Bundes- und EuropapolitikHandwerk und Mittelstand müssen wieder ins Zentrum der Politik

„Die alles regulierende Politik hat unser Land und den ganzen europäischen Kontinent in eine Sackgasse manövriert. Das Handwerk fordert deshalb, dass sich der Staat auf seine Kernthemen Sicherheit, gleiche Startchancen für alle und Sicherung von fairen Wettbewerbsverhältnisse konzentriert und dafür vor allem Mittelstand und Handwerk endlich mal machen lässt“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Inzwischen ist es fast der gesamten Politik und Öffentlichkeit klargeworden, dass unser Wirtschaftsstandort nicht unter einer vorübergehenden konjunkturellen Schwäche leidet, sondern an einer ernsten Strukturkrise, die nicht von selbst wieder vergeht. Unser Land und seine politischen Entscheidungsträger stehen deshalb an einem Scheideweg. Werden die notwendigen durchgreifenden Strukturreformen schnell und beherzt durchgeführt, dann sind die Grundlagen für einen wirtschaftlichen Wiederaufstieg gelegt, wenn nicht, wird der Abstieg weitergehen.

Dazu müssen vor allem Regulierungen und Bürokratie großflächig abgebaut sowie das Steuersystem und die Sozialversicherungen zukunftsfähig und leistungsfördernd reformiert werden. Zudem müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass jeder junge Mensch eine tragfähige und zu einem selbstbestimmten Leben befähigende Bildung nicht zuletzt im beruflichen Bereich erhält und alle Arbeitskräftepotenziale in unserem Land genutzt werden.

Die Politik darf sich jedoch nicht darauf versteifen, wirtschaftliche Strukturen von gestern zu konservieren oder sogar wiederaufzubauen. So wichtig eine leistungsfähige Industrie als Bestandteil einer gesunden Wirtschaftsstruktur ist, eine reine Industriepolitik, wie sie zurzeit in Berlin oder Brüssel oftmals vorherrscht, wird den Anforderungen an eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik nicht gerecht. Wirtschaftliche Dynamik mit neuen Ideen und Innovationen bei Materialien, Produkten, Dienstleistungen und Prozessen findet auch und gerade im Mittelstand statt.

Wir brauchen deshalb keine Subventionen und sektoralen Stützungsmaßnahmen, sondern eine Politik, die die Wirtschaftstätigkeit für alle und damit auch für Mittelstand und Handwerk wiederbelebt. Die Unternehmen müssen vom lähmenden staatlichen Ballast befreit werden, damit sie ihre Dynamik und damit Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit wieder voll entwickeln und nutzen können. Eine liberale Wirtschaftspolitik ist deshalb die beste Politik für Mittelstand und Handwerk und damit für unser ganzes Land.