Bayerische Handwerkskammern treffen sich mit Ministerpräsident Söder Handwerksfreundliche Politik braucht bayerische Unterstützung

„Die Bundespolitik und ihre Neuausrichtung sind zurzeit im Zentrum des Interesses. Das bayerische Handwerk fordert deshalb bayerische Impulse für eine wirtschafts-, mittelstands- und handwerksfreundliche Bundespolitik “, sage der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der bayerischen Handwerkskammern trafen sich zum Meinungsaustausch mit den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Dabei wurden die aktuellen Herausforderungen auf bayerischer, Bundes- und EU-Ebene besprochen.

Dem Bayerischen Ministerpräsidenten wurden vor allem die politischen Positionen und Forderungen des bayerischen Handwerks zur aktuellen Neuorientierung der Bundespolitik erläutert, mit der Bitte, sich für deren Verwirklichung in Berlin einzusetzen.

Drei Themen standen dabei im Vordergrund:

• Der Bürokratieabbau hatte die höchste Priorität. Hier wurde ein grundlegender Mentalitätswandel eingefordert. Kleineres Zurechtstutzen von bestehenden Vorschriften ist wichtig, aber längst nicht mehr ausreichend. Bürokratiemonster und Ausflüsse planwirtschaftlichen Denkens auf Bundes- wie auch auf EU-Ebene wie Lieferkettengesetze, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Taxonomie müssen vollständig abgeschafft werden. Der Staat muss einsehen, dass er nicht alles regeln kann und soll.
• Die Entlastung von Steuern und Abgaben zählt für das Handwerk ebenfalls zu den dringlichsten Aufgaben der neuen Bundesregierung. Gerade Leistungsträger müssen bei Einkommensteuer und Unternehmenssteuern spürbar entlastet werden. Die Einführung einer degressiven Abschreibung von 30 % auf Ausrüstungsinvestitionen - der sog. Investitionsbooster - in den Jahren 2025, 2026 und 2027 ist als wichtiger erster Schritt umgehend zu verwirklichen. Die Summe der Sozialversicherungsbeiträge muss durch baldmögliche Strukturreformen wieder dauerhaft auf unter 40 Prozent gesenkt werden. 
• Zudem muss die Förderung der beruflichen Bildung auf ein bedarfsgerechtes Niveau angehoben werden. Der Bund soll wie vereinbart eine echte Drittelfinanzierung bei der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung sicherstellen und bei den Bundesfördermitteln für Investitionen in die Bildungszentren des Handwerks muss es eine deutliche Aufstockung geben.