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München vor großen Herausforderungen

"Wirtschaftspolitische Maßnahmen der zukünftigen Münchner Rathauskoalition müssen die Bedürfnisse und Voraussetzungen der Handwerksunternehmen besonders berücksichtigen."

7. Mai 2020 - Statement von Präsident Peteranderl

„Wirtschaftspolitische Maßnahmen der zukünftigen Münchner Rathauskoalition müssen die Bedürfnisse und Voraussetzungen der Handwerksunternehmen besonders berücksichtigen. Entscheidungen dürfen nicht an für kleine und mittlere Unternehmen unrealistische Bedingungen geknüpft werden, sonst wird die bewährte Münchner Mischung aus Industrie, Gewerbe und Handwerk gefährdet“, betonte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl mit Blick auf die Koalitionsvereinbarung von Grünen und SPD.

Das Handwerk muss sich in der bayerischen Landeshauptstadt ohnehin in einem schwierigen Umfeld bewähren. Neben der Versorgung mit Fachkräften sind für die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen des Handwerks in München die Verfügbarkeit geeigneter Gewerbeflächen und die Gewährleistung der notwendigen Mobilität bedeutende Engpassfaktoren. Hinzu kommen die zusätzlichen Belastungen vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Viele Betriebe kämpfen aktuell um ihre Existenz. Dies gilt es im Rahmen der zukünftigen Münchner Wirtschaftspolitik im Hinterkopf zu behalten.

Problematisch sieht die Handwerkskammer für München und Oberbayern beispielsweise die Bedingungen, die Grün-Rot an die Vergabe von Gewerbeflächen knüpft: Da das Handwerk eher niederrentierlich ist, können die Betriebe bei der Wirtschaftskraft gegenüber der industriellen Konkurrenz nicht punkten. Auch Werkswohnungen werden Handwerksbetriebe im Regelfall kaum anbieten können. Die Entlohnung der Mitarbeiter sollte die Stadt ebenso wenig zum Kriterium für die Vergabe von Gewerbeflächen machen. Die umfangreichen Anforderungen an die Betriebe hätten die Konsequenz, dass Handwerksbetriebe aus der Stadt verdrängt werden. Gewerbeflächen im Erbbaurecht zu vergeben, hält die Kammer ebenfalls für wenig hilfreich, da gerade die Corona-Krise nur allzu deutlich zeigt, wie notwendig Eigentum für die Stabilität der Unternehmen ist.

Geplant ist außerdem, Gewerbegebiete wie den Euroindustriepark neu zu überplanen, um ein Nebeneinander von Wohnen und „gestapeltem Gewerbe“ zu ermöglichen. Dabei helfen sollen der Einsatz von Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen und weiterer Werkzeuge des Baugesetzbuches. Dieses Vorgehen könnte zum Vorbild für die übrigen Gewerbegebiete in der Stadt werden. Auch hier sieht die Handwerkskammer für München und Oberbayern Probleme für die Handwerksbetriebe. Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass sich viele Anwohner von den Emissionen der Betriebe – ob Geräusche oder Gerüche – recht schnell gestört fühlen. Gerade das produzierende Handwerk hat in diesem Umfeld nur wenig Chancen.

Zum echten Problem für die Handwerksbetriebe könnten die verkehrspolitischen Maßnahmen werden. Geplant ist, Fuß-, und Radwege wesentlich zu verbreitern, Verkehrsberuhigungskonzepte umzusetzen, „Shared Spaces“ zu schaffen und Busspuren zu vervielfachen. Ebenso sollen jährlich mindestens 500 Parkplätze ersatzlos gestrichen werden. Für Handwerk und Gewerbe ist die Erreichbarkeit der Stadt von Mitarbeitern und Kunden aber existenziell wichtig. Die Handwerkskammer hat dazu beispielsweise Anfang März ihr Konzept der Roten und Blauen Routen vorgestellt.

Die Handwerkskammer für München und Oberbayern sieht daher noch erheblichen Diskussionsbedarf, vertraut aber auf einen konstruktiven Dialog mit der neuen Stadtregierung. „Der Austausch mit Rathaus und Verwaltung war in der Vergangenheit bei allen Meinungsverschiedenheiten immer gut und vertrauensvoll. Ich bin sicher, dass dies auch unter Grün-Rot so bleibt“, betont Peteranderl.

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Robert Fleschütz
Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik, Statistik, Stabsstellenleiter Grundsatzfragen der Europapolitik, Sonderprojekte

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