Frühjahrsgutachten des SachverständigenratesWirtschaftsweise fordern Investitionen und Bürokratieabbau

„Die neue Bundesregierung ist mit ihrem Fokus auf Investitionen und Bürokratieabbau grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Jetzt kommt es aber auf die richtige Umsetzung an. Der Sachverständigenrat gibt hierzu einige richtige Hinweise“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Im kürzlich vorgelegten Frühjahrsgutachten des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ wird das im März im Bundestag beschlossene Finanzpaket mit Kreditermächtigungen über 500 Milliarden Euro und Ausnahmen für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse als Chance für einen Weg der deutschen Wirtschaft aus der Stagnation gesehen. Für den Erfolg ist jedoch entscheidend, dass diese Mittel für Investitionen verwendet und nicht in Konsumausgaben des Staates umgeleitet werden. Nur wenn die Mittel des Finanzpakets gezielt und möglichst umfassend für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, lässt sich der gewünschte Anschubeffekt erzielen.

Die Sachverständigen raten zu einer Mindestquote für Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt von zwei Prozent des BIP, bevor die neue Schuldenermächtigung genutzt wird. Auch empfehlen sie eine Mindestinvestitionsquote von zehn Prozent im Haushalt, die auf zwölf Prozent steigen solle.

Nachdrücklich mahnen die Ökonomen zum Bürokratieabbau als Mittel zur Stärkung des Wachstums. Informations- und Genehmigungspflichten müssten vereinfacht und digitalisiert werden. In einem Minderheitenvotum stellt die Sachverständige Grimm zudem heraus, dass es eine echte Entlastung und Impulse für Wachstum und Innovationen nur durch einen kompletten Abbau von Regulierungen gibt.

Die Sachverständigen untermauern mit diesen Aussagen die langjährigen Forderungen des Handwerks nach mehr Investitionen und einem substanziellen Bürokratieabbau. Jetzt ist es an der neuen Bundesregierung zu handeln.