SchwarzarbeitsbekämpfungsgesetzSchwarzarbeit schadet besonders dem Handwerk

„Eine effektive Schwarzarbeitsbekämpfung ist für das personalintensive Handwerk besonders wichtig. Gesetzestreu agierende Unternehmen und deren Mitarbeiter sehen sich einem unfairen Wettbewerb gegenüber, wenn steuer- und sozialversicherungsrechtliche Verpflichtungen unterlaufen werden. Daher ist der Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung zu begrüßen“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Effektivere Verfolgung

Ziel des Anfang August vorgelegten Gesetzentwurfes ist es, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weiter zu stärken und härter gegen diejenigen vorzugehen, die illegale Beschäftigung betreiben oder schwarzarbeiten. Mit einer besseren digitalen Vernetzung sollen Kontrollen möglichst bürokratiearm und effektiv gestaltet werden. Es soll ein vollständiger Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden ermöglicht werden.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll damit in die Lage versetzt werden, große Datenmengen systematisch auszuwerten sowie daraus eine Risikobewertung abzuleiten. Die Prüfungen in den identifizierten Risikobereichen sollen intensiver und umfassender durchgeführt werden. Das Handwerk mahnt in diesem Zusammenhang an, dass der risikobasierte Ansatz nicht zu Lasten kleinbetrieblicher Strukturen gehen darf. Prüfungen dürfen nicht allein aufgrund der erwarteten Schadenshöhe erfolgen. Kleinbetriebliche Strukturen müssen ebenfalls geschützt werden. Unrechtmäßig handelnde Betriebe dürfen sich nicht in Sicherheit wiegen können.

Aktualisierung der besonders betroffenen Branchen

Der Katalog der für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besonders anfälligen Branchen wird durch den Gesetzentwurf an aktuelle Entwicklungen angepasst. Hier ist zu begrüßen, dass das Friseur- und Kosmetikgewerbe in den Katalog der sogenannten Schwarzarbeitsbranchen aufgenommen wird. Eine konsequente Prüfung des Friseur- und Kosmetikgewerbes ist aufgrund erheblicher Strukturveränderungen innerhalb der Branche dringend erforderlich. Beispielsweise war in den vergangenen Jahren eine deutliche Zunahme von Barbershops und Nagelstudios zu verzeichnen, die sich als für Schwarzarbeit auffällig gezeigt haben. Positiv bewertet das Handwerk ferner, dass das Fleischerhandwerk aus dem Katalog der Schwarzarbeitsbranchen herausgenommen wird. Denn die bisherigen Regelungen orientierten sich an den Bedingungen der Fleischindustrie und wurden den Gegebenheiten im Fleischerhandwerk nicht gerecht.

Handwerkskammern einbinden

Um die Schwarzarbeitsverfolgung weiter zu verbessern, schlägt das Handwerk außerdem vor, dass die Handwerkskammern als Zusammenarbeitsbehörde in den Katalog der Institutionen gemäß § 2 Abs. 4 Schwarzarbeitsgesetz aufgenommen werden, die die Behörden der Zollverwaltung bei den Prüfungen unterstützen.

Ursachen bekämpfen

Abschließend ist festzustellen, dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit besonders auch bei den Ursachen ansetzen muss. Hauptursache der Schwarzarbeit ist die hohe Belastung der Arbeit mit Steuern und Sozialabgaben. Hier sind dringend Entlastungen erforderlich.