Starke Wirtschaft braucht Priorität in der Politik

29. Mai 2024 - Statement von Präsident Peteranderl

„Die Politik muss wieder lernen, Prioritäten zu setzen. Dabei müssen die Zusammenhänge klar sein: Ohne starke Wirtschaft keine Steuereinnahmen, ohne Steuereinnahmen keine politische Gestaltungsfähigkeit“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Starke Wirtschaft muss politisch im Vordergrund stehen

Die aktuellen Verhandlungen zum neuen Bundeshaushalt zeigen einmal mehr, dass sich die Politik immer noch schwertut, Prioritäten zu setzen. Sie sollte deshalb eines berücksichtigen: Nur mit einer starken leistungs- und wettbewerbsfähigen Wirtschaft können auch die staatlichen Kassen mit Steuern und Abgaben gefüllt werden und besteht überhaupt ein Spielraum für die staatliche Aufgabenerfüllung.

Politik für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Eine Politik für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk muss deshalb an erste und oberste Stelle der politischen Prioritäten gestellt werden. Viele für die Unternehmen besonders wichtigen Maßnahmen kosten den Staat dabei nicht einmal etwas. Hier ist vor allem der Bürokratieabbau zu nennen. Aber auch eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik, die den Betrieben genügend Mittel für Innovationen und Investitionen belässt, sowie eine klare Begrenzung der staatlich verursachten Lohnzusatzkosten gehören hier dazu. Und schließlich müssen die Wirtschaftsfördermaßnahmen gezielt für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt werden. So wenig konservierende Subventionen wie möglich, aber so viel Unterstützung bei Zukunftssicherungsmaßnahmen wie möglich, muss die Devise sein.

Mehr Schulden sind keine nachhaltige Lösung

Die staatlichen Ausgabenwünsche mit immer mehr Schulden zu finanzieren, kann dabei keine tragfähige Lösung sein. Ein wachsender Schuldenberg würde die zukünftigen staatlichen Finanzspielräume weiter einschränken wie auch die Kreditwürdigkeit aufs Spiel setzen. Zudem besteht die Gefahr, dass auch mit den neuen Schulden wieder hauptsächlich konsumtive Ausgaben finanziert werden - ein Bereich, der in den letzten Jahren ohne große Rücksichten auf Finanzierbarkeit immer weiter ausgebaut wurde. Die bewährte deutsche Schuldenbremse darf deshalb nicht immer wieder grundsätzlich in Frage gestellt werden. Stattdessen brauchen wir eine durchdachte Politik mit klarer Prioritätensetzung auf zukunftssichernde Aufgaben und gleichzeitig eine Zurückdrängung der konsumtiven Ausgaben.