Mehr Nachdruck auf Investitionen im Bundeshaushalt

„Dass im neuen Bundeshaushalt die Investitionsausgaben in den nächsten fünf Jahren rückläufig sind, ist ein falsches Signal. Für die Investitionen sollte es nur eine Richtung geben – nach oben!“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Im neuen Bundeshaushalt, der vergangene Woche vorgestellt wurde, sind die Investitionsausgaben von 37,9 Milliarden Euro in 2018 auf 33,5 Milliarden Euro in 2022 rückläufig. Bundesfinanzminister Scholz erklärte diesen Trend u.a. damit, dass einige höchstwahrscheinlich stattfindende Ausgaben noch nicht in den Haushalt eingestellt werden konnten.

Das Handwerk fordert schon seit längerem eine Intensivierung der öffentlichen Investitionen, da die Infrastruktur in Deutschland in vielen Bereichen nicht mehr den aktuellen Anforderungen der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger genügt. Notwendig sind vor allem Reparatur, Modernisierung und in Teilbereichen Ausbau der Straßen- und Schienenverkehrsinfrastruktur, Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur im Festnetz- und Mobilfunkbereich auf den jeweils modernsten Standard, energetische Modernisierung der öffentlichen Gebäude und Fahrzeugflotten sowie Modernisierung der gesamten Bildungsinfrastruktur. Dazu müssen die Investitionsmittel bedarfsgerecht erhöht, auf einem hohen Niveau verstetigt und dann natürlich auch zügig ausgegeben werden.

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