Handwerk kritisiert verschärfte Dieselfahrverbote in München
20. Oktober 2022 - Statement von Präsident Peteranderl
„München braucht einen fließenden Wirtschaftsverkehr, das sollte die Stadtspitze niemals vergessen. Die Handwerkerinnen und Handwerker aus der Stadt und weit aus dem Umland brauchen zum Liefern und Leisten ihre Fahrzeuge“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.
Neue Fahrverbote in München
Die Landeshauptstadt München will in ihrem neuen Luftreinhalteplan die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge deutlich verschärfen. Fahrzeuge mit Schadstoffklasse Euro vier sollen ab 1. Februar 2023 nicht mehr in die Umweltzone innerhalb des Mittleren Rings einfahren dürfen. Sollte sich die Schadstoffsituation nicht verbessern, soll das Verbot vom 1. Oktober 2023 auch für Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro fünf gelten. Der Mittlere Ring soll künftig zur Umweltzone gehören. Für Anwohner, Lieferfahrzeuge und Handwerker mit Parkausweis soll es Ausnahmen geben. In einer möglichen dritten Stufe ist vorgesehen, dass die pauschalen Ausnahmen wegfallen, wenn die Grenzwerte für Stickstoffoxyd zum 1. April 2024 immer noch nicht eingehalten werden.
Fahrverbote sind falscher Weg
Diese stufenweise Einführung eines Diesel-Fahrverbots ist – wie Münchens Zweite Bürgermeisterin Habenschaden selbst richtig feststellt – eine absolute Zumutung und kommt, während Betriebe und Verbraucher unter einer ständig steigenden Kostenlast ächzen, absolut zur Unzeit. Außerdem stellt sich die Frage, ob der Handlungsdruck für die Landeshauptstadt angesichts zuletzt rückläufiger Stickstoffdioxidwerte nahezu im gesamten Stadtgebiet wirklich so groß war.
Handwerk braucht sichere Ausnahmen
Dennoch erkennt die Handwerkskammer den Willen der Stadt an, die unmittelbaren Folgen für kleine und mittlere Betriebe des Handwerks abzuschwächen. Die Landeshauptstadt hat angekündigt, dauerhafte Ausnahmen zuzulassen, die dem Erhalt des für die Versorgung der Bevölkerung unverzichtbaren Wirtschaftsverkehrs dienen. Hier muss die Stadtspitze beim Wort genommen werden, dass das Handwerk unter diese Ausnahmeregelungen fällt. Die angekündigten Ausnahmen für Handwerkerinnen und Handwerker mit dem Handwerkerparkausweis zu verknüpfen, ist indes nicht der richtige Weg: Damit wird versucht, die enorme Preissteigerung, die die Stadt zu Jahresbeginn am Handwerk vorbei beschlossen hat, nachträglich zu legitimieren.