Handwerkspolitischer MeinungsaustauschSpitzengespräch mit Ministerpräsident Söder
25. April 2024 - Statement von Präsident Peteranderl
„Das Handwerk ist unverzichtbar - bei Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, bei hochwertigen Produkten und Dienstleistungen für Wirtschaft und Gesellschaft, bei Ideen und Innovationen. Gründe genug also für eine handwerksfördernde Politik“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.
Die bayerischen Handwerkskammern haben in einem Spitzengespräch mit Ministerpräsident Söder und zahlreichen weiteren Mitgliedern des bayerischen Kabinetts die Situation des Handwerks im Freistaat erörtert. Wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf wurde dabei vor allem in den Bereichen Bürokratie, Steuern und berufliche Bildung diskutiert.
Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Hüpers, Präsident Franz Xaver Peteranderl, CSU-Parteivorsitzender Dr. Markus Söder, stv. Generalsekretärin Tanja Schorer-Dremel und Generalsekretär Martin Huber (v.l.n.r.)
Bürokratieabbau
Dabei wurde betont, dass die überbordende Bürokratie eine der stärksten Belastungen für die kleinen und mittleren Unternehmen ist. „Es ist nicht mehr damit getan, einzelne Vorschriften zu streichen. Vielmehr müssen ganze Regulierungsbereiche aufgegeben werden, um spürbare Verbesserungen zu erzielen“, sagte Peteranderl. So droht Handwerksbetrieben, die bei ihrer Bank einen Kredit aufnehmen möchten, eine lange Liste zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.
Neben der schwierigen wirtschaftlichen Lage werden so zusätzlich Investitionen verhindert. Weiter setzen sich die Kammern für einen Abbau der Bauvorschriften ein: „Wenn auf diesem Gebiet gezielt reduziert und verschlankt wird, lassen sich die Kosten fürs Bauen um 15 bis 20 Prozent senken. Und schneller würde es auch noch gehen“, so Peteranderl. Eine weitere sinnvolle bürokratische Entlastung wäre es, bei der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die Holschuld der Betriebe in eine Bringschuld der Krankenkassen umzuwandeln.
Entlastung bei Steuern und Abgaben
Auch bei Steuern und Abgaben ist aus Kammersicht eine Verbesserung der Standortbedingungen dringend erforderlich. Peteranderl: „Wir sind für eine grundlegende Modernisierung und Senkung der Steuern für Unternehmen“. Die vom Freistaat in den Bundesrat eingebrachte steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 sei hierfür ein guter Ausgangspunkt.
Berufliche Bildung fördern
Im Bereich der beruflichen Bildung soll der „Tag des Handwerks“ an allen allgemeinbildenden, weiterführenden Schulen im Freistaat zur Dauereinrichtung werden. Die Berufsorientierung ist ein ganz wichtiges Instrument, um junge Leute über die vielfältigen Chancen im Handwerk zu informieren. Wichtig ist außerdem, die Lehreraus- und -fortbildung auf diesem Gebiet zu stärken.
Zudem benötigt das Handwerk mehr Mittel für seine Bildungsstätten. Die regelmäßige Modernisierung fördert das Handwerk und liefert gute Argumente für junge Leute, im Handwerk ins Berufsleben zu starten. Die Kammern forderten zudem, „Kümmerer-Strukturen“ für ausländische Auszubildende zu festigen und den Meisterbonus in Höhe von 3.000 Euro zu verstetigen.