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Traublinger: "Schritt in die richtige Richtung"Handwerk zum Steuerpaket

7. November 2011

"Als Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT) Heinrich Traublinger, MdL a. D., die Beschlüsse der Berliner Regierungskoalition vom Wochenende. Vor allem die Abmilderung der kalten Progression sowie die Entlastung der unteren Einkommensgruppen finde die Zustimmung des bayerischen Handwerks. "Bisher partizipiert der Staat in steuerlicher Hinsicht überdurchschnittlich von den Einkommenssteigerungen seiner Bürger. Indem man die kalte Progression abbaut, wird das Steuersystem auch eine Spur gerechter", so Traublinger.

Traublinger fordert die Länderchefs dazu auf, die Pläne im Bundesrat nicht zu blockieren. Der Bund wolle die Kosten für die Abmilderung der kalten Progression allein stemmen und die Anhebung der Grundfreibeträge sei wegen der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts 2014 ohnehin fällig. Als Wermutstropfen in den Koalitionsbeschlüssen sieht Traublinger die Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2013: "Das verteuert erneut den Faktor Arbeit insbesondere im arbeitsintensiven Handwerk", betont Traublinger. Er weist darauf hin, dass das bayerische Handwerk schon lange vorschlägt, das heutige Umlageverfahren durch eine kapitalgedeckte Vorsorge der Versicherten zu ergänzen.