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Aktuelles

Verstärkte Kontrollen durch österreichische Finanzpolizei - Entsendebetrieben drohen hohe Bußgelder!

Handwerksbetriebe, die Arbeitnehmer nach Österreich entsenden, müssen sich auf verstärkte Kontrollen durch die österreichische Finanzpolizei einstellen. Seit dem 1. Januar 2017 müssen Betriebe ihre Entsendung zwar nicht mehr eine Woche vor Beginn der Arbeiten bei der Zentralen Koordinationsstelle in Österreich anmelden, es genügt die elektronische Meldung mit dem Formular „ZKO3“, aber unbedingt noch vor Arbeitsbeginn.

Gleichzeitig gibt es jedoch Verschärfungen bei Verstößen gegen die Entsendemeldung oder bei der Pflicht, Lohnunterlagen mitzuführen. Im Falle einer Kontrolle auf der Baustelle müssen Sie sofort entsprechende Unterlagen vorlegen können. Welche dies im Einzelnen sind, darüber informieren wir Sie als Außenwirtschaftsberatung. Wenn etwa die Lohnunterlagen nicht bereitgehalten werden oder wenn Sie die Meldung oder Änderungsmeldung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig ausgeführt haben, können je nach Vergehen Bußgelder in Höhe von mehreren Tausend Euro drohen.

Baustellenmappe
Wir empfehlen Ihnen daher, eine Baustellenmappe anzulegen, in der die erforderlichen Unterlagen aufbewahrt werden und die im Falle einer Kontrolle an die Behörde ausgehändigt werden kann. Die Unterlagen müssen stets aktuell gehalten werden, zum Beispiel im Falle einer Erkrankung eines Mitarbeiters.

Änderungsmeldung
Sobald Abweichungen von der ursprünglichen Entsendemeldung entstehen, müssen sie eine so genannte „Änderungsmeldung“ machen. Das kann z.B. der Fall sein bei der Nachmeldung von Arbeitnehmern, einer Verlängerung einer bereits gemeldeten Entsendung, einer vollständigen Stornierung der Erstmeldung, bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags durch Arbeitnehmer, bei „Storno“ von bereits gemeldeten Arbeitnehmern sowie zur Berichtigung von Daten bereits gemeldeter Arbeitnehmer oder des Beschäftigungsortes.

Lohnunterlagen
Die Lohnunterlagen müssen Sie während des gesamten Zeitraums der Entsendung für alle Mitarbeiter am Einsatzort in Österreich bereit halten oder diese unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugänglich machen können, auch wenn die Beschäftigung des einzelnen Arbeitnehmers in Österreich früher geendet hat. Das bedeutet, auch wenn einzelne Mitarbeiter die Baustelle schon wieder verlassen haben, müssen deren Lohnunterlagen noch zur Verfügung stehen, wenn die Baustelle noch nicht komplett abgeschlossen ist und noch andere Mitarbeiter dort tätig sind.

Wenn Sie Arbeitnehmer nach Österreich entsenden, lassen Sie sich rechtzeitig bei uns beraten: 089 5119-355 oder aussenwirtschaft@hwk-muenchen.de



Österreich: Achtung bei mehreren Geschäftsführern

Bei einer Mitarbeiterentsendung nach Österreich können schnell Verwaltungsübertretungen und Sanktionen entstehen. Dies kann auch die Vertretung durch die Geschäftsführer betreffen und eine Mehrfachbestrafung bei GmbHs mit mehreren Geschäftsführern nach sich ziehen.

Besondere Fälle der Verantwortlichkeit: § 9 VStG (Verwaltungsstrafgesetz)
Nach dem österreichischem Verwaltungsstrafrecht § 9 VStG (1) trägt insbesondere bei juristischen Personen (also auch bei der GmbH) grundsätzlich derjenige die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung, der zur Vertretung nach außen berufen ist.
Der Wortlaut des Gesetzes:
(1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.

Vorsicht: Sind mehrere Personen verantwortlich, summiert sich die Strafe.
Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung bei einer Mitarbeiterentsendung nach Österreich liegt für alle Vorgänge in einer GmbH beim Geschäftsführer. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so trifft die Verantwortung jeden von ihnen. Für ein und dieselbe Verwaltungsübertretung wird jeder von ihnen in vollem Umfang bestraft. Die Strafen der Geschäftsführer werden aufsummiert.

Beispiel
Im Falle einer GmbH mit fünf Geschäftsführern beträgt die Strafe somit das Fünffache dessen, was eine GmbH bezahlen müsste, die nur einen Geschäftsführer bestellt hat. Die Höhe der Strafe bestimmt sich damit in diesem Fall nicht alleine nach der Verwaltungsübertretung, sondern nach der Anzahl der Geschäftsführer, die zur Vertretung nach außen berufen sind.
Dies ist eine besondere österreichische Haftungsbestimmung. Sie unterscheidet sich von der Gesamtschuldnerischen Haftung, wie wir sie in Deutschland kennen (wo eine Leistung an einen Berechtigten für die anderen Gesamtschuldner im Außenverhältnis eine befreiende Wirkung entfaltet).

Lösung: Der verantwortlich Beauftragte
Das Österreichische Verwaltungsstrafgesetz sieht allerdings eine Möglichkeit vor, die Haftung zu minimieren. Beschrieben ist dies in § 9 Abs. 2 VStG:
Das Unternehmen kann einen verantwortlichen Beauftragten bestellen, dem (für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens) die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt, z.B. die Einhaltung des
Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG).

Der "verantwortliche Beauftragte" muss mit dem Formular ZKO-1 gemeldet werden. Der Meldung muss eine schriftliche Zustimmungserklärung beigefügt werden. Diese finden Sie auf Deutsch und Englisch auf den Seiten des Österreichischen Bundesministeriums für Finanzen:
Zentrale Koordinationsstelle - Entsendemeldungen und Meldungen von Überlassungen

Erarbeitet von Bayern Handwerk International, Handwerkskammer für München und Oberbayern.







Technische Probleme beim Aufruf von Entsendemeldungen (ZKO3-Formular) für Österreich

Aufgrund hoher Zugriffszahlen kommt es zeitweise beim Aufruf der ZKO3-Webformulare zu Problemen. Sollten diese bei Ihnen auftreten, gilt für die Erstattung der ZKO-Meldung durch den ausländischen Arbeitgeber Folgendes:

Die Error-Meldung ist zu dokumentieren und in digitaler Form oder Papierform dem entsandten Arbeitnehmer mitzugeben. Ein Mehrfachversuch oder die Dokumentation des Mehrfachversuches ist nicht erforderlich. Die Dokumentation der Errormeldung ersetzt aber naturgemäß nur die ZKO-Meldung, nicht aber die sonstigen Dokumentationspflichten (Bereithalten der sozialversicherungsrechtlichen Unterlagen, Bereithaltung der Lohnunterlagen).

Die Meldung ist sobald technisch möglich nachzuholen. Bei der Erfassung der Daten wäre im Anmerkungsfeld der Grund für die verspätete Meldung anzugeben. Die Finanzpolizei ist über die Problematik informiert und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berücksichtigen die technischen Probleme bei Kontrollen. 



Informationsveranstaltung: Bau- und Montagearbeiten in der Schweiz

Der Schweizer Markt ist in den letzten Jahren für zahlreiche oberbayerische Betriebe bereits zu einem wichtigen Auslandsmarkt geworden. Da die Schweiz aber kein EU-Mitgliedsland ist, müssen Sie eine Vielzahl von besonderen Vorschriften und Regelungen beachten.

In der Informationsveranstaltung werden wir besonders auf folgende Punkte eingehen:

  • Meldeverfahren / Beantragung von Aufenthaltsbewilligungen
  • Sozialversicherung bei Entsendung von Mitarbeitern in die Schweiz
  • Zulassungserfordernisse / gewerberechtliche Einschränkungen (z.B. bei Elektro-Installationen etc.)
  • Arbeitsrechtliche Bestimmungen / Mindestlöhne, orts- und branchenübliche Löhne
  • Dokumentationspflichten für Selbstständige
  • Drohende Sanktionen (z. B. bei Mindestlohnverstößen)
  • Vollzugkosten und Kautionen
  • Mehrwertsteuerliche Registrierung / Umsatzsteuerpflicht deutscher Unternehmen in der Schweiz / Einfuhrsteuer

Die Veranstaltung findet am 25. April 2017 von 13:00 bis 17:30 Uhr (inkl. Kaffeepause) in der Handwerkskammer für München und Oberbayern, Max-Joseph-Str. 4,  80333 München statt.
Die Referentin ist Dr. Marion Hohmann-Viol, Leiterin der Rechts- und Steuerabteilung und stellvertretende Direktorin der Handelskammer Deutschland Schweiz.

Die Veranstaltung ist für Mitglieder der Handwerkskammer für München und Oberbayern kostenfrei. Bitte melden Sie sich bis 18. April 2017 mit separatem Anmeldeformular an.



Anmeldung und Ansprechpartner

Dietmar Schneider
Stv. Abteilungsleiter, Grundsatzfragen, Internationale Zusammenarbeit, Slowenien

Telefon 089 5119-375
Fax 089 5119-357
dietmar.schneider--at--hwk-muenchen.de

Doris Thalmeier (BHI)
Außenwirtschaftsberatung

Telefon 089 5119-354
Fax 089 5119-357
d.thalmeier--at--bh-international.de

Brünn trifft München

Tschechien und sein traditionelles Maschinenbauzentrum in Südmähren will bei der vierten industriellen Revolution nicht den Anschluss verpassen. Solides technisches Verständnis der Arbeitnehmer, relativ hohe Innovationsleistung und eine neue direkte Flugverbindung zwischen den beiden Städten sind die größten Vorteile und Stärken. Jetzt sind Geschäftspartner gesucht.

Darum hat die Wirtschaftskammer Region Brno eine Initiative zum Thema Industrie 4.0 gestartet, damit die dortigen Firmen bei der Digitalisierung und Individualisierung der Produktionsprozesse mit internationalen Wettbewerbern mithalten könnten.  Um die technischen Voraussetzungen für die Digitalisierung der Industrie zu schaffen, planen auch die südmährischen Betriebe mit Investitions- und Innovationsprojekten und sind auf der Suche nach neuen Kooperationspartnern. Das ist ein Grund, weshalb die Brünner Kammer unter Kooperation mit der Stadt Brno, dem Generalkonsulat der Tschechischen Republik in München, der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer und SIEMENS AG von 4.- 6. April 2017 eine Handelsmission nach Bayern zum Thema „Industrie 4.0“ organisieren wird. Dabei bietet sich eine Gelegenheit zu b2b Gesprächen von tschechischen und deutschen Firmen am 5. April 2017, 9-13 Uhr in den Räumlichkeiten des Tschechischen Zentrums München, Prinzregentenstr. 7, 80538 München.

Sollten Sie Interesse an einem Austausch haben, wenden Sie sich mit Ihren Gesprächswünschen bis 30. März 2017 direkt an Herrn Hrdlicka, hrdlicka@rhkbrno.cz oder an Frau Scheffer, scheffer@dtihk.cz.  Von ihnen können Sie auch eine Liste mit den Vertretern der Branche erhalten.



Chancen für die Innen- und Außenausstattung von Hotel- und Tourismusprojekten

Das Tourismusgeschäft in Tschechien boomt. Hotels und Pensionen verzeichnen einen neuen Rekord. Entsprechend gut ist das Investitionsklima bei Betreibern von Unterkünften und anderen touristischen Anlaufpunkten.  Gerade kleinere und mittlere deutsche Unternehmen haben auf dem geografisch nahen tschechischen Markt sehr gute Marktchancen.

Neben den Heilbädern, die derzeit Millionenbeträge in die Kurinfrastruktur investieren, rüsten auch Hotels, Kur- und Wellnesseinrichtungen sowie Skianlagen auf. Im Touristenzentrum Prag liegt der Schwerpunkt auf neuen Hotelbauten und Sanierung der bestehenden Häuser. Immer populärer sind in Tschechien neue Außeneinrichtungen, die die Dienstleistungen im Tourismussektor verbessern und die Qualität erhöhen wie z.B. neue Lehrpfade, Baumwipfelpfade, Seilparks, Erlebnisparks sowie Außeneinrichtungen für Sport und Kinder. Dies bietet Möglichkeiten für exklusive Produkte und Technologien aus Deutschland.

Vom 17. bis 20. Oktober 2017 findet eine Geschäftsanbahnungsreise nach Tschechien für deutsche Unternehmen aus dem Bereich Innen- und Außenausstattung von Hotel- und Tourismusobjekten statt. Diese wird im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) von der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer (AHK Tschechien) in Zusammenarbeit mit der em&s GmbH durchgeführt. Kleinen und mittleren Unternehmen aus der genannten Branche bietet sich eine einzige Gelegenheit, den tschechischen Markt zu erkunden und neue Geschäftskontakte anzubahnen. Das Projekt wird im Rahmen des BMWi-Markterschließungsprogramms für KMU durchgeführt.

Den an einem Markteinstieg oder einer Markterweiterung in Tschechien interessierten Unternehmen werden individuell auf ihre Anforderungen zugeschnittene Geschäftsgespräche mit potenziellen Kooperationspartnern, Kunden und Branchenexperten vermittelt. Eine umfassende Übersicht der relevanten Branche und deren Marktentwicklung, der Vertriebsinformationen sowie der rechtlichen und steuerlichen Marktbedingungen finden die Unternehmen in einer Zielmarktanalyse. Die beteiligten deutschen Unternehmen stellen ihre Leistungen, Produkte und Technologien auf einer Präsentationsveranstaltung in Prag dem tschechischen Fachpublikum bestehend aus Vertretern der Wirtschaft aus Verbänden und Verwaltung vor.

Weitere Informationen und die Anmeldung finden Sie unter http://tschechien.ahk.de/termine/event/events/geschaeftsanbahnungsreise-ausstattung-von-hotel-und-tourismusobjekten/?cHash=351bf7238cd1665c3f8472005fb9901c



Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz auf der Klimahouse in Bozen

Die Klimahouse in Bozen ist eine der bedeutendsten Fachmessen für energieeffizientes Sanieren und Bauen in Italien. Das Angebot umfasst alle Branchen moderner Bautechnik: Gebäudekonstruktionen, Mess- und Steuerungssysteme, Wärmeschutz, Wand- und Deckensysteme sowie Heizungs- und Klimatechnik. 

In Zusammenarbeit mit Bayern International organisiert Bayern Handwerk International im Januar 2017 wieder einen bayerischen Gemeinschaftsstand, der vom Freistaat Bayern finanziell gefördert wird. Im Preis sind neben Standmiete und Aufbau auch Dolmetscher, Standhilfen, der Sammeltransport sowie zahlreiche organisatorische Dienstleistungen enthalten.

Weitere Informationen erhalten Sie bei Bayern Handwerk International, Edith Böhm, Tel. 0911 586856-30, Fax 0911 586856-60, e.boehm@bh-international.de

Die Anmeldeunterlagen stehen zum Download bereit





Das BHI Veranstaltungsprogramm für das 1. Halbjahr 2017 ist da - schauen Sie mal rein!




Ihre Meinung ist gefragt!

Wie wirken sich EU-Richtlinien und -Verordnungen auf Ihre Geschäftstätigkeit aus? Was würden geplante EU-Gesetzesvorhaben für Ihr Unternehmen bedeuten? Die EU-Kommission möchte gerne Ihre Meinung hierzu erfahren! In Online-Konsultationen und Unternehmensumfragen können Sie gegenüber der EU-Kommission Ihre Meinung darlegen. Unter dem Slogan "Ihre Stimme in Europa" bietet die Europäische Kommission Zugang zu einer Vielzahl von Konsultationen in deren Rahmen Sie sich aktiv an der Gestaltung der EU-Politik beteiligen können. Mehr dazu unter ec.europe.de




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Veröffentlichungen

Chancen für Handwerker - Gebäudesanierung und Denkmalschutz im Vereinigten Königreich