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Benedikt Geyer / pixabay.com

Auflagen für Betriebsöffnung und Beschränkungen beim Ausgang

22. Januar 2021 - Aktuelle Auflagen für Öffnungen, Betriebe mit Ladengeschäften, Ausgangsbeschränkungen

Aktuelle Infektionsschutzmaßnahmenverordnung



Aktuelle FAQ des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege



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Stand der Information

22. Januar 2021, 16 Uhr

Weitere Verlängerung des harten Lockdowns bis 14. Februar 2021

Die Ministerpräsidenten haben zusammen mit der Bundeskanzlerin beschlossen, den harten Lockdown ohne wesentliche Änderungen bis zum 14.02.2021 zu verlängern. Zusätzlich sollen Arbeitgeber per Verordnung des Bundesarbeitsministeriums verpflichtet werden, ihren Mitarbeitern einen Homeoffice-Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, sofern die jeweilige Tätigkeit ein Arbeiten im Homeoffice zulässt. Dort wo in Präsenz gearbeitet werden muss, soll die Belegung von Räumen reduziert werden. Wenn zwischen den Mitarbeitern keine ausreichenden Abstände eingehalten werden können, muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern medizinische Masken (sog. OP-Masken) zur Verfügung stellen. Ferner sollen die Bundesländer in Hotspot-Landkreisen weiterhin lokale Maßnahmen ergreifen.

Das Bayerische Kabinett hat am 20.01.2021 die Verlängerung des Lockdowns bestätigt und ansonsten keine abweichenden Regelungen beschlossen. Die Verlängerung muss aber noch vom Bayerischen Landtag gebilligt werden, der erst am 27.01.2021 wieder zusammenkommt.







Wie lange gelten die Einschränkungen für Betriebsöffnungen und Ausgangsbeschränkungen?

Die Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen für Betriebsöffnung gelten vorerst bis 31.01.2021, 24:00 Uhr.



Was bedeuten die Ausgangsbeschränkungen?

Das Verlassen der Wohnung ist nur noch aus triftigem Grund erlaubt.

Ein triftiger Grund ist insbesondere:

  • Die Ausübung beruflicher Tätigkeiten
  • Einkäufe für die unverzichtbare tägliche Versorgung


Welche Ladengeschäfte dürfen öffnen?

Ladengeschäfte mit Kundenverkehr sind mit Ausnahmen untersagt. Unter den Begriff „Ladengeschäft“ fallen aber nicht nur Einzelhandelsgeschäfte, sondern auch alle Handwerksbetriebe mit Publikumsverkehr (private Endkunden), also beispielsweise auch Fotostudios oder Maßschneiderateliers.

Nur für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte (auch Handwerksbetriebe mit Privatkundenverkehr), dürfen öffnen. Folgende Betriebe des Handwerks hat das Gesundheitsministerium als für die tägliche Versorgung unverzichtbar eingestuft. Diese Betriebe dürfen öffnen. (Vollständige Positivliste)

  • Bäckereien
  • Baugewerbe
  • Baumärkte für Handwerker mit Handwerksausweis, Gewerbetreibende, Land- und Forstwirte
  • Baustoffhandel für Handwerker mit Handwerksausweis, Gewerbetreibende mit Gewerbeschein, Land- und Forstwirte
  • Baustellen
  • Bestatter
  • Betriebe des produzierenden Gewerbes
  • Click und CollectFFP2-Maskenpflicht für Kunden und Begleitpersonen sowie Mund-Nasen-Bedeckung für das Personal, im Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden. Die Bereitstellung von Waren zur Abholung darf nur an einem entsprechenden Abholschalter oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden; die Verkaufsräume als solche dürfen nicht für die abholende Kundschaft geöffnet werden.
  • Computerservice und -reparatur (nur Annahme und Abholung, kein Verkauf oder Beratung, die Regelungen für Click und Collect gelten entsprechend)
  • Diabetesfachgeschäft
  • Dienstleister außerhalb eines Ladengeschäfts, also soweit sie online oder telefonisch tätig sind oder den Kunden besuchen, Ausnahme: körpernahe Dienstleistungen
  • Dienstleistungen gegenüber gewerblichen Kunden
  • Fahrradwerkstätten, Fahrradersatzteilhandel, Pannenhilfe, Wartung
  • Fahrzeugvermietstationen
  • Fliesen-, Farben- und Eisenwarenhändler für Gewerbetreibende mit Gewerbeschein, Handwerker mit Handwerksausweis, Land- und Forstwirte
  • Fotografieren durch Fotografen im Freien, Anfertigen von Pass- und Bewerbungsfotos
  • Gesundheitshandwerker
  • Handwerkerleistungen beim Kunden/außerhalb eines Ladengeschäfts (Ausnahme: Handwerker, die bei der Dienstleistung notwendigerweise die Kunden berühren müssen wie Friseure)
  • Hörgeräteakustiker, Hörakustiker
  • Jagdbedarf
  • Kaminkehrer
  • KFZ- und Motorradwerkstätten, Ersatzteilhandel, Pannenhilfe, Wartung, Reifenwechsel aus Sicherheitsgründen, Betriebe des Karosseriebauerhandwerks, des Autolackiererhandwerks, Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik
  • Konditoreien
  • Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile
  • Landschafts- und Gartenbau (außerhalb eines Ladengeschäfts)
  • Lebensmittelhandel + Direktvermarktung
  • Lieferdienste (auch bei geschlossenen Ladengeschäften; Bestellung Online oder per Telefon; Lieferung zum Kunden durch das Unternehmen selbst oder durch externe Lieferdienste)
  • Lieferung und Montage von Waren
  • LKW-Verkauf an Geschäftskunden
  • Metzgereien
  • Online-Handel
  • Optiker
  • Reinigungen
  • Reinigungsdienstleister
  • Reparaturdienstleistungen in ansonsten zu schließenden Geschäften (nur Annahme und Abholung, kein Verkauf oder Beratung; die Regelungen für Click und Collect gelten entsprechend)
  • Telekommunikationsläden / Servicestellen der Telekommunikation zur Reparatur von Telekommunikationsgeräten und zur Beratung und Behebung von Internet- und Kommunikationsproblemen (Warenverkauf ausgenommen)
  • Sanitätshäuser
  • Schuhmacher
  • Schlüsseldienst
  • Skiwerkstätten (ohne Verkauf)
  • Stör- und Notdienste
  • Tankstellen, Tankstellenshops und SB-Waschanlagen
  • Wochen- und Bauernmärkte, nur Lebensmittelverkauf


Gilt die FFP2-Maskenpflicht auch für Handwerksbetriebe?

Die FFP2-Maskenpflicht gilt für alle Ladengeschäfte, die öffnen dürfen. Damit müssen auch Handwerksbetriebe, die einen Laden mit Privatkundenverkehr betreiben, die FFP2-Maskenpflicht beachten. Das Personal muss hingegen nur Alltagsmasken tragen. Die Maskenpflicht für das Personal besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.



Dürfen Handwerksbetriebe arbeiten?

Durch die Ausgangsbeschränkung hat sich nichts an der Erlaubnis geändert, dass Handwerksbetriebe, die kein Ladengeschäft betreiben, arbeiten dürfen. Beispielsweise darf eine Schneiderei weiterhin Kleidung in ihrem Atelier anfertigen und dann versenden bzw. ausliefern. Die Schneiderei darf aber nicht für private Endkunden öffnen (verbotenes Ladengeschäft).



Was gilt im B2B-Bereich?

Im Bereich Business-to-Business gelten die Öffnungsverbote nicht. Beispielsweise darf eine Druckerei für Firmenkunden öffnen, hingegen aber nicht für private Endkunden.



Was müssen erlaubte Handwerksbetriebe beachten, die auch Handel betreiben?

Solange ein erlaubter Handwerksbetrieb (Liste siehe oben) nur einen Nebenbeiverkauf hat, darf er diesen weiter betreiben. Ein Nebenbeiverkauf ist der Verkauf von Waren, der im Zusammenhang mit der handwerklichen Dienstleistung steht und dem handwerklichen Betrieb untergeordnet ist.

Beispielseise darf eine Kfz-Werkstatt dem Kunden, der sein repariertes Auto abholt, noch Motorenöl verkaufen.



Was gilt für Abholdienste? (Click & Collect)

Auch wenn ein Ladengeschäft generell für Privatkunden schließen muss, dürfen Kunden telefonisch, per E-Mail oder online bestellte Ware dort abholen. Für die Abholung darf das Ladengeschäft nicht geöffnet werden, es muss ein Abholschalter unmittelbar am Eingang eingerichtet werden oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden.

Das Gesundheitsministerium hat in seinen FAQs klargestellt, dass Kunden auch beispielsweise zu reparierende Waren an einem Abholschalter abgeben dürfen. Es darf jedoch kein Kontakt zwischen Kunden und Personal stattfinden, der über die reine Übergabe der Ware hinausgeht.

Es müssen folgende Hygienemaßnahmen beachtet werden:

  • Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden
  • Kunden und ihre Begleitpersonen müssen FFP2-Masken tragen, das Personal hingegen nur Alltagsmasken. Die Maskenpflicht für das Personal besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.
  • Schriftliches Schutz- und Hygienekonzept. Das Konzept muss unter anderem Maßnahmen enthalten, mit dem eine Ansammlung von Kunden vermieden wird. Dies kann beispielsweise durch die Vergabe von Abholterminen erreicht werden.


Was gilt für Reparaturaufträge?

Kunden dürfen Waren in einem ansonsten zu schließenden Ladengeschäft zur Reparatur abgeben und abholen. Es müssen die Regelungen für Click und Collect entsprechend angewandt werden (siehe auch oben „Welche Ladengeschäfte dürfen öffnen?“ unter „Reparaturdienstleistungen“).



Was gilt für Betriebe mit Ausstellungen?

Beispielsweise Bäderausstellungen von Sanitärinstallateuren, Türen- und Fensterausstellungen von Schreinern oder Fliesenausstellungen von Fliesenlegern gelten auch als Ladengeschäfte und müssen daher für Privatkunden schließen. Laut den FAQs des Gesundheitsministeriums dürfen Ausstellungen selbst für Einzelberatungen oder Besichtigungen nach Termin nicht für Privatkunden geöffnet werden.



Was gilt für Friseurbetriebe?

Friseurbetriebe müssen für Privatkundenverkehr schließen. Auch das mobile Arbeiten beim Kunden ist nicht erlaubt.

Weiterhin erlaubt ist, dass sich Inhaber sowie Mitarbeiter für innerbetriebliche Zwecke (z. B. Inventur) in ihrem Betrieb aufhalten.

Laut Auskunft des Bayerischen Wirtschaftsministeriums ist auch die innerbetriebliche Ausbildung weiterhin möglich. Die praktische Ausbildung kann an Perücken oder an Mitarbeitern durchgeführt werden, sofern das Ladengeschäft für den Kundenverkehr geschlossen ist und die geltenden Hygienebestimmungen eingehalten werden.

Laut Auskunft des Bayerischen Gesundheitsministeriums können Friseurbesuche ausnahmsweise als medizinisch notwendige Behandlung zulässig sein, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Chemotherapie-Patient eine Perücke ärztlich verordnet bekommt.



Was gilt für Kosmetikbetriebe und Nagelstudios

Kosmetikbetriebe und Nagelstudios müssen schließen. Auch das mobile Arbeiten beim Kunden ist nicht erlaubt.



Was gilt für Fußpflegebetriebe?

Im Bereich der Fußpflege hat sich die Rechtslage nicht geändert. Das Bayerische Gesundheitsministerium hat die Reglungen zur Fußpflege wie folgt konkretisiert:

  • Kosmetische Fußpflege ist nicht erlaubt.
  • Medizinische Fußpflege ist dann erlaubt, wenn sie von einem Arzt verordnet wurde oder unter ärztlicher Anleitung erfolgt. Wenn ein Arzt per Attest bescheinigt, dass die betreffende Person ihre Nägel aufgrund körperlicher Einschränkungen nicht selbst schneiden kann und deshalb gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen, dann können Fußpfleger diese Leistung auch ohne Podologenausbildung vornehmen. Heilbehandlungen dürfen generell jedoch nur Podologen bzw. staatlich geprüfte medizinische Fußpfleger erbringen.
  • Fußpflegeleistungen an Personen mit mindestens Pflegegrad 2 sind zulässig, da diese als pflegerische Leistungen angesehen werden.


Was gilt für Fotografen?

Fotografen dürfen mit folgenden Einschränkungen arbeiten:

  • Fotostudio
    Laut FAQs des bayerischen Gesundheitsministeriums müssen Fotostudios für den Privatkundenverkehr schließen. Wir haben nun aber erreichen können, dass das Anfertigen von Pass- und Bewerbungsfotos vom Gesundheitsministerium erlaubt wurde.
    Das Fotografieren von professionellen Models ist weiter möglich. Auch können Fotos von gewerblichen Kunden angefertigt werden, beispielsweise von einem Arzt für dessen Praxis-Homepage.
  • Fotos im Freien
    Ein Fotograf darf sein Studio zum Anfertigen von Fotos verlassen, etwa um Architektur- oder Landschaftsaufnahmen anzufertigen. Nach Auskunft des Bayerischen Gesundheitsministeriums sind auch Fotoshootings im Freien weiter möglich. An den Fotoshootings darf aber nur eine Gruppe bestehend aus einem Hausstand teilnehmen.
  • Fotos beim Kunden
    Das Fotografieren beim Kunden ist nicht untersagt. In der Wohnung eines Privatkunden darf aber nur eine Gruppe bestehend aus einem Hausstand fotografiert werden. Bei beruflichen Gruppen besteht keine Personenbeschränkung, jedoch ist dann der Mindestabstand der zu fotografierenden Personen untereinander zu beachten.


Was gilt für Schneidereien/Änderungsschneidereien?

Laut FAQs des bayerischen Gesundheitsministeriums müssen Schneidereien für den Privatkundenverkehr schließen.

Dadurch hat sich aber nichts an der Erlaubnis geändert, im Betrieb arbeiten zu dürfen. Beispielsweise darf eine Schneiderei weiterhin Kleidung in ihrem Atelier anfertigen und dann versenden bzw. ausliefern. Die Schneiderei darf aber nicht für private Endkunden öffnen (verbotenes Ladengeschäft).

Das Gesundheitsministerium hat in seinen FAQs klargestellt, dass Kunden auch beispielsweise zu ändernde Kleidungsstücke an einem Abholschalter abgeben dürfen. Es darf jedoch kein Kontakt zwischen Kunden und Personal stattfinden, der über die reine Übergabe der Kleidungsstücke hinausgeht. Das bedeutet, ein Abstecken am Privatkunden ist nicht möglich.



Was gilt für Gold- und Silberschmiede und Uhrmacher?

Gold- und Silberschmiedebetriebe sowie Uhrmacher sind vom Gesundheitsministerium nicht als für die tägliche Versorgung unverzichtbar eingeordnet worden und müssen daher für den Privatkundenverkehr schließen.

Die Annahme und Abholung von Reparaturaufträgen sind erlaubt. Es müssen die Regelungen für Click und Collect entsprechend angewandt werden (siehe auch oben „Welche Ladengeschäfte dürfen öffnen?“ unter „Reparaturdienstleistungen“). Es darf jedoch kein Kontakt zwischen Kunden und Personal stattfinden, der über die reine Übergabe der zu reparierende bzw. zu ändernde Ware hinausgeht.



Dürfen Handwerksbetriebe weiterhin Präsenzschulungen anbieten?

Das Durchführen von Präsenz-Schulungen, -Kursen oder -Seminaren ist nicht mehr zulässig.



Dürfen Handwerker noch zu Ihren Kunden fahren?

Ja. Alle Fahrten zur Ausübung der beruflichen Tätigkeiten sind zulässig. Das bedeutet, dass alle handwerklichen Arbeiten (außer körpernahe Dienstleistungen) beim Kunden weiterhin möglich sind.



Dürfen Mitarbeiter noch zur Arbeit fahren?

Ja. Die Fahrt zur Arbeit dient der Ausübung der beruflichen Tätigkeit und ist daher weiterhin zulässig.



Was bedeutet die nächtliche Ausgangssperre für Handwerksbetriebe?

Die nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr gilt nicht für beruflich bedingte Fahrten.



Was gilt für Landkreise mit einer erhöhten Sieben-Tage-Inzidenz?

Besteht in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eine Sieben-Tage-Inzidenz, die den Durchschnitt in Bayern deutlich überschreitet, muss das Landratsamt örtliche Verschärfungen anordnen. Sollte Ihr Betrieb in einem solchen Landkreis liegen, erkundigen Sie sich bitte bei Ihrem Landratsamt, welche zusätzlichen Einschränkungen für Ihren Landkreis verhängt wurden.

In jedem Fall gilt, überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 200 sind touristische Tagesausflüge für Personen, die in diesem Landkreis wohnen, über einen Umkreis von 15 km über die Grenze der Wohnortgemeinde hinaus untersagt. Dies gilt nicht für beruflich veranlasste Fahrten.







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