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Arbeits- und Arbeitsschutzrecht während Corona

Erweiterte Home-Office-Regelung für Betriebe - zusätzliche Maßnahmen für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten

Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände hat einen Praxisleitfaden "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie" veröffentlicht, in dem Sie weitere Informationen finden.

Aktuelles Urteil zur Urlaubskürzung bei Kurzarbeit

Urlaubskürzung bei Kurzarbeit „Null“ ist zulässig

Bei der sog. Kurzarbeit „Null“ war eine Urlaubskürzung bisher strittig. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2012 bejahte eine Kürzung des Urlaubs bei Kurzarbeit „Null“. Hierbei handelt es sich jedoch um eine europäische Rechtslage. Ob diese Regelung im deutschen Recht angewendet werden konnte, war ungeklärt bzw. umstritten.

Nun hat mit dem LAG Düsseldorf erstmalig ein höherinstanzliches Gericht über die Frage der Urlaubskürzung im Zusammenhang mit einer coronabedingten Kurzarbeit „Null“ entschieden. Arbeitnehmer erwerben für die Zeiträume, in denen sie wegen Kurzarbeit „Null“ durchgehend nicht gearbeitet haben, keine Urlaubsansprüche.

Da die Arbeitspflicht während dieser Zeit aufgehoben ist, entstünden auch keine Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber könne daher den Jahresurlaub anteilig kürzen, Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf) mit Urteil vom 12. März 2021 (Az.: 6 Sa 824/20). Das LAG Düsseldorf hat jedoch die Revision zugelassen.

Audiobeitrag

Wie geht ein Betrieb in der Krise mit seinen Mitarbeitern um?

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Übersichtsseite Corona

Downloads

Praxishinweise arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie BDA (271kB)

Merkblatt zum arbeitsrechtlichen Umgang mit dem Coronavirus (Stand 17.03.2021) (339kB)

Home-Office-Regelung im Rahmen der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung

Das Bundeskabinett hat am 20. Januar 2021 eine neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen, die am 27. Januar 2021 in Kraft treten wird. Diese sieht zusätzliche Maßnahmen vor, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu gewährleisten.

So haben Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten im Home-Office auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

Diese ursprünglich bis zum 15. März 2021 geltende Regelung wurde vom Bundeskabinett bis einschließlich 30. April 2021 verlängert. Für weitere Informationen (z.B. was unter entgegenstehenden zwingenden betriebsbedingten Gründen zu verstehen ist) hat das Bundesarbeitsministerium eine Übersicht mit Fragen und Antworten zur Corona-Arbeitsschutzverordnung veröffentlicht, die Sie nebenstehend finden.

Eltern können Kinderkrankengeld auch beantragen, wenn sie im Homeoffice arbeiten könnten (siehe rechts Steuer- und Sozialversicherungsrecht mit Coronabezug)

Downloads

BMAS - FAQs zur Corona-Arbeitsschutzverordnung (112kB)

Weitere Informationen

Arbeitsschutz und Hygiene-Maßnahmen wegen Corona
Steuer- und Sozialversicherungsrecht mit Coronabezug

Kurzarbeit

Aktueller Hinweis

Für das Jahr 2020 hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) festgelegt, dass die Regelung gem. § 96 Abs. 4 Nr. 2 SGB III, nach der Urlaub zur teilweisen oder vollständigen Vermeidung der Beanspruchung von Kurzarbeitergeld primär zu nehmen ist, nicht angewendet wurde. Dies war allerdings keine gesetzliche Regelung. Für das Jahr 2021 haben das BMAS und die BA nun beschlossen, dass diese Ausnahmeregelung nicht fortgesetzt wird. Für 2021 gilt also, dass Urlaub wieder gem. § 96 Abs.4 Nr. 2 SGB III vorrangig zu nehmen ist.

Als vermeidbar gilt insbesondere ein Arbeitsausfall, der durch die Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub ganz oder teilweise verhindert werden kann, soweit vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Urlaubsgewährung nicht entgegenstehen. Vor diesem Hintergrund gilt, wenn ein Betrieb im Rahmen eines Antrags auf Kurzarbeitergeld eine plausible ganzjährige Urlaubsplanung für alle Beschäftigten gemäß deren Wünschen vorlegen kann, kann in der Regel eine vorrangige Inanspruchnahme von Urlaub zur Vermeidung von Kurzarbeitergeld vermieden werden.

Bei Auftragsengpässen durch das Coronavirus wurde von der Bundesagentur für Arbeit klargestellt, dass die Beantragung von Kurzarbeitergeld grundsätzlich möglich ist.

Betriebe, die während des ersten Lockdowns Kurzarbeit angezeigt haben und zwischenzeitlich beenden konnten, müssen bei einer Unterbrechung von mindestens drei Monaten bei der zuständigen Agentur für Arbeit erneut Kurzarbeit anzeigen. Betriebe, die aktuell wieder vom Lockdown betroffen sind, sollten daher prüfen, wann diese zuletzt Kurzarbeitergeld abgerechnet und bewilligt bekommen haben. Sind seit der letzten Kurzarbeitergeldzahlung mindestens drei Monate vergangen, muss für Dezember eine erneute Kurzarbeitanzeige gestellt werden.

Hinweis: Kurzarbeitergeld kann frühestens für den Kalendermonat an geleistet werden, in dem eine Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Betriebe, die für Dezember Kurzarbeitergeld abrechnen wollen, müssen die Anzeige somit spätestens am 31.12.2020 bei der Agentur für Arbeit einreichen.

Nehmen Sie bitte vor der Beantragung des Kurzarbeitergeldes Kontakt mit Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit auf. Diese prüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, dass ein Unternehmen wegen Krankheitsfällen durch das Coronavirus Kurzarbeit anordnet und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt.

Der Zugang zu Kurzarbeitergeld wurde von der Bundesregierung erleichtert, sodass Unternehmen und Mitarbeiter schnell Unterstützung erhalten sollen. Nähere Informationen zu den Regeln, der Berechnung und der Beantragung des Kurzarbeitergeldes entnehmen Sie bitte der Broschüre des Bundesarbeitsministeriums „Kurzarbeit und Corona“. So wird beispielsweise die Erfordernis, dass mindestens ein Drittel der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen ist, auf zehn Prozent abgesenkt.

Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wurde für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert.

Des Weiteren werden die Sozialversicherungsbeiträge vollständig von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Ebenso wird eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezugs von 12 auf 24 Monate ermöglicht. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Hinweisen des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) zum Coronavirus.

Informationen rund um dieses Thema erhalten Sie auf der Informationsseite der Bundesagentur für Arbeit mit Erklärvideos und einem Merkblatt, sowie auch über eine Hotline der Bundesagentur für Arbeit: 0800 45555 20.

Weitere Informationen

Informationen und Merkblatt zum Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit
Informationen des StMWi zum Coronavirus
Ansprechpartner Arbeits- und Sozialrecht

Merkblatt Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld (335kB)
Stand: 06. April 2021

Mustervereinbarung Einführung Kurzarbeitergeld (14kB)

Broschüre Bundesministerium Kurzarbeit und Corona (809kB)

Unterstützung bei Arbeitslosengeldanträgen

Die Bundesagentur für Arbeit versucht, schnellstmöglich Anschlussbeschäftigungen zu vermitteln und durch die Bearbeitung der entsprechenden Anträge auf Arbeitslosengeld so rasch wie möglich zur Sicherung des Lebensunterhaltes der betroffenen Personen beizutragen.

Dazu stellt sie folgende Hilfen zur Verfügung

Arbeitgeber-Informationsblatt mit den wichtigsten Punkten beim Ausstellen der Arbeitsbescheinigung, damit der Antrag des ehemaligen Mitarbeiters zügig bearbeitet werden kann
Arbeitnehmer-Informationsblatt mit den wichtigsten Daten für eine schnelle Antragsbewilligung