Politik neu ausrichtenWahlergebnisse Weckruf an die Politik

„Die Wahlergebnisse spiegeln die Unzufriedenheit mit der Politik in Deutschland wider. Die Politik muss jetzt handeln, um Deutschland wieder auf die richtige Spur zu bringen. Die Vorschläge des Handwerks dazu liegen auf dem Tisch“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl. 

Wahlergebnisse zeigen Sorgen und Forderungen der Bevölkerung

Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen wurden von bundespolitischen Themen dominiert. Verschiedene Umfragen unter Wählern ergaben, dass vor allem die Themenbereiche Zuwanderung und Integration, Teuerung und Kostenbelastung, Klima und Energie sowie die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung wahlentscheidend waren. Die Wahlergebnisse können deshalb als deutliche Kritik an der aktuellen Bundesregierung und der Politik der Ampelparteien interpretiert werden.

Forderungen an die Bundespolitik

Das Handwerk fordert deshalb vor allem von der Bundespolitik

• die Wirtschafts-, Mittelstands- und Handwerkspolitik endlich wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen,
• die Unternehmen von zahllosen Belastungen in den Bereichen Steuern, Abgaben und Bürokratie zu befreien, damit ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit wieder gesteigert und ihre Kostenbelastung gesenkt werden kann,
• in der Energiepolitik Sachlichkeit vor Ideologie zu stellen und für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung zu sorgen,
• die Zuwanderung zu begrenzen und zu steuern, und dabei alles zu tun, um die Menschen dann optimal in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren.

Forderungen an die bayerische Politik

Aber auch auf bayerischer Ebene kann die neue Bayerische Staatsregierung viel für eine leistungsfähige Wirtschaft und dabei nicht zuletzt für ein starkes Handwerk tun. Dazu sind unter anderem folgende Maßnahmen erforderlich:

• Die Stärkung der beruflichen Bildung muss weiter vorangetrieben werden, um die Fachkräfteversorgung zu sichern.
• Die Bildungszentren des Handwerks müssen weiter ertüchtigt werden, um unter anderem die Herausforderungen durch die Digitalisierung zu bewältigen.
• Die Landesplanung muss das Ziel unterstützen, genügend geeignete Flächen für Wohnen und Arbeiten zur Verfügung zu stellen, um den Wohnungsbau zu tragbaren Preisen zu unterstützen und Handwerksbetrieben kundennahe Standorte zu sichern.
• Die Mobilität vor allem des Wirtschaftsverkehrs muss garantiert werden, um die Wirtschaftstätigkeit am Laufen und nicht zuletzt die Innenstädte am Leben zu halten.