Pflegeneuordnungsgesetz Pflege-Reform
08. Oktober 2026 – Statement von Präsident Peteranderl
„Es ist richtig, dass die Bundesregierung die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung endlich angeht. Die beschlossenen Maßnahmen können kurzfristig zur Stabilisierung beitragen. Die grundlegenden Probleme des Systems werden damit aber noch nicht gelöst. Das muss dringend nachgeholt werden“, erklärt der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern, Franz Xaver Peteranderl.
Die Bundesregierung hat mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) erste Maßnahmen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung beschlossen. Aus Sicht des bayerischen Handwerks ist das ein wichtiges Signal. Die Reform geht jedoch nicht weit genug, um die Finanzierung der Pflege langfristig zu sichern und die Belastung für Betriebe und Beschäftigte dauerhaft zu begrenzen.
Mit der Reform sollen Mehreinnahmen unter anderem durch höhere Beitragszuschläge für Kinderlose, eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie zusätzliche Beiträge aus Minijobs erzielt werden. Gleichzeitig wurde die ursprünglich angekündigte grundlegende Strukturreform zunächst vertagt und an eine Expertenkommission verwiesen.
Forderungen des Handwerks
Gerade für das personalintensive Handwerk ist die Entwicklung der Sozialabgaben von zentraler Bedeutung. Eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung muss deshalb Teil eines Gesamtkonzepts sein, das die Lohnzusatzkosten wieder unter die 40-Prozent-Marke senkt. Das würde Beschäftigte und Betriebe gleichermaßen entlasten, Investitionen erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland stärken.
„Die Pflegeversicherung braucht jetzt eine nachhaltige Finanzierung statt immer neuer Belastungen. Die Sozialversicherungsbeiträge müssen dauerhaft stabilisiert werden, um die Leistungsfähigkeit unserer Betriebe zu erhalten. Dafür braucht es eine echte Strukturreform. Die jetzt beschlossene Pflegereform kann nur ein erster Schritt sein“, so Peteranderl.
Das oberbayerische Handwerk erwartet deshalb von der angekündigten Strukturreform konkrete Vorschläge für eine generationengerechte und verlässliche Finanzierung der Pflege.