BHT fordert von Bundesregierung mehr Mut zu StrukturreformenPeteranderl: "Union und SPD stehen in der Pflicht, Wachstum zu fördern"

13. August 2025

„Mit dem Investitionssofortprogramm, den verbesserten Thesaurierungsregeln sowie fortgeschrittenen Plänen zur Planungs- und Vergabebeschleunigung hat man den richtigen Weg eingeschlagen“, bewertet der Bayerische Handwerkstag (BHT) die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung. „Doch nun ist mehr Mut erforderlich, um die dringend nötigen Strukturreformen anzupacken. Aufgrund der hohen schuldenfinanzierten Ausgaben steht die Bundesregierung in der Pflicht, Wachstum zu fördern“, betont BHT-Präsident Franz Xaver Peteranderl. „Die Senkung der Körperschaftsteuer muss noch in diesem Jahr kommen. Da der größte Teil unserer Betriebe Einzelunternehmen und Personengesellschaften sind, braucht es zusätzlich eine Senkung der Einkommensteuer“, sagt Peteranderl. Ebenso erwartet das bayerische Handwerk, dass den Ankündigungen zum Bürokratieabbau auch mutige Taten folgen. Der BHT-Präsident: „Wir fordern ein Sofortprogramm zum Abbau von Berichtspflichten und Nachweisen.“

Auch bei der Reduzierung der Abgabenlast drängt das Handwerk auf schnelle Fortschritte: „Steigende Lohnkosten sind im arbeitsintensiven Handwerk einer der Hauptkostentreiber. Um Betriebe und Beschäftigte finanziell zu entlasten, müssen die Sozialabgaben deutlich gesenkt werden. Um die sozialen Sicherungssysteme generationengerecht auszugestalten, müssen wir ehrlich sagen, was notwendig und dauerhaft finanzierbar ist“, fordert Peteranderl. Gleichzeitig gelte es, Vertrauen wiederherzustellen, das durch die zurückgenommene Senkung der Stromsteuer für alle leichtfertig verspielt wurde. „Verlässlichkeit in politische Zusagen ist die Grundlage für Investitionen unserer Betriebe“, so der BHT-Präsident. Um die Wirtschaft anzukurbeln, ist auch mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt erforderlich. Dafür müssen die im Koalitionsvertrag angekündigte Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit sowie steuerliche Anreize für Mehrarbeit kommen. Besonders wichtig ist es dem BHT, den Investitionsstau in den Bildungsstätten des Handwerks aufzulösen. Dafür sind jährlich 250 Millionen Euro vom Staat erforderlich. Auch die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) braucht eine verlässliche Drittelfinanzierung vom Bund – mit 100 Millionen Euro jährlich. Der BHT-Präsident betont: „Mit der beruflichen Bildung halten wir den Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftssicherung unsers Landes in der Hand. Es gilt, sie besonders zu stärken.“