Handwerk fordert konsequent mittelstandsfreundliche Umsetzung der VorhabenLicht und Schatten im Ampel-Koalitionsvertrag

„Mehr Fortschritt wagen" ist der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien überschrieben. "Wir bieten hier unsere Mitarbeit an, denn um Fortschritt zu realisieren braucht es das Handwerk. Politik für das Handwerk ist deshalb Politik für den Fortschritt“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Erfolgreiche Politik muss ausgewogen sein

Die neue Koalition hat große Ambitionen, vor allem in der Klimapolitik und im Sozialbereich. Die Begriffe „Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ stehen schon auf der Titelseite des Vertrags. Um alle drei Begriffe mit Leben zu erfüllen, braucht es ein leistungsfähiges und erfolgreiches Handwerk.

Nachhaltiges Handeln bedeutet beispielsweise nicht nur ökologische und soziale Politik, sondern auch wirtschaftliche Nachhaltigkeit. Ohne eine funktionierende Wirtschaft können auch die beiden anderen Nachhaltigkeitsziele nicht erreicht werden. Das wird im Koalitionsvertrag durchaus erkannt und deshalb wird das Handwerk die Politik der neuen Bundesregierung auch an dieser Messlatte messen.

Positive Vorhaben

Wie bei einem so umfassenden Werk zu erwarten, enthält es viele Absichten, die vom Handwerk positiv gesehen werden, aber auch zahlreiche Vorhaben, die das Leben und Arbeiten für die Handwerksbetriebe schwermachen können.

Positiv ist z. B., dass erkannt wird, wie wichtig die berufliche Aus- und Fortbildung ist, auch wenn nicht alle vorgesehenen Maßnahmen, wie eine Ausbildungsgarantie oder außerbetriebliche Ausbildungsangebote, auf der Höhe der Zeit sind. Denn im Handwerk sind das Problem nicht fehlende Ausbildungsplätze, sondern fehlende Bewerber. Auch das Bestreben, die Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens zu halbieren, ist zu begrüßen.

Gefahren für das Handwerk

Klar negativ ist hingegen, dass es, anders als noch im Sondierungsergebnis, keine explizite Absage an Steuererhöhungen und neue Substanzsteuern gibt, und dass auch die Deckelung der Sozialversicherungsbeitragssätze bei 40 % nicht zugesichert wird.

Auch die Gesamtfinanzierung der teilweise sehr kostenintensiven politischen Vorhaben bleibt unklar. Wir werden deshalb die Umsetzung des Koalitionsvertrages in den nächsten vier Jahren sehr genau beobachten und uns immer wenn es notwendig ist mit den Forderungen des Handwerks in die politische Diskussion einschalten.

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