Virusinfektion
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Coronavirus: Informationen und Hinweise

Wir unterstützen Sie und haben deshalb wichtige Informationen für Sie zusammengestellt.

Stand: 3. April 2020

Wichtige Hinweise für Handwerksbetriebe zur ➔ Ausgangsbeschränkung, siehe auch zwei Muster für "Passierscheine"
Bitte nutzen Sie für Anfragen unser ➔ Online-Kontaktformular. Wir beantworten Ihre Fragen so schnell wie möglich!

Coronavirus (Covid-19): Infos für Unternehmer und Mitarbeiter.





Finanzhilfen, Bürgschaften

Bayerischer Schutzschirm mit folgenden Schwerpunkten

  • Es werden Ausfallbürgschaften für Kredite von 50-60 % auf 80-90 % erhöht, es stehen LfA-Förderkredite zur Verfügung, die Hausbanken können so erleichtert Kredite vergeben.
  • Die Staatsregierung stellt 100 Millionen Euro für eine globale Rückbürgschaft gegenüber der LfA zur Verfügung, um die negativen Folgen für die Wirtschaft aufgrund des Coronavirus abzufedern. Zunächst sollten interessierte Unternehmen mit den Hausbanken das weitere Vorgehen besprechen.
  • Über den Bayernfonds kann sich der Staat an Unternehmen beteiligen, die unmittelbar vor der Insolvenz stehen.


Finanzhilfen

Die öffentlichen Förderbanken KfW und die LfA-Förderbank Bayernhaben Sonderprogramme aufgelegt, um den Zugang zu günstigen Darlehen zu erleichtern. Es können dabei Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden.

So sind u. a. die Möglichkeiten zur Haftungsfreistellung für Betriebsmittelkredite erhöht worden, um die Bereitschaft der Hausbanken auch bei sich verschlechternden Bonitäten Darlehen zu vergeben, hoch zu halten.

Aktuell: Die LfA-Förderbank Bayern hat ein neues Förderprogramm (Corona-Schutzschirm-Kredit) aufgelegt, das ab 7. April über Ihre Hausbank beantragt werden kann. Gefördert wird dabei die Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln, wobei der bis Ende 2020 planmäßig zu erbringende Kapitaldienst einbezogen werden kann, nicht aber außerplanmäßige Tilgungen. Nicht förderfähig im Rahmen des Corona-Schutzschirm-Kredits sind Umschuldungen.

Die Programme der KfW und der LfA-Förderbank stehen Unternehmen zur Verfügung, die wegen der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die vor dem 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können.

Dies bedeutet lt. KfW, dass Ihr Betrieb bis zu diesem Zeitpunkt

  • keine Liquiditätsschwierigkeiten hatte,
  • keinen Umsatz- oder Ertragsrückgang von mehr als 10 % hatte und
  • sich die wirtschaftliche Lage nicht wesentlich verschlechtert hatte.

Die Kapitaldienstfähigkeit muss allerdings gegeben sein – das heißt, Sie müssen weiterhin zahlungsfähig sein und Ihren Kredit irgendwann auch zurückzahlen können. Ob das so ist, berechnet Ihre Bank anhand Ihrer Ist-Zahlen vor der Coronakrise und unter Berücksichtigung Ihres künftigen Kapitalbedarfs.

Anträge können über Ihre Hausbank gestellt werden. Auszahlungen erfolgen schnellstmöglich. Eine einfache und unbürokratische Antragsbearbeitung wird angestrebt. Gehen Sie aber trotzdem nicht unvorbereitet in Ihr Kreditgespräch mit Ihrer Hausbank.

Es kann sein, dass von Ihrer Hausbank folgende Unterlagen benötigt werden, diese können beispielsweise sein

  • Kurze schriftliche Beschreibung der Auswirkungen der Pandemie auf Ihr Unternehmen
  • Kurze Situationsbeschreibung eingeleiteter Maßnahmen
  • Vorschlag für den Eigen­beitrag des Unternehmers, z.B. über Einsparungen bei privaten Ausgaben
  • Ermittlung des Kredit­bedarfs anhand einer Maßnahmen- und Liquiditäts­planung für die nächsten 12 Monate
  • Vorläufige Liquiditätsplanung 2020 und 2021 sowie
  • Rentabilitätsplanungen 2020 und 2021
  • Jahres­abschlüsse / Einnahmen-Überschuss-Rechnungen 2017 und 2018, wenn vorhanden auch 2019
  • Betriebs­wirtschaftliche Auswertung 2019 (inklusive Summen- und Saldenliste)
  • Selbstauskunft

Bürgschaften

Sollten Sie aufgrund etwaiger Lieferengpässe oder anderweitiger Ausfälle Aufträge nicht (rechtzeitig) erfüllen können und es werden zur Überbrückung Kredite notwendig, kann die Bürgschaftsbank Bayern diese besichern.

Die betriebswirtschaftlichen Berater der Handwerkskammern informieren Sie gerne über die Grundzüge der Bürgschaftsprogramme und deren Antragstellung. 

Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann in kurzer Zeit und sicher über das Finanzierungsportal der Deutschen Bürgschaftsbanken gestellt werden. Zusätzlich wird durch die Schaffung von Eigenkompetenzregeln eine kurzfristige Entscheidung über Bürgschaftsanträge (Expressbürgschaften) ermöglicht. Eine Kontaktaufnahme zur Bürgschaftsbank Bayern kann ebenso durch Ihre Hausbank erfolgen.

Die Maßnahmen im Detail
  • Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. Euro
  • Schaffung einer Eigenkompetenz für Bürgschaften bis 250.000 Euro
  • Anhebung der Betriebsmittelgrenze von 35 % (bzw. Handel 50 %) auf 80 %
  • 10 % höhere Rückbürgschaft Bund (dann 49 %) sowie Möglichkeit für die Länder
    um weitere 5 % zu erhöhen.

Wichtig für die schnelle und erfolgreiche Beurteilung von Anfragen für die Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht.

Muss der gesamte Betrieb durch eine Behörde in Quarantäne gestellt werden, tritt u. U. eine individuell abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung für den Schaden ein.





Planungstool auf Excel-Basis

Um Sie bei der Erstellung Ihrer Unterlagen bestmöglich zu unterstützen, haben wir speziell für die Coronakrise zwei Planungstools auf Excel-Basis entwickelt, das den o. g. Anforderungen entspricht.

Die Anforderungen der Hausbanken sind unterschiedlich, manche benötigen eine Planung von Januar bis Dezember 2020, andere hingegen fordern eine Aufstellung beginnend mit dem aktuellen Monat (April 2020 bis März 2021). Entsprechend haben wir unsere Planungstools ausgelegt, bitte verwenden Sie das jeweils passende Dokument.

Wenn Sie bei der Erstellung Ihrer Planungsrechnungen Unterstützung benötigen, oder Ihr Konzept kontrollieren lassen wollen, helfen Ihnen unsere betriebswirtschaftlichen Berater gerne weiter.



Soforthilfen Freistaat Bayern und Bund

Die Soforthilfen durch den Bund und den Freistaat Bayern für Betriebe, die durch die Corona-Pandemie in Not kommen, können unbürokratisch abgerufen werden. Dazu gehören auch Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe.

Ziel der Zuschüsse ist die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u. ä.. Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden. Sollte es sich um ein verbundenes Unternehmen handeln, ist hinsichtlich des Liquiditätsengpasses auf das Gesamtunternehmen abzustellen.

Der Antragsteller muss glaubhaft versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand zu zahlen. Das Unternehmen darf dabei vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein und der Schadenseintritt nach dem 11. März 2020 erfolgte.

Die Corona-Soforthilfen stellen in steuerlicher Hinsicht nach geltendem Recht Betriebseinnahmen dar und werden für die Veranlagung der Einkommens - oder Körperschaftsteuer im kommenden Jahr gewinnwirksam berücksichtigt. Nur wenn das Unternehmen oder der Selbständige im Jahr 2020 einen positiven Gewinn erwirtschaftet hat, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

Die Umsetzung der Soforthilfe des Bundes erfolgt in Bayern dergestalt, dass das jeweils für die Betriebe günstigere Förderprogramm herangezogen wird. Anträge können nur online gestellt werden.

 Antrag auf Soforthilfe

Wenn Sie von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitieren wollen, stellen Sie bitte einen neuen elektronischen Antrag.

Falls Sie schon einen Antrag gestellt haben (unabhängig davon, ob Sie schon einen Bescheid oder eine Auszahlung erhalten haben), kreuzen Sie dies bitte im elektronischen Antragsformular an.

Anträge können nicht mehr per PDF oder per Post an die Bewilligungsbehörden gesendet werden, da diese ab sofort nicht mehr bearbeitet werden.

Die Bearbeitung der Anträge erfolgt durch die für den Antragsteller örtlich zuständige Vollzugsbehörde. Diese sind

für die Stadt München
Landeshauptstadt München
Referat für Arbeit und Wirtschaft 
Herzog-Wilhelm-Straße 15 
80331 München 
Tel: 089 233-22070
E-Mail wirtschaft-corona@muenchen.de 
Internet www.muenchen.de/arbeitundwirtschaft

oder für Oberbayern
Regierung von Oberbayern
Maximilianstraße 39
80538 München
Telefon: 089 2176-1166
E-Mail soforthilfe_corona@reg-ob.bayern.de
Internet www.regierung.oberbayern.bayern.de 

Haben Sie bitte Verständnis, dass aufgrund der hohen Antragszahl keine Sachstandsfragen über die Hotline der Bewilligungsbehörden beantwortet werden können.





Soforthilfe Freistaat Bayern

Nach der Eingabe der Anzahl Ihrer Beschäftigten in dem Online-Antrag erkennt und entscheidet das Programm, ob bei Ihnen das bayerische oder bundesdeutsche Soforthilfe-Programm zur Anwendung kommt. Es erscheint automatisch das für Sie einschlägige Antragsformular.

Die Soforthilfe Bayerns ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt

  • bis zu 5 Erwerbstätige          9.000 Euro
  • bis zu 10 Erwerbstätige     15.000 Euro
  • bis zu 50 Erwerbstätige    30.000 Euro
  • bis zu 250 Erwerbstätige  50.000 Euro.

Wer einen Liquiditätsengpass hat und bereits zuvor einen Antrag auf bayerische Soforthilfe gestellt hatte (bis zu 5.000 Euro bzw. bis zu 7.500 Euro), der kann einen Folgeantrag stellen um die Differenz zur neuen, höheren Summe auszugleichen.



Soforthilfe Bund

Kleinbetrieben mit bis zu 10 Mitarbeitern kommen die Fördersätze des Bundesprogramms zugute. Der Zuschuss soll insbesondere Miet- und Pachtkosten decken. Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Die Bewilligung der Anträge und die Verwaltung des Programms erfolgen durch die Länder.

Die Soforthilfe Bund ist ebenfalls nach der Zahl der Erwerbstätigen gestaffelt und beträgt

  • bis zu 5 Beschäftigten bis zu 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate
  • bis zu 10 Beschäftigten bis zu 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate

Die Beschäftigtenzahlen beziehen sich auf Vollzeitäquivalente. Teilzeitkräfte können also auf Vollzeit umgerechnet werden.

Mittlere Unternehmen ab 11 bis 250 Beschäftigten sind im bundesweiten Programm nicht berücksichtigt. Ihnen steht weiterhin die bayerische Soforthilfe mit bis zu 50.000 Euro zur Verfügung.



Erleichterungen für Steuer- und Sozialversicherungszahlungen

Für eine Stundung der Beiträge ist es notwendig, dass sich die betroffenen Unternehmen formlos unter Bezug auf Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV direkt an ihre jeweils zuständigen Krankenkassen wenden müssen, die ihre Sozialversicherungsbeiträge erheben.

Um dringend benötigte Liquidität in den Unternehmen zu halten, können Körperschaft-, Einkommen- und Umsatzsteuer sowie der Messbetrag Gewerbesteuer gestundet bzw. herabgesetzt werden. Die Stundung bzw. Herabsetzung der Gewerbesteuer muss direkt bei der Gemeinde erfolgen.

Auf die üblichen Stundungszinsen können die Finanzämter im konkreten Einzelfall teilweise oder ganz verzichten, unter der Voraussetzung, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Corona-Epidemie ursächlich für die fehlende Liquidität ist. Dazu nehmen Sie bitte mit dem zuständigen Finanzamt und Ihrem Steuerberater Kontakt auf.

Unternehmer müssen auch im Falle einer finanziellen Notlage wegen der Corona-Krise zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Turnusgemäß sind die Beiträge für Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung an diesem Freitag fällig. Auf Antrag des Unternehmers können die Beiträge für die Monate März und April 2020 bis längstens zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2020 gestundet werden.

Voraussetzung ist, dass das Unternehmen ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten hat oder im Falle der sofortigen Einziehung der Beiträge in solche Schwierigkeiten geraten würde. Die Entscheidung über eine Stundung fällt die zuständige Krankenkasse. Bei einer Stundung werden keine Stundungszinsen berechnet; auch von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren wird abgesehen.

Vorrangig sollen jedoch die Entlastungsmöglichkeiten nach den Regelungen zum Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden.

Die Berufsgenossenschaften versenden demnächst ihre Beitragsbescheide. Auf Antrag bieten auch sie den Betrieben in wirtschaftlichen Schwierigkeiten Beitragserleichterungen an. Nähere Informationen und Links zu Ihrer zuständigen Berufsgenossenschaft finden Sie auf der Seite des Spitzenverbandes der deutschen gesetzlichen Unfallversicherer DGUV.





Zivil- und Wirtschaftsrecht

Unsere Berater für Zivil- und Wirtschaftsrecht klären Sie über die rechtlichen Konsequenzen auf, wenn Sie bestehende Aufträge und Lieferverpflichtungen nicht einhalten können.

Aktuell: Neuregelungen im Zivil- und im Gesellschaftsrecht sowie in der Insolvenzordnung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung im Hinblick auf die Corona- Krise hat der Gesetzgeber - zum Teil zeitlich befristete - Änderungen im Zivil- und Gesellschaftsrecht sowie in der Insolvenzordnung vorgenommen.

Mehr zu den wichtigsten Änderungen für Betriebe finden Sie in unserem Merkblatt "Neuregelungen Zivil- und Wirtschaftsrecht".



 Audiobeiträge

Vorsicht Falle: Gauner gehen nicht in Quarantäne!
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 Rechte und Pflichten bei der Vertragserfüllung von Aufträgen während der Krise!
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Vorsicht: Betrugsversuche bei Corona-Soforthilfeanträgen

Die Landeskriminalämter warnen derzeit im Rahmen der Beantragung der Corona-Soforthilfe für Unternehmen vor gefälschten Seiten, Formularen oder auch betrügerischen Anrufen, z. B. eine entsprechend formulierte Meldung des LKA Baden-Württemberg. In Bayern liegen ebenfalls vergleichbare Erkenntnisse vor, insbesondere im Hinblick auf sog. „Fake-Webseiten“ zur Beantragung von staatlichen Soforthilfen.

Der offizielle Antrag für bayerische Unternehmen ist ausschließlich über diesen Link zu erreichen 

 https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

Ähnliche URLs, z.B. „soforthilfe-fur-corona-de“ sind größtenteils in privatem Besitz und reichen von fragwürdigen kostenpflichtigen Vermittlungsangeboten bis hin zu klassischen kriminellen Phishing-Seiten.





Arbeits- und Arbeitsschutzrecht

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände hat einen Praxisleitfaden "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie" veröffentlicht, in dem Sie weitere Informationen finden.


 Ansprechpartner Arbeits- und Sozialrecht





Kurzarbeit

Bei Auftragsengpässen durch das Coronavirus wurde von der Bundesagentur für Arbeit klargestellt, dass die Beantragung von Kurzarbeitergeld grundsätzlich möglich ist.

Vor dieser Beantragung müssen Betriebe die zuständige Agentur für Arbeit kontaktieren. Diese prüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Voraussetzung ist, dass ein Unternehmen wegen Krankheitsfällen durch das Coronavirus Kurzarbeit anordnet und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt.

Die Bundesregierung hat beschlossen bis Anfang April erweiterte Kurzarbeiterregelungen umzusetzten. So wird die Erfordernis, dass mindestens ein Drittel der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen ist, auf zehn Prozent abgesenkt.

Des Weiteren werden die Sozialversicherungsbeiträge vollständig von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Ebenso wird eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezugs von 12 auf 24 Monate ermöglicht. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Hinweisen des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) zum Coronavirus.

Die Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden. Informationen rund um dieses Thema erhalten Sie auf der Informationsseite der Bundesagentur für Arbeit mit Erklärvideos und einem Merkblatt, sowie auch über eine Hotline der Bundesagentur für Arbeit: 0800 45555 20.





Verdachtsfall im Unternehmen

Waren Beschäftigte in einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) ausgewiesenen Risikogebiet, sollten diese unabhängig von Symptomen unnötige Kontakte vermeiden und wenn möglich zu Hause bleiben. Treten bei diesen Personen Symptome auf, sollten diese nach telefonischer Voranmeldung mit Hinweis auf die Reise einen Arzt aufsuchen.

Waren Beschäftigte in Regionen in denen Coronavirus-Fälle vorkommen (jedoch keine Risikogebiete), dann sollten diese, sobald innerhalb von 14 Tagen nach Rückkehr Symptome der Erkrankung auftreten, nach Voranmeldung einen Arzt aufsuchen.

Das Gesundheitsamt ist im Anschluss für den Meldeweg und die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Infizierte werden i. d. R. zu ihren Kontaktpersonen der vergangenen Tage befragt, diese werden namentlich registriert und müssen sich gegebenenfalls Labortests unterziehen. Es ist wichtig, dass Sie in einem solchen Fall mit dem Amt kooperieren, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Hatten Beschäftigte einen persönlichen Kontakt mit einer Person, bei der das SARS-CoV-2-Virus im Labor nachgewiesen wurde, sollten sich diese unverzüglich an das Gesundheitsamt wenden.

Eine Entschädigung für einen eventuellen Verdienstausfall ist in § 56 Infektionsschutzgesetz ("Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen") von unter Quarantäne gestellten Beschäftigten geregelt.





Coronavirus-Hotline

Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat unter der 09131 6808-5101 eine Hotline für Fragen zum Coronavirus eingerichtet.







Großveranstaltungen

Der Ministerrat untersagt in Bayern landesweit Veranstaltungen und Versammlungen. Hiervon ausgenommen sind private Feiern in hierfür geeigneten privat genutzten Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben.

Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.







Tipps zu Hygiene und Infektionsschutz

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hat unter www.infektionsschutz.de wichtige Tipps zum Schutz ausführlich erläutert.

Maßnahmen, die Sie beachten sollten:

  • Achten Sie auf eine sorgfältige Handhygiene. Die Anleitung finden Sie bei der BZgA.
  • Desinfektionsmittel können beim Händewaschen unterstützen.
  • Beachten Sie die Hust- und Nies-Etikette. Diese finden Sie bei der BZgA.
  • Halten Sie mindestens 1,5 Meter Abstand zu Erkrankten und verzichten Sie auf Händeschütteln.




Auslandsreisen und Entsendungen

Die Berufsgenossenschaft RCI, der Gesamtverband der Versicherungsunternehmen, die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sowie die International SOS Foundation haben einen "Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen" erstellt.

Dieser soll für Risiken bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen sensibilisieren und die Prävention fördern.





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