorgt, weil sie das Schuldendilemma, in das alle staatlichen Ebenen immer stärker geraten, besonders gut herausstellen:
- Trotz Kreditermächtigungen von 500 Milliarden Euro über 12 Jahre und einer weitgehend von Grenzen befreiten Schuldenaufnahmeerlaubnis für Verteidigungsausgaben, klafft im Bundeshaushalt bis 2029 eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro.
- Das Defizit der deutschen Städte und Gemeinden soll vom bisherigen Rekordwert von 24,8 Milliarden Euro in 2024 bis 2028 auf 36 Milliarden Euro anwachsen. Dagegen sollen die kommunalen Investitionen in diesem Zeitraum um fast ein Drittel von 44,5 auf 31,2 Milliarden Euro einbrechen.
- Die Landeshauptstadt München rechnet mit einem Haushaltsdefizit von 7,5 Milliarden Euro zum Jahresende.
Eine Schuldenaufnahme in der aktuellen Größenordnung ist dauerhaft nicht tragfähig. Der Staat muss auf den Pfad zurückfinden, seine Ausgaben wieder aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren.
Das Handwerk fordert deshalb dringend, dass die finanziellen Mittel des Staates auf zukunftssichernde Bereiche konzentriert werden. Neben Verteidigung und Sicherheit sind das vor allem Bildung, Infrastruktur, Forschung und Innovation sowie eine schlanke, digitale und leistungsfähige Verwaltung.
Der Wiederherstellung einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Wirtschaft kommt nicht zuletzt auch zur Finanzierung staatlicher Leistungen besondere Bedeutung zu. Die Unternehmen brauchen daher substanzielle Entlastung bei Bürokratie sowie Steuern und Abgaben, damit sie ihre unternehmerische Dynamik wieder entfalten können.