Bundespolitik wirtschaftsfreundlich ausrichten Handwerk fordert sofort volle Leistung von der neuen Bundesregierung

„Die neue Bundesregierung ist erst kurz im Amt, aber die Menge und Schwere der anstehenden Probleme lassen keinerlei Schonfrist zu. Sie muss sofort von Null auf volle Leistung beschleunigen und eine dezidiert wirtschaftsfreundliche Politik umsetzen“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Die neue Bundesregierung muss umgehend mit einem Sofortprogramm beginnen, um der deutschen Wirtschaft aus der Krise zu helfen und ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit wieder zu entfesseln. Dabei müssen folgende Themen im Mittelpunkt stehen.

• Bürokratieabbau hat höchste Priorität. Hier kann man mit umfangreicher Entlastung schnell viel bewirken. Die versprochene Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes sowie der Bonpflicht können hier nur erste Schritte sein, denen schnell viele weitere folgen müssen. Das Handwerk ist hier mit Vorschlägen, wo überall Bürokratie abgebaut und abgeschafft werden muss, gerne behilflich.
• Ebenfalls von besonderer Dringlichkeit ist die gezielte Entlastung von Unternehmen und Leistungsträgern von Steuern und Abgaben. Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen wie die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte sowie die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten müssen umgehend realisiert werden. Darüber hinaus ist viel mehr Tempo und Ehrgeiz bei der Verwirklichung eines zeitgemäßen Steuersystems und einer zukunftsfähigen sozialen Sicherung notwendig.
• Es muss sofort damit begonnen werden, die Infrastruktur wieder auf einen modernen und leistungsfähigen Stand zu bringen. Die ersten Mittel aus den beschlossenen 500 Milliarden Kreditermächtigungen sollten dazu möglichst bald fließen.
• Zudem müssen Digitalisierung und Modernisierung von Verwaltung wie auch Wirtschaft beschleunigt werden. Die Handwerksbetriebe müssen von einer schnelleren digitalen Verwaltung profitieren und bei ihren eigenen Digitalisierungsanstrengungen gezielt unterstützt werden.
• Dem trotz der aktuellen wirtschaftlichen Schwächephase weiterhin bestehenden Fachkräftemangel muss durch ein Bündel von Maßnahmen – von einem Arbeits- und Sozialrecht, das die Arbeitsaufnahme fördert, bis zu einer erleichterten gezielten Zuwanderung von Fachkräften – begegnet werden.