Gespräch mit Bundesminister Altmaier und Ministerpräsident Dr. SöderHoher Strompreis belastet Handwerk

Der Strompreis kennt seit 20 Jahren nur einen Weg – nach oben. Der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern, Franz Xaver Peteranderl, kritisierte in einer Konferenz von Spitzenvertretern der bayerischen Wirtschaft mit Bundesminister Altmaier und Ministerpräsident Dr. Söder die hohe Stromkostenbelastung kleiner und mittlerer Unternehmen und die ungerechte Verteilung der Kosten der Energiewende. „Die Entlastung der Großverbraucher von der EEG-Umlage über die Besondere Ausgleichsregelung war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und die Verteilung der Kosten der Energiewende neu zu regeln“, forderte Peteranderl.

 Der Strompreis steigt seit 20 Jahren Ein maßgeblicher Treiber dieser Entwicklung war der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Finanzierung über den Strompreis im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks wurden durch die EEG-Umlage in der Regel immer voll belastet.

Im Handwerk ist man sich bewusst, dass international agierende Großunternehmen einen Strompreis brauchen, der ihnen erlaubt, im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Auch das Handwerk ist an einer wettbewerbsfähigen heimischen Industrie interessiert. Eine Fehlkonstruktion war dagegen immer die Entlastung der Großverbraucher von der EEG-Umlage über die Besondere Ausgleichsregelung. Denn die Finanzierung der Entlastungen über den Strompreis geht zu einem großen Teil zulasten kleiner und mittlerer Betriebe.

Eine vergleichbare Gefahr besteht nun im Rahmen der CO2-Bepreisung. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und die Verteilung der Kosten der Energiewende neu zu regeln. Die Deckelung der EEG-Umlage in den Jahren 2021 und 2022 unter anderem aus Mitteln der CO2-Bepreisung war ein erster richtiger Schritt, dem nun weitere folgen müssen.

• Die EEG-Umlage muss weiter deutlich abgesenkt und mittelfristig abgeschafft werden.
• Begünstigungen für Großverbraucher sollten nicht länger durch die anderen Stromverbraucher wie etwa Handwerksbetriebe finanziert werden. Stattdessen sind dafür Bundesmittel einzusetzen.
• Der Mittelstand darf von einer CO2-Bepreisung nicht stärker betroffen sein als Großunternehmen. Mehrbelastungen aus der CO2-Bepreisung müssen zu Entlastungen an anderer Stelle führen, die auch kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen.

Große Aufmerksamkeit erfordert auch die Versorgungssicherheit in Bayern. Die Herausforderungen müssen mit Realismus und Augenmaß angegangen werden. Wichtig ist, dass in Bayern auch nach der Abschaltung des letzten Kernreaktors Ende 2022 ausreichend gesicherte Leistung zur Verfügung steht. Ein deutlicher Ausbau der erneuerbaren Energien ist notwendig, aber er erfordert den Ausbau der Netze und die Entwicklung von Speichertechnologien. Die Herausforderungen sind bei weitem nicht gelöst. Wasserstoff ist ein Hoffnungsträger. Aber auch hier steht man erst am Anfang.

„Mir ist angesichts der großen Anstrengungen, die wir aktuell für Energiewende und Klimaschutz unternehmen, wichtig zu betonen, dass die beiden anderen Ecken des Zieldreiecks - Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit - nicht aus den Augen verloren werden dürfen. Denn nur, wenn Energiewende und Klimaschutz eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung weiterhin ermöglichen, werden sie die notwendige Akzeptanz der Bevölkerung erhalten“, betonte Präsident Peteranderl.

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