Pressemitteilung des Bayerischen HandwerkstagesPositionspapier zu Basel III
3. September 2012
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der Bayerische Handwerkstag (BHT), der Genossenschaftsverband Bayern und der Sparkassenverband Bayern ein Positionspapier zur Umsetzung von Basel III in Europa und den Auswirkungen auf die Finanzierung von Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen vorgestellt.
"Wenn ein Autohersteller das Nachfolgemodell einer beliebten Baureihe präsentiert, sind die Verbraucher immer schon ganz gespannt, welche Neuerungen und technischen Highlights das neue Modell wohl bieten wird. Wenn dagegen in Basel neue Vorschläge zur Bankenregulierung erarbeitet werden, kann von Vorfreude keine Rede sein. Durch Basel III drohen sich die Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Betriebe weiter zu verschlechtern. Dabei haben diese Unternehmen während der Wirtschafts- und Finanzkrise in Deutschland Auftragsreserven mobilisiert und ihre Belegschaften nur in geringem Maße in die Kurzarbeit geschickt. Der Exporteinbruch hat gezeigt, wie dringend Deutschland den Mittelstand als Stabilitätsanker für die Binnenkonjunktur braucht. Damit dies so bleibt, dürfen sich die Finanzierungsbedingungen für unsere Betriebe durch Basel III nicht verschlechtern", erklärt Heinrich Traublinger, MdL a. D., Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT).
Der Präsident des Sparkassenverbandes Bayern, Theo Zellner, weist darauf hin, dass sich "gerade im deutschen Mittelstand eine jahrzehntelange stabile Risikostruktur zeigt. Es wäre eine Katastrophe, wenn am Schluss der Mittelstand für die Fehlspekulationen von Investmentbanken büßen müsste." Eine Studie der Bundesbank zeige jetzt, dass "über Basel II hinausgehende Entlastungen bei KMU-Krediten fachlich begründet sind. Insofern gibt es auch überhaupt keine Veranlassung, Mittelstandskredite mit höheren Eigenkapitalquoten zu unterlegen." Zellner spricht sich auch für eine Absenkung des Risikogewichts für Mittelstandskredite aus, da mit einer solchen Reduktion von 75 % auf 50 % dem Verteuerungseffekt durch die pauschale Erhöhung der geforderten Eigenkapitalunterlegung entgegen gewirkt werden kann.
Erhard Gschrey, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Genossenschaftsverbandes Bayern e.V. (GVB) wehrt sich dagegen, dass nun mit den Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen diejenigen die Zeche in Form von Basel III zahlen sollen, die die Krise nicht verursacht haben. "Wenn die politischen Akteure in Brüssel sich hier nicht besinnen, dann hat das auch negative Auswirkungen auf die Finanzierungsbedingungen der Handwerksbetriebe und mittelständischen Unternehmen", sagt Gschrey und fordert: "Kredite an die mittelständische Wirtschaft dürfen sich nicht verteuern. Das vorzuhaltende Eigenkapital für das sogenannte Retailgeschäft muss auf dem aktuellen Stand beibehalten werden. Dazu bietet sich an, die im Rahmen von Basel III vorgesehene Erhöhung der Eigenkapitalunterlegung für Mittelstandskredite durch entsprechende Maßnahmen zu neutralisieren."