Neue BundeswirtschaftsministerinHandwerk fordert Neuorientierung der Wirtschaftspolitik

„Das Handwerk fordert schon lange mehr Gewicht für Marktwirtschaft und Pragmatismus in der Bundespolitik. Nun gibt es Aussagen aus der neuen Bundesregierung, die hoffen lassen, dass wirklich eine Wende hin zu einer wirtschaftsfreundlichen Politik kommt. Zeit wird’s!“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Neuorientierung im Bundeswirtschaftsministerium

Neben einer Neuaufstellung der Zuständigkeiten scheint es auch eine Neuorientierung in der Politik des Bundeswirtschaftsministeriums unter der neuen Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zu geben. Einige Aussagen aus ihrer Rede bei der Amtsübernahme deuten jedenfalls auf einen marktwirtschaftlicheren und pragmatischeren Kurs hin.

Mehr Marktwirtschaft

So sagte sie, dass sie die bewährten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auf die heutigen Verhältnisse anwenden wolle und dass das Wirtschaftsministerium wieder das ordnungspolitische Gewissen der Bundesregierung werden solle. Damit greift sie langjährige Forderungen des Handwerks auf, da das bedeuten muss, dass der Staat nicht mehr alles regelt, sondern für klare Rahmenbedingungen sorgt, innerhalb deren die Betriebe möglichst frei und ungehindert agieren können.

Pragmatische Energiepolitik

Auch in der Energiepolitik sollen neue Schwerpunkte gesetzt werden. So soll die Versorgungssicherheit höchste Priorität erhalten. Die erneuerbaren Energien sollen einem Realitätscheck unterworfen werden, der entscheidet, wo schnell ausgebaut werden soll und wo die Synchronisation mit den Netzausbau verbessert werden muss.

Zudem soll zur Stabilisierung der Versorgung der Bau von Gaskraftwerken forciert werden. Die Strompreise sollen mindestens stabilisiert, möglichst reduziert werden. Technologieoffenheit und Innovationen sollen einen deutlich höheren Stellenwert erhalten.

Forderungen des Handwerks jetzt umsetzen

Damit werden in vielen Bereichen Forderungen des Handwerks aufgegriffen. Nun kommt es auf eine schnelle und wirtschaftsfreundliche Umsetzung an. Das Handwerk und die ganze übrige Wirtschaft brauchen – neben vielen anderen politischen Neuorientierungen - schnellstmöglich eine sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen.