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Benedikt Geyer / pixabay.com

Betriebsschließungen und Beschränkungen im November

Auflagen für Öffnungen, Betriebe mit Ladengeschäften, Kontaktbeschränkungen, Hygienemaßnahmen und Dienstleistungen mit Mund-Nasen-Bedeckungen

Stand: 26. November 2020, 8:00 Uhr



Verlängerung des Teil-Lockdowns bis 20. Dezember 2020

Das Bayerische Kabinett hat heute beschlossen, die Regelungen des Teil-Lockdowns bis 20. Dezember 2020 zu verlängern. Die Beschlüsse müssen nun im nächsten Schritt in der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) umgesetzt werden. Wir rechnen damit, dass die Überarbeitung der BayIfSMV bis spätestens 30. November 2020 vorliegen müsste. Sobald die neuen Regelungen erlassen sind, können wir Sie dazu beraten, aber auch erst dann.



 

 

Wie lange gelten die Auflagen für Betriebsöffnungen und Kontaktbeschränkungen?


Die Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen für Betriebsöffnung gelten vorerst vom 02.11.2020 bis 30.11.2020, 24:00 Uhr.

 

Welche Betriebe müssen schließen?

Alle Dienstleistungsbetriebe, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, müssen ab 02.11.2020 schließen. Die Verordnung nennt als Beispiel für körpernahe Dienstleistungsbetriebe die Kosmetikstudios. Darunter sind aber auch kosmetische Fußpflegebetriebe und Nagelstudios zu sehen. Auch das mobile Erbringen von den genannten kosmetischen Dienstleistungen ist untersagt.

Friseurbetriebe, die eigentlich auch körpernahe Dienstleistungen erbringen, wurden aber ausdrücklich erlaubt. Das gilt auch für mobile Friseurdienstleistungen.

Alle anderen Handwerksbetriebe, z. B. Fotografen, erbringen keine körpernahen Dienstleistungen und dürfen daher weiterhin öffnen.

Kosmetikstudios, Fußpflegebetriebe und Nagelstudios dürfen Ihren Verkauf von kosmetischen Produkten (Einzelhandel) weiterführen.

Ergänzung 18.11.2020

Der Bayerische Handwerkstag hat sich mehrmals für die Öffnung von Kosmetik- und Nagelstudios sowie Fußpflegebetrieben eingesetzt. Beispielsweise finden Sie unser letztes Schreiben an Herrn Ministerpräsident Dr. Söder im Downloadbereich auf der rechten Seite. Ein inhaltsgleiches Schreiben ging auch an Frau Staatsministerin Huml und Herrn Staatsminister Aiwanger.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag eines Nagelstudios gegen die Betriebsschließung am 11.11.2020 abgelehnt. Ein Nagelstudio hat gegen die Schließung geklagt und unter anderem die Ungleichbehandlung mit Friseurbetrieben geltend gemacht. Der VGH hat im Gegensatz zu den Fitnessstudios keine evident sachwidrige Ungleichbehandlung festgestellt. Für die Differenzierung des Verordnungsgebers zwischen Friseuren und Nagelstudios wäre im Wesentlichen die Erwägung leitend gewesen, dass ein Friseurbesuch dem unaufschiebbaren täglichen Bedarf der Bevölkerung diene.

Wir vermuten, dass damit auch Eilanträge von Kosmetikbetrieben nicht mehr erfolgversprechend sein werden.



Was gilt für Friseurbetriebe?

Friseurbetriebe dürfen weiterhin geöffnet bleiben. Am 03.11.2020 hat uns das Bayerische Gesundheitsministerium die Auskunft gegeben, dass Friseure weiterhin Bartrasuren bzw. Bartschnitte durchführen dürfen, auch wenn die Kunden dazu die Maske abnehmen müssten.

Nach dem Sinn und Zweck der Verordnung dürfen Friseurbetriebe aber auch keine reinen kosmetischen Behandlungen oder nur Nagelpflege durchführen.



Was gilt im Bereich der Fußpflege?

Am 02.11.2020 hat uns nun das Bayerische Gesundheitsministerium folgende Auskunft gegeben:

  • Kosmetische Fußpflege ist nicht erlaubt.
  • Medizinische Fußpflege ist nur dann erlaubt, wenn sie von einem Arzt verordnet wurde oder unter ärztlicher Anleitung erfolgt.

Aus den Rückmeldungen unserer Kosmetikbetriebe haben wir erfahren, dass die örtlichen Gesundheitsämter die gesetzliche Regelung teilweise weiter auslegen und eine medizinisch notwendige Fußpflege auch ohne ärztlicher Verordnung erlauben. Wir empfehlen Ihnen daher, bei Ihrem Gesundheitsamt nachzufragen, ob die medizinische Fußpflege auch ohne ärztlicher Verordnung erlaubt ist.

Ergänzung 19.11.2020

Am 18.11.2020 hat uns das Bayerische Gesundheitsministerium nun folgende Auskunft gegeben:

Kosmetiker/innen dürfen Fußpflegeleistungen an Personen mit mindestens Pflegegrad 2 erbringen, da dies als pflegerische Leistung angesehen wird.



Was müssen Fotografen beachten?

Fotografen dürfen öffnen. Bei der Fotografie von privaten Gruppen ist zu beachten, dass nur Gruppen bestehend aus einem Hausstand (beliebig viele Personen) oder maximal zwei Hausständen mit maximal 10 Personen fotografiert werden dürfen. Bei beruflichen Gruppen besteht keine Personenbeschränkung, jedoch ist dann der Mindestabstand der zu fotografierenden Personen untereinander zu beachten.

Der Gesetzgeber hat die bisher geltende Ausnahme gestrichen, dass ein Kunde seine Maske abnehmen darf, wenn es die Art der Dienstleistung erfordert. Damit müssten eigentlich alle zu fotografierenden Personen eine Maske tragen. Am 03.11.2020 hat uns das Bayerische Gesundheitsministerium dazu die Auskunft gegeben, dass Kunden ihre Masken abnehmen dürfen, wenn es das Fotografieren erfordert.



Dürfen Handwerksbetriebe weiterhin Schulungen anbieten?

Sog. außerschulische Bildungsangebote sind weiterhin erlaubt. Darunter sind auch Kurse und Seminare zu verstehen, die Handwerker für Privatkunden oder (zukünftige) Berufskollegen anbieten. Jedoch ist zu beachten, dass bei Präsenzveranstaltungen Maskenpflicht, auch am Platz, besteht.



Biite beachten Sie auch folgende Hygieneregeln





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