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November- und Dezemberhilfen für vom Lockdown betroffene Unternehmen

Außerordentliche Wirtschaftshilfen für November und Dezember - Details der Hilfen stehen

Stand: 15. Januar 2021

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Aktuell: Hinweis zur Auszahlung 

Die reguläre Auszahlung der beantragten Novemberhilfe durch die Bewilligungsstellen der Länder erfolgt seit 12. Januar.

Die Beantragung der Dezemberhilfe ist bereits möglich, erste Abschlagszahlungen sollen voraussichtlich bereits ab Anfang Januar 2021 möglich sein.



Allgemeines zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen

Aufgrund des Beschlusses vom 28. Oktober 2020 zum teilweisen Lockdown (Lockdown light) für die Monate November und Dezember 2020 werden Betriebe, die zur Schließung verpflichtet waren, mit einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe unterstützt. Auch indirekt betroffene Betriebe können eine Unterstützung erhalten.

In den Verhandlungen mit dem Bund hat sich Bayern erfolgreich für Verbesserungen für seine Betriebe eingesetzt:

  • Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb,
  • Brauereien mit angeschlossener Gaststätte
  • Metzgereien mit einem Imbiss-Verzehrbereich und
  • andere Mischbetriebe mit gastronomischem Angebot

werden bei der Antragstellung den reinen Gastronomiebetrieben gleichgestellt. Soweit sie durch Schließungsanordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb im November einstellen mussten, sind sie bei der November- und Dezemberhilfe antragsberechtigt.

Das bedeutet, dass Bäckereien und Konditoreien den Caféumsatz zu 75 Prozent beantragen können, der Thekenverkauf (außerhaus) wird komplett herausgerechnet. Auch bei Metzgereien gelten für den Vor-Ort-Verzehr die gleichen Bedingungen, selbst wenn dieser Imbissumsatz z. B. nur 10 Prozent des Gesamtumsatzes ausmachen sollte.

Außerdem sind Unternehmen, die ihre Umsätze zu mindestens 80 Prozent mit Lieferungen oder Leistungen im Auftrag geschlossener Unternehmen über Dritte generieren, ebenfalls antragsberechtigt. Dies betrifft beispielsweise Künstler, Caterer oder Tontechniker, die nicht direkt von der geschlossenen Veranstaltungsstätte, sondern über eine Veranstaltungsagentur engagiert werden.

Die Antragstellung  der November- und Dezemberhilfen ist über eine bundeseinheitliche IT-Plattform möglich.

Anträge auf Novemberhilfe können bis zum 30.04.2021 gestellt werden.
Anträge auf Dezemberhilfe können bis zum 30.04.2021 gestellt werden.

Durch Vorab-Abschlagszahlungen, sollen zeitnah zur Antragstellung der November- und Dezemberhilfen Gelder fließen. Auszahlungen und Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfe starten voraussichtlich Anfang Januar 2021. Das Verfahren zur Abschlagszahlung beinhaltet folgende Punkte:

  • Soloselbständige können eine Abschlagszahlung bis zu 5.000 Euro, übrige Betriebe bis zu 50.000 Euro erhalten.
  • Ein separater Antrag auf Abschlagszahlung ist nicht notwendig.




Folgende Rahmenbedingungen gelten für die außerordentlichen Wirtschaftshilfen

1. Gesamtvolumen für die Hilfsprogramme

Allein für die Novemberhilfe wird mit Kosten in Höhe von ca. 15 Milliarden Euro kalkuliert – für die Dezemberhilfe werden Ausgaben in Höhe von ca. 4,5 Milliarden Euro pro Woche der Förderung geschätzt.



2. Antragsberechtigt sind

  • Direkt betroffene Unternehmen: Unter anderem Handwerksbetriebe, die aufgrund der aktuellen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen müssen.
  • Indirekt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (z. B. Wäschereien, Bäckereien, Metzgereien), die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit den direkt betroffenen Unternehmen (z. B. Hotels) erzielen.
  • Über Dritte Betroffene: Unternehmen und Soloselbständige, die regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen und einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz erleiden.

3. Höhe der Förderung

  • Die Höhe der November- und Dezemberhilfe beträgt 75 Prozent des Vergleichsumsatzes und wird anteilig für jeden Tag in den Monaten November und Dezember 2020 berechnet, an dem ein Unternehmen tatsächlich vom Corona-bedingten Lockdown direkt, indirekt oder über Dritte betroffen war (Leistungszeitraum). Vergleichsumsatz ist grundsätzlich der Netto-Umsatz der entsprechenden Vorjahresmonate 2019.
  • Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen.
  • Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober beziehungsweise 30. November 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung bis einschließlich 31. Oktober 2020 gewählt werden.

4. Anrechnung erhaltener Leistungen

Andere staatlichen Hilfen für den selben Leistungszeitraum, wie beispielsweise die Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld, werden angerechnet.

Leistungen der Grundsicherung aus dem Arbeitslosengeld II sichern allerdings das Existenzminimum und werden als nachrangige Leistung daher nicht auf die November- und Dezemberhilfe angerechnet.

5. Anrechnung erzielter Umsätze in den Monaten November, bzw. Dezember

  • Keine Anrechnung der Umsätze in den betroffenen Monaten bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes.
  • Vermeidung einer Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes durch entsprechende Anrechnung darüberhinausgehender Umsätze.
  • Sonderregelung für Restaurants: Begrenzung der Umsatzerstattung auf 75 Prozent für Umsätze, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also auf die im Restaurant verzehrten Speisen. Der Außerhausverkauf von Speisen wird herausgerechnet, da dieser dafür während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen ist.

6. Antragstellung:

  • Die Anträge können über eine bundeseinheitliche IT-Plattform gestellt werden. Für die Antragstellung wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Einen Leitfaden für die Beantragung durch prüfende Dritte finden Sie hier.
  • Die Bearbeitung erfolgt wie auch bei der Überbrückungshilfe durch die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern.

7. Besonderheiten für Soloselbständige:

Soloselbständige, die einen Direktantrag stellen wollen und bisher noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, sind unter besonderen Identifizierungspflichten direkt über die IT-Plattform antragsberechtigt. Die Förderung ist auf maximal 5.000 Euro begrenzt.

Der Bund hat auch eine Hotline eingerichtet: unter 030 1200-21034 ist das „Service-Desk“ für Soloselbständige erreichbar (Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr). Eine schriftliche Anfrage können Sie über ein Kontaktformular stellen, dieses finden Sie hier.

Einen Leitfaden für den Direktantrag für Soloselbständige finden Sie hier.

Als Voraussetzung hierfür benötigen Sie allerdings zunächst ein ELSTER-Zertifikat.

  • Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf dem ELSTER-Portal, hier auf "Benutzerkonto erstellen" klicken. Halten Sie bitte für die Antragstellung Ihre Steuer-ID (Steueridentifikationsnummer) bereit, diese finden Sie auf jedem Steuerbescheid oder Schreiben der Finanzbehörden.
  • Der Ablauf einer Registrierung bei Mein ELSTER mit Login-Option Zertifikatsdatei wird auch in einem Erklärvideo („Registrierung bei Mein Elster“) erläutert, dieses finden Sie hier.
  • Die Zustellung des Zertifikates erfolgt per Brief und nimmt ca. zwei bis drei Tage in Anspruch.

Weitere Details können Sie auch den FAQ‘s des Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministeriums entnehmen, diese finden Sie hier.







Ergänzung des Freistaates Bayern (nur bestimmte Landkreise)

Zusätzlich greift der Freistaat den Betroffenen der lokalen Lockdowns im Oktober mit einem eigenen Hilfsprogramm unter die Arme. Das Programm richtet sich an Unternehmen und Selbstständige, die schon vor dem bundesweiten Lockdown von dem Lockdown auf Kreisebene betroffen waren. Dies betrifft die Landkreise Berchtesgadener Land (ab 20.10.) und Rottal-Inn (27.10.) sowie die Städte Augsburg (30.10.) und Rosenheim (30.10.).

Grundlage ist die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes. Diese wird um folgende Aufschläge erhöht:

  • 38,71 % Berchtesgadener Land
  • 16,13 % Rottal-Inn
  •   3,63 % Augsburg
  •   3,63 % Rosenheim

Für die Antragstellung muss das betreffende Unternehmen bereits erfolgreich „Novemberhilfe“ beantragt haben. Die Anträge werden von der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern abgewickelt. Somit kann auf eine erneute aufwändige Prüfung der Voraussetzungen verzichtet werden.







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