Handwerker-Demo: Traublinger forderte klares Bekenntnis zum Mittelstand
19. Juli 2002
„Die heutige Handwerkerdemonstration ist ein deutlicher Erfolg für das Münchner und oberbayerische Handwerk“, sagte Heinrich Traublinger, MdL, Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern, anlässlich der auf dem Münchner Odeonsplatz stattfindenden Kundgebung, an der sich rund 800 Personen beteiligten. Traublinger sprach die grundlegenden Probleme und Forderungen des Münchner und oberbayerischen Handwerks an: „Die Handwerksbetriebe sind nicht mehr länger bereit, die Melkkühe der Nation zu sein.“ So habe die Steuerreform dazu geführt, dass sich die Schere in der Steuerbelastung zwischen Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen immer weiter geöffnet habe. „Großkonzernen bieten sich Schlupflöcher, Gewinne in Niedrigsteuerländern anfallen zu lassen. Ihre Steuerlast wird so minimiert. Wir aber zahlen hier unsere Steuern und wir sichern hier Arbeitsplätze. Wir bilden hier fast zwei Fünftel der Lehrlinge aus. Dafür dürfen wir nicht bestraft werden“, sagte der Handwerkskammerpräsident. „Wir fordern deshalb eine Steuerpolitik, die endlich eine spürbare Entlastung für die kleinen und mittleren Betriebe bringt“, sagte er. Der Präsident der Handwerkskammer sprach sich auch dafür aus, dass sich Staat und besonders die Kommunen auf ihre originären Aufgaben beschränken: „Kommunen sollen keine Unternehmen sein!“ Er appellierte an die Stadt München und die Stadtwerke München, die Umstellung der Fernwärmeversorgung von Dampf auf Heißwasserbetrieb wie vereinbart in aktiver Zusammenarbeit mit den ortsansässigen Handwerkern vorzunehmen. Damit das Handwerk endlich wieder schwarze Zahlen schreiben könne, forderte Traublinger eine faire Beteiligung des Mittelstandes an öffentlichen Aufträgen und großen Infrastrukturprojekten: „Die VOB und die Mittelstandsrichtlinien sind strikt einzuhalten! Insbesondere nur formal privatisierte öffentliche Unternehmen müssen sich an die öffentlichen Vergaberegelungen halten.“ Auch die Tariftreueregelung von Erstauftragnehmern und Nachunternehmern ist strikt einzuhalten und zu kontrollieren: „Ministerpräsident Stoiber hat mir vor wenigen Tagen bestätigt, dass die bayerische Haltung zum Tariftreuegesetz des Bundes nichts an der Anwendung der Tariftreueerklärung in Bayern ändert.“
„Positive“ Nachrichten brachte Traublinger auch von der Allianz-Arena-München Stadion GmbH mit: „Mir wurde versichert, dass der Bauherr im Vertrag mit der Alpine als Generalübernehmer eine Tariftreueerklärung vereinbart hat und damit sichergestellt wird, dass das Lohnniveau auf der Baustelle den Tariflöhnen in Bayern angeglichen wird. Noch im August 2002 sollen die Münchner Innungen über die Ausschreibungspakete und deren Termine informiert werden.“
„Die heutige Handwerkerdemonstration ist ein deutlicher Erfolg für das Münchner und oberbayerische Handwerk“, sagte Heinrich Traublinger, MdL, Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern, anlässlich der auf dem Münchner Odeonsplatz stattfindenden Kundgebung, an der sich rund 800 Personen beteiligten. Traublinger sprach die grundlegenden Probleme und Forderungen des Münchner und oberbayerischen Handwerks an: „Die Handwerksbetriebe sind nicht mehr länger bereit, die Melkkühe der Nation zu sein.“ So habe die Steuerreform dazu geführt, dass sich die Schere in der Steuerbelastung zwischen Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen immer weiter geöffnet habe. „Großkonzernen bieten sich Schlupflöcher, Gewinne in Niedrigsteuerländern anfallen zu lassen. Ihre Steuerlast wird so minimiert. Wir aber zahlen hier unsere Steuern und wir sichern hier Arbeitsplätze. Wir bilden hier fast zwei Fünftel der Lehrlinge aus. Dafür dürfen wir nicht bestraft werden“, sagte der Handwerkskammerpräsident. „Wir fordern deshalb eine Steuerpolitik, die endlich eine spürbare Entlastung für die kleinen und mittleren Betriebe bringt“, sagte er. Der Präsident der Handwerkskammer sprach sich auch dafür aus, dass sich Staat und besonders die Kommunen auf ihre originären Aufgaben beschränken: „Kommunen sollen keine Unternehmen sein!“ Er appellierte an die Stadt München und die Stadtwerke München, die Umstellung der Fernwärmeversorgung von Dampf auf Heißwasserbetrieb wie vereinbart in aktiver Zusammenarbeit mit den ortsansässigen Handwerkern vorzunehmen. Damit das Handwerk endlich wieder schwarze Zahlen schreiben könne, forderte Traublinger eine faire Beteiligung des Mittelstandes an öffentlichen Aufträgen und großen Infrastrukturprojekten: „Die VOB und die Mittelstandsrichtlinien sind strikt einzuhalten! Insbesondere nur formal privatisierte öffentliche Unternehmen müssen sich an die öffentlichen Vergaberegelungen halten.“ Auch die Tariftreueregelung von Erstauftragnehmern und Nachunternehmern ist strikt einzuhalten und zu kontrollieren: „Ministerpräsident Stoiber hat mir vor wenigen Tagen bestätigt, dass die bayerische Haltung zum Tariftreuegesetz des Bundes nichts an der Anwendung der Tariftreueerklärung in Bayern ändert.“
„Positive“ Nachrichten brachte Traublinger auch von der Allianz-Arena-München Stadion GmbH mit: „Mir wurde versichert, dass der Bauherr im Vertrag mit der Alpine als Generalübernehmer eine Tariftreueerklärung vereinbart hat und damit sichergestellt wird, dass das Lohnniveau auf der Baustelle den Tariflöhnen in Bayern angeglichen wird. Noch im August 2002 sollen die Münchner Innungen über die Ausschreibungspakete und deren Termine informiert werden.“