Wirtschaftsstandort wieder flott machenBayern nimmt neuen Anlauf beim Bürokratieabbau
11. Juli 2024 - Statement von Präsident Peteranderl
„Bürokratieabbau ist ein zentrales Instrument, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder flott zu machen. Die Forderungen des Handwerks liegen seit langem auf dem Tisch. Jetzt muss sich endlich etwas bewegen“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.
Neuer Entbürokratisierungsanlauf Bayerns
In seiner Regierungserklärung Mitte Juni hat Ministerpräsident Söder ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030 angekündigt.
- Noch vor der Sommerpause soll ein Standort- und Motivationsprogramm mit fast 50 Neuerungen und über 100 Entbürokratisierungsmaßnahmen vorgelegt werden.
- Der Schwerpunkt dieser Maßnahmenwelle soll beim Bürokratieabbau liegen. Vorhaben sind hier der Abbau von 10 Prozent aller Verwaltungsvorschriften, neue Gesetze nur noch auf Bewährung einführen und gegebenenfalls nach 5 Jahren wieder abschaffen, eine „One in, two out“-Paragraphenbremse, ein zweijähriges Statistik-Moratorium und schlankere Datenschutzregelungen. Das klingt sehr gut und greift auch einige der langjährigen Forderungen des Handwerks auf.
- Auch verschiedene Vorhaben zur beschleunigten Schaffung einer digitalen Verwaltung, zur Sicherung einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung und einer modernen Mittelstandsfinanzierung sind positiv zu bewerten, weil sie das Arbeitsumfeld und die Arbeitsbedingungen der Handwerksbetriebe verbessern sollen.
- Weitere Vorhaben sind die Lockerung des Baurechts, um verschiedene Baumaßnahmen einfacher durchführen zu können, die Lockerung des Vergaberechts und die Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.
Forderungen des Handwerks zum Bürokratieabbau
Zu diesem Vorhabenbündel wird das Handwerk konkrete Vorstellungen, Vorschläge und Forderungen einbringen, wie die Maßnahmen am besten und handwerksfreundlichsten umgesetzt werden sollen. Das Thema wurde bereits mit Staatsminister Dr. Florian Herrmann als Zuständigem für Bürokratieabbau im Bayerischen Kabinett diskutiert.