WohnungsbaukriseBaugipfel macht Schritte in die richtige Richtung

„Der Wohnungsbau steht in seiner tiefsten Krise seit langem – und diese Krise ist in großen Teilen hausgemacht. Wenn die Politik nicht jetzt mit massivem Maßnahmenpaket gegensteuert, gehen am Bau die Lichter aus“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl. 

Maßnahmen des Baugipfels

Beim Baugipfel von Bundesregierung und Organisationen des Bauwesens Anfang der Woche wurden einige Forderungen des Handwerks aufgegriffen und dadurch einige sinnvolle Maßnahmen beschlossen:

• Für neu errichtete Wohngebäude soll eine degressive Abschreibung von jährlich 6 % eingeführt werden.
• Die Einführung des Effizienzhausstandards EH 40 wird für diese Legislaturperiode ausgesetzt.
• Das Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen, soll nicht mehr unterstützt werden.
• In Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten soll durch eine Sonderregelung im Baugesetzbuch der Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfacht werden.
• Der Soziale Wohnungsbau soll stärker gefördert werden.
• Die Konditionen für zinsgünstige Baudarlehen für Familien sollen verbessert werden.
• Ein Wohneigentumsprogramm „Jung kauft alt“ soll für den Erwerb von sanierungspflichtigen Bestandsgebäuden aufgelegt werden.
• Mit einem KfW-Programm soll der Umbau von Gewerbeimmobilien in Wohnraum gefördert werden.
•  Für schnelleres, einfacheres und kostengünstigeres Bauen soll ein „Gebäudetyp E“ eingeführt werden.
• Die Möglichkeit zur vergünstigten Abgabe bundeseigener Grundstücke u.a. für sozialen Wohnungsbau soll fortgeführt werden.
• In der TA Lärm sollen mittels einer Experimentierklausel die Lärmrichtwerte bei heranrückender Wohnbebauung an Gewerbebetriebe angehoben werden.
• Beim Einbau neuer klimafreundlicher Heizungen soll der „Speed-Bonus“ erhöht werden.
• Den Ländern soll eine flexible Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglicht werden.
• Bundesregierung und Ländern wollen noch heuer einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ abschließen.
• Befristet bis 2026 soll in allen Landesbauordnungen eine bundesweit einheitliche Genehmigungsfiktion von 3 Monaten eingeführt werden.

Wichtige Schritte, die jetzt auch schnell umgesetzt werden müssen

Diese Maßnahmen sind aus Sicht des Handwerks sinnvoll und wichtig. Jetzt ist eine schnelle und vollständige Umsetzung wichtig, damit die positiven Effekte auch schnell auf dem Bau ankommen.

Bürokratieabbau bleibt Daueraufgabe

Das große und den gesamten Bau lähmende Problem wurde jedoch noch nicht entschlossen genug angepackt, nämlich der kostenverursachende und zeitfressende Bürokratiedschungel. Die Bauvorschriften müssen noch deutlich stärker ausgedünnt werden.

Hier wäre sehr viel möglich, ohne dass die Qualität des Bauens spürbar darunter leiden würde. Es ist auch wirkungsvoll zu verhindern, dass ständig neue bzw. verschärfte Bauvorschriften geschaffen werden. Die Aussetzung der Einführung des EH 40-Standards sowie das Abrücken von der Sanierungspflicht auf EU-Ebene sind hier wichtige Signale.