Energieversorgung schnell neu ausrichtenHandwerk fordert Entlastungen bei Energiepreisen

„Unserer Energieversorgung droht gerade der Boden unter den Füßen weggezogen zu werden. Die Politik muss deshalb schnell hier wieder ein sicheres Fundament schaffen und akut durch gezielte Unterstützung die Handwerksbetriebe bei den explodierten Energiekosten entlasten“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl. 

Wirtschaftliche Folgen des Krieges

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat dort unermessliches Leid verursacht. Weitere Folgen sind jedoch auch eine erhebliche Verunsicherung auf den Märkten und Verwerfungen in den Lieferketten von zahlreichen Energieträgern, Rohstoffen und Vorprodukten. Hier muss die Politik mit allen verfügbaren Mitteln gegensteuern. Es darf nicht einfach hingenommen werden, dass jetzt eine ernste wirtschaftliche Krise droht.

Direkte Folgen für das Handwerk

Nicht zuletzt die Handwerksbetriebe haben jetzt enorme Belastungen zu tragen. Im Mittelpunkt stehen hier die Energiepreise. Die aktuelle Preisexplosion betrifft viele Handwerksbetriebe direkt, z.B. alle mit energieintensiven Produktionsprozessen, also vor allem Bäcker, Metzger und Brauer und zahlreiche Metallhandwerke, Schreiner und Elektriker.

Ebenso stark betroffen sind alle Handwerker, die Dienstleistungen beim Kunden vor Ort erbringen und die durch die hohen Kraftstoffpreise erhebliche zusätzliche Kosten zu verkraften haben.

Indirekte Folgen

Die indirekten Auswirkungen sind zudem gewaltig und noch gar nicht in Gänze abzuschätzen. Zu all dem kommen auch noch die grundlegenden konjunkturellen Belastungen, weil abzusehen ist, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in der aktuellen Situation ihre Ausgaben auch für Handwerksleitungen reduzieren werden, weil sie durch die aktuelle Situation höchst verunsichert sind und weil ihnen durch die hohen Energiekosten einfach weniger Geld für andere Ausgaben bleiben.

Entlastungsmaßnahmen

Der Staat sollte deshalb alle Möglichkeiten nutzen, die Betriebe und die Verbraucher in dieser Krisensituation zu entlasten. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage, so positiv dieser Schritt auch ist, darf es nicht getan sein. Bei den staatlichen Bestandteilen von Strom-, Gas- und Benzinpreisen gibt es noch erheblichen Spielraum für Entlastungen, der in dieser Ausnahmesituation auch genutzt und ausgeschöpft werden sollte.

Zu den möglichen Maßnahmen gehören die Senkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum und Entlastungen bei den Netzentgelten sowie die temporäre Absenkung der Mineralölsteuer und - um die Privatnachfrage anzuregen – der Mehrwertsteuer. Auch eine zeitweilige Aussetzung der CO2-Bepreisung sollte in Erwägung gezogen werden.

Energieversorgung sichern

Gleichzeitig muss alles dafür getan werden, unsere Energieversorgung zu sichern. So richtig der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien ist, um auf mittlere Sicht unabhängiger von Importen zu werden, jetzt muss im Mittelpunkt stehen, unsere Energieversorgung auch kurzfristig zu sichern.

Ein unmittelbarer Boykott russischer Gas- und Öllieferungen – so sehr er moralisch auch gerechtfertigt erscheint – würde eine schwere wirtschaftliche und soziale Krise in unserem Land nach sich ziehen. Diese Folgen müssen bei einer politischen Entscheidung bedacht werden.

Es sollte darüber hinaus alles dafür getan werden, unsere Energielieferungen zu diversifizieren und auf bestehende Energiequellen zurückzugreifen. Denkverbote und vorschnelle Urteile darf es dabei nicht geben, weder bei der Kohleverstromung noch bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.