Klares Bekenntnis zu Handwerk und Mittelstand Neuer Koalitionsvertrag in Bayern

„Ein Schwerpunkt des neuen bayerischen Koalitionsvertrages ist eine starke bayerische Wirtschaft. Hier nehmen wir die neue Bayerische Staatsregierung beim Wort und unterstützen sie gerne bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Der neue Koalitionsvertrag enthält einige positive Ansätze, deren Umsetzung den Handwerksbetrieben das Leben und Arbeiten erleichtern wird.

• Positiv bewertet das Handwerk den wirtschaftspolitischen Fokus im Koalitionsvertrag: Mit einem Wachstumsversprechen und dem klaren Bekenntnis zu Unternehmertum, Familienbetrieben und Selbstständigkeit wird die Bedeutung der kleinen und mittleren Betriebe für den Freistaat deutlich unterstrichen.
• Die im vergangenen Jahr begonnene Investitionsoffensive in die Bildungsstätten des Handwerks soll in den kommenden Jahren, wie vom Handwerk gefordert, weiter ausgebaut werden. Ebenso sollen der „Tag des Handwerks“ und die Kostenfreiheit der Meisterfortbildung in den nächsten Jahren verstetigt werden.
• Das Eintreten der Staatsregierung für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, wird begrüßt.
• Die in Aussicht gestellte Prüfung einer Ausweitung der Meisterpflicht auf Berufe, die derzeit zulassungsfrei sind, ist ein positiver Ansatz.
• Das Eintreten für einen Wirtschaftsstrompreis, der auch Mittelstand und Handwerk umfasst, ist ebenfalls positiv zu bewerten. Auch die angeregte Senkung der Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmaß deckt sich mit den Forderungen des Handwerks.
• Der Ausbau der Kinderbetreuung wäre ein wichtiger Beitrag, um das Potenzial der Erwerbsfähigen künftig besser auszuschöpfen.
• Um den am Boden liegenden Wohnungsbau anzukurbeln, plant die neue Staatsregierung Erleichterungen im Baurecht. Der Wegfall von Vorschriften und eine zügigere Bearbeitung von Anträgen soll dazu beitragen, dass Bauen wieder günstiger wird und das Vertrauen von gewerblichen Anbietern und privaten Bauherren ein Stück weit zurückkehrt.
• Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufschub neuer Verwaltungsvorschriften in den kommenden zwei Jahren ist ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Für die Handwerksbetriebe reicht es jedoch nicht aus, wenn nur auf neue Bürokratie verzichtet wird. Bereits bestehende Gesetze und Vorschriften müssen ebenfalls auf den Prüfstand. Die vorgesehene verschärfte Paragraphenbremse (Eins rein, zwei raus) und die beschleunigte Umsetzung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sind ebenfalls richtige Ansätze.