BundespolitikWirtschaftsforschungsinstitute: Deutschland braucht Strukturreformen

„Nun haben es auch die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute der Regierung so deutlich wie nie ins Stammbuch geschrieben: Deutschland braucht durchgreifende Strukturreformen, um wieder aus dem wirtschaftlichen Abwärtstrend zu kommen. Diesem Weckruf muss nun ein echter ‚Herbst der Reformen‘ folgen “, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren in ihrem Herbstgutachten ein schwaches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im laufenden Jahr um nur 0,2 Prozent. 2026 soll das BIP dann um 1,3 Prozent wachsen, 2027 um 1,4 Prozent. Die Institute warnen allerdings, dass dieser Aufschwung auf den kreditfinanzierten Infrastruktursonderausgaben beruht und aufgrund anhaltender struktureller Schwächen nicht von Dauer sein wird.

Die vielfältigen Probleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland werden dazu führen, dass das ohnehin schon geringe Potenzialwachstum von 0,6 Prozent - das anzeigt, wie sehr die Wirtschaft unter einer normalen Auslastung wachsen würde – weiter zu schrumpfen droht, auf nur noch 0,2 Prozent zum Ende Jahrzehnts.

Die Institute haben deshalb einen 12-Punkte-Katalog mit Vorschlägen aufgestellt, um die strukturellen Probleme des Standorts gezielt anzupacken. Die folgenden Vorschläge sind aus der Sicht des Handwerks die wichtigsten:

•  Die Beiträge zu den Sozialversicherungen sollen stabilisiert werden, dafür soll die Effizienz im Gesundheitssystem gesteigert werden und die Renten sollen langsamer wachsen.
• Mehr Arbeitsanreize sollen gesetzt werden, z.B. indem Bedürftige individuell anstatt pauschal unterstützt und Ältere zur Mehrarbeit angereizt werden, indem etwa die abschlagsfreie Frühverrentung unattraktiver gemacht wird.
• Durch die Förderung von Aus- und Weiterbildung und die erleichterte Zuwanderung ausländischer Talente soll das Humankapital verbessert werden.
• Nicht einzelne Unternehmen sollen gefördert werden, sondern die allgemeinen Standortbedingungen verbessert.
• Bei der Energiewende soll auf Preissignale gesetzt und der CO2-Preis als marktwirtschaftliches Instrument genutzt werden.
• Die Effizienz der öffentlichen Verwaltung soll erhöht und das Personal in der Verwaltung reduziert werden.
• Anstatt mit Steuererhöhung soll die Bundesregierung ihre Haushaltslücken durch Kürzung konsumtiver Ausgaben schließen.

Viele Forderungen des Handwerks gehen seit langem in die gleiche Richtung. Abbau bestehender und Verhinderung neuen Bürokratie, gezielte Entlastungen bei Steuern und Abgaben gerade für Handwerksbetriebe, niedrigere Energiepreise durch Ausweitung und Verbreiterung des Angebots, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Ausbildung und Beschäftigung sowie ein schlanker, aber leistungsfähiger Staat sind hier wichtige Kernforderungen für die notwendige politische Neuausrichtung.