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Mehr Schulden für das Klima?

Wirtschaftlichkeit in der Energie- und Klimapolitik strikter beachten!

14.  August 2019 - Politisches Statement von Präsident Peteranderl

„Die Diskussion um den ausgeglichenen Haushalt angesichts zusätzlicher Belastungen durch die Klimapolitik untermauert einmal mehr die Forderung des Handwerks, im Rahmen der Energiewende ökonomische Aspekte stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Die Energiewende und die Herausforderungen zum Schutz des Klimas stellen eine Herkulesaufgabe dar, die einen effizienten Mitteleinsatz erfordert“, betonte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Wegen zusätzlicher Belastungen durch die Klimapolitik werden aus den Reihen der Politik verstärkt Stimmen laut, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben. Durch die Aufnahme von mehr Schulden sollen die erforderlichen Investitionen gewährleistet werden.

Das Handwerk fordert bereits seit vielen Jahren, besonders im Bereich der Energiepolitik mehr auf Wirtschaftlichkeit zu achten. Auch die für die kommenden Jahre geplanten Maßnahmen, wie sie zum Beispiel im Entwurf für einen nationalen Energie-und Klimaplan (NECP) dargelegt sind, lassen aber weiterhin nicht erwarten, dass das notwendige Umsteuern in der Energiepolitik und eine stärkere Beachtung der Wirtschaftlichkeit bei der Verfolgung der energiepolitischen Ziele im notwendigen Maß erfolgen.

Eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen in den verschiedenen Sektoren steht weitgehend isoliert nebeneinander. Es fehlt ein Gesamtkonzept, das insbesondere gewährleistet, dass die Vermeidung der Treibhausgasemissionen im Rahmen der Energiepolitik zu den geringsten Kosten erfolgt. Viele Maßnahmen, zum Beispiel im Verkehrssektor, sind weder technologieneutral, noch kosteneffizient. Es besteht weiterhin die große Gefahr, dass sich Maßnahmen wechselseitig konterkarieren und damit überflüssige Kosten entstehen. „Ehe man das Ziel des ausgeglichenen Haushalts aufgibt, sollte man erst mehr Wert auf Kosteneffizienz in der Energie- und Klimapolitik legen“, forderte Präsident Peteranderl.

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Robert Fleschütz
Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik, Statistik, Stabsstellenleiter Grundsatzfragen der Europapolitik, Sonderprojekte

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