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Coronavirus: Informationen und Hinweise

Rückzahlung Corona-Soforthilfe bis auf Weiteres ausgesetzt - Gespräche zur Berechnung der Überkompensation laufen aktuell. Hier finden Sie alle wichtige Informationen zu Arbeitsschutz, Betriebsöffnungen und Finanzhilfen.

Corona-Soforthilfe: Rückzahlung bis auf Weiteres ausgesetzt

Handwerkerinnen und Handwerker, die während der Hochphase der Corona-Pandemie Soforthilfe des Freistaats oder des Bundes beantragt und in Form einer Einmalzahlung erhalten haben, müssen diese unter Umständen zumindest teilweise zurückzahlen.

Dies gilt auch, wenn durch die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuschüssen aus verschiedenen Hilfsprogrammen eine Überkompensation eingetreten ist. Zur Berechnung der Überkompensation führt der Bund aktuell Gespräche mit den Ländern.

Über die Einzelheiten hierzu werden wir Sie nach Abschluss der Gespräche informieren.

Bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse ist die für den Fall einer Überkompensation festgelegte Verpflichtung zur Rückzahlung der Soforthilfe ausgesetzt.

Bleiben Sie auf dem Laufenden unter: www.stmwi.bayern.de/coronavirus/



Arbeitsschutzmaßnahmen

Das Coronavirus Sars-CoV-2 verbreitet sich über Speichel- und Schleimtröpfchen. Beim Husten, Niesen und lauten Sprechen werden sie ausgestoßen und können viele Viren enthalten. Auch beim normalen Sprechen und Atmen entstehen Sekrettröpfchen. Allerdings sind diese winzig klein und schweben eine Zeitlang als Aerosol in der Luft herum. Dieses Aerosol können andere Menschen einatmen und sich möglicherweise mit den enthaltenen Viren infizieren. Einen Beleg für diesen Übertragungsweg gibt es bislang aber nicht.

Ziel von Hygienemaßnahmen ist es, die Übertragungskette zu unterbrechen.

Allgemeine Verhaltensregeln

  • Abstand halten
  • Direkten Körperkontakt (Umarmung, Küsschen, ggf. Händeschütteln) vermeiden
  • Berührung des eigenen Gesichts mit ungewaschenen Händen vermeiden
  • Häufiges, gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife
  • Häufiges und gründliches Lüften von geschlossenen Räumen

 FAQs Arbeitsschutz und Hygiene - besondere Maßnahmen wegen Corona



Finanzhilfen, Bürgschaften

Bayerischer Schutzschirm mit folgenden Schwerpunkten

  • Es werden Ausfallbürgschaften für Kredite von 50-60 % auf 80-90 % erhöht, es stehen LfA-Förderkredite zur Verfügung, die Hausbanken können so erleichtert Kredite vergeben.
  • Die Staatsregierung stellt 100 Millionen Euro für eine globale Rückbürgschaft gegenüber der LfA zur Verfügung, um die negativen Folgen für die Wirtschaft aufgrund des Coronavirus abzufedern. Zunächst sollten interessierte Unternehmen mit den Hausbanken das weitere Vorgehen besprechen.
  • Über den Bayernfonds kann sich der Staat an Unternehmen beteiligen, die unmittelbar vor der Insolvenz stehen.


Finanzhilfen

Die öffentlichen Förderbanken KfW-Förderbank und die LfA-Förderbank Bayern haben Sonderprogramme aufgelegt, um den Zugang zu günstigen Darlehen zu erleichtern. Es können dabei Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden.

So sind u. a. die Möglichkeiten zur Haftungsfreistellung für Betriebsmittelkredite erhöht worden. Ziel dabei ist, die Bereitschaft der Hausbanken Darlehen zu vergeben hochzuhalten, selbst wenn sich die Bonitäten der Unternehmen durch die Corona-Krise verschlechtern sollten.

Die öffentlichen Förderprogramme müssen grundsätzlich über Ihre Hausbank beantragt werden.



Aktuell
  • Die LfA-Förderbank Bayern hat den Corona-Schutzschirm-Kredit aufgelegt. Gefördert wird dabei die Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln, wobei der bis Ende 2020 planmäßig zu erbringende Kapitaldienst einbezogen werden kann, nicht aber außerplanmäßige Tilgungen. Nicht förderfähig im Rahmen des Corona-Schutzschirm-Kredits sind Umschuldungen.

    Konditionen

    -  Unternehmen mindestens seit Januar 2019 am Markt
    -  Finanzierung auch des Kapitaldienstes bestehender Darlehen bis Ende 2020
    -  Risikoprüfung nur durch die Hausbank
    -  Haftungsfreistellung: 90 %
    -  Zinssatz: 1 %

  • Schnellkreditprogramme für Unternehmen des Bundes und des Landes Bayern
    Diese Programme sollen schnelle Kredite für Investitionen und laufende Kosten (Betriebsmittel) ermöglichen. Gefördert wird grundsätzlich der gesamte Liquiditätsbedarf des Unternehmens bis zum 31.12.2020, z. B. laufende Betriebskosten, Löhne und Gehälter, planmäßiger Kapitaldienst etc. Langwierige Prüfungen und Prognosen zur Fortführung entfallen dabei, der Zinssatz beträgt dafür allerdings jeweils 3 %.  Voraussetzung ist, dass Ihr Unternehmen zum 31.12.2019 nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß EU-Definition einzustufen war.

    Konditionen

    -  Kredithöhe: Maximal in Höhe von bis zu 25 % des Jahres­umsatzes 2019
    -  Laufzeit bis zu 10 Jahre
    -  Haftungsfreistellung: 100 %
    -  Zinssatz:  3 %
    -  Unternehmen war zum 31.12.2019 nicht bereits in Schwierigkeiten
    -  Keine Risikoprüfung durch die Hausbank
    -  Kreditvergabe nur aufgrund von vergangenheitsbezogener Daten
    -  Vorzeitige Rückzahlung möglich – ohne Vorfälligkeitsentschädigung

Der Unterschied zwischen den Schnellkrediten des Bundes und des Freistaats Bayern liegt in der Betriebsgröße und der damit verbundenen Höhe der Darlehen.



Schnellkredit-Corona der LfA-Förderbank Bayern für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten

Konditionen

  • Unternehmen mindestens seit 1. Oktober 2019 am Markt
  • Gewinnerzielung in 2019 oder im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre
  • Laufzeit: 5 Jahre mit 1 Tilgungsfreijahr oder 10 Jahre mit 2 Tilgungsfreijahren

Kredithöhe

1 bis zu 5 Beschäftigte50.000 Euro
6 bis zu 10 Beschäftigte100.000 Euro

Erhaltene Zuschüsse in Form von Soforthilfen (Bund bzw. Freistaat Bayern) sind von den 50.000 Euro bzw. 100.00 Euro abzuziehen.



KfW-Schnellkredit 2020 des Bundes für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten

Kredithöhe: Maximal in Höhe von drei Monatsumsätzen 2019

11 bis zu 50 Beschäftigte500.000 Euro
51 bis zu 250 Beschäftigte800.000 Euro


Allgemeines zu den öffentlichen Förderprogrammen

Die Programme der KfW und der LfA-Förderbank stehen Unternehmen zur Verfügung, die wegen der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die vor dem 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können.

Dies bedeutet lt. KfW, dass Ihr Betrieb bis zu diesem Zeitpunkt

  • keine Liquiditätsschwierigkeiten hatte,
  • keinen Umsatz- oder Ertragsrückgang von mehr als 10 % hatte und
  • sich die wirtschaftliche Lage nicht wesentlich verschlechtert hatte.

Die Kapitaldienstfähigkeit muss allerdings gegeben sein – das heißt, Sie müssen weiterhin zahlungsfähig sein und Ihren Kredit irgendwann auch zurückzahlen können. Ob das so ist, berechnet Ihre Bank anhand Ihrer Ist-Zahlen vor der Coronakrise und unter Berücksichtigung Ihres künftigen Kapitalbedarfs.

Anträge können über Ihre Hausbank gestellt werden. Auszahlungen erfolgen schnellstmöglich. Eine einfache und unbürokratische Antragsbearbeitung wird angestrebt. Gehen Sie aber trotzdem nicht unvorbereitet in Ihr Kreditgespräch mit Ihrer Hausbank.

Es kann sein, dass von Ihrer Hausbank folgende Unterlagen benötigt werden, diese können beispielsweise sein

  • Kurze schriftliche Beschreibung der Auswirkungen der Pandemie auf Ihr Unternehmen
  • Kurze Situationsbeschreibung eingeleiteter Maßnahmen
  • Vorschlag für den Eigen­beitrag des Unternehmers, z.B. über Einsparungen bei privaten Ausgaben
  • Ermittlung des Kredit­bedarfs anhand einer Maßnahmen- und Liquiditäts­planung für die nächsten 12 Monate
  • Vorläufige Liquiditätsplanung 2020 und 2021 sowie
  • Rentabilitätsplanungen 2020 und 2021
  • Jahres­abschlüsse / Einnahmen-Überschuss-Rechnungen 2017 und 2018, wenn vorhanden auch 2019
  • Betriebs­wirtschaftliche Auswertung 2019 (inklusive Summen- und Saldenliste)
  • Selbstauskunft




Bürgschaften

Sollten Sie aufgrund etwaiger Lieferengpässe oder anderweitiger Ausfälle Aufträge nicht (rechtzeitig) erfüllen können und es werden zur Überbrückung Kredite notwendig, kann die Bürgschaftsbank Bayern diese besichern.

Die betriebswirtschaftlichen Berater der Handwerkskammern informieren Sie gerne über die Grundzüge der Bürgschaftsprogramme und deren Antragstellung. 

Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann in kurzer Zeit und sicher über das Finanzierungsportal der Deutschen Bürgschaftsbanken gestellt werden. Zusätzlich wird durch die Schaffung von Eigenkompetenzregeln eine kurzfristige Entscheidung über Bürgschaftsanträge (Expressbürgschaften) ermöglicht. Eine Kontaktaufnahme zur Bürgschaftsbank Bayern kann ebenso durch Ihre Hausbank erfolgen.

Die Maßnahmen im Detail
  • Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. Euro
  • Schaffung einer Eigenkompetenz für Bürgschaften bis 250.000 Euro
  • Anhebung der Betriebsmittelgrenze von 35 % (bzw. Handel 50 %) auf 80 %
  • 10 % höhere Rückbürgschaft Bund (dann 49 %) sowie Möglichkeit für die Länder
    um weitere 5 % zu erhöhen.

Wichtig für die schnelle und erfolgreiche Beurteilung von Anfragen für die Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht.

Muss der gesamte Betrieb durch eine Behörde in Quarantäne gestellt werden, tritt u. U. eine individuell abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung für den Schaden ein.



Planungstool auf Excel-Basis

Um Sie bei der Erstellung Ihrer Unterlagen bestmöglich zu unterstützen, haben wir speziell für die Coronakrise zwei Planungstools auf Excel-Basis entwickelt, das den o. g. Anforderungen entspricht.

Die Anforderungen der Hausbanken sind unterschiedlich, manche benötigen eine Planung von Januar bis Dezember 2020, andere hingegen fordern eine Aufstellung beginnend mit dem aktuellen Monat (September 2020 bis August 2021). Entsprechend haben wir unsere Planungstools ausgelegt, bitte verwenden Sie das jeweils passende Dokument.

Wenn Sie bei der Erstellung Ihrer Planungsrechnungen Unterstützung benötigen, oder Ihr Konzept kontrollieren lassen wollen, helfen Ihnen unsere betriebswirtschaftlichen Berater gerne weiter.

 Audiobeitrag

Wie können Betriebe ihre Liquidität steigern?
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Unterstützung bei Arbeitslosengeldanträgen

Die Bundesagentur für Arbeit versucht, schnellstmöglich Anschlussbeschäftigungen zu vermitteln und durch die Bearbeitung der entsprechenden Anträge auf Arbeitslosengeld so rasch wie möglich zur Sicherung des Lebensunterhaltes der betroffenen Personen beizutragen.

Dazu stellt sie folgende Hilfen zur Verfügung

  • Arbeitgeber-Informationsblatt mit den wichtigsten Punkten beim Ausstellen der Arbeitsbescheinigung, damit der Antrag des ehemaligen Mitarbeiters zügig bearbeitet werden kann
  • Arbeitnehmer-Informationsblatt mit den wichtigsten Daten für eine schnelle Antragsbewilligung


Überbrückungshilfe Corona

Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen ist für Corona-bedingten Umsatzausfall das Programm Überbrückungshilfe Corona aufgelegt worden. Diese wird für die Monate Juni bis August 2020 gewährt.

Aktuell: Der Koalitionsausschuss hat am 25. August beschlossen, die Überbrückungshilfe bis Ende Dezember 2020 zu verlängern. Derzeit wird die genaue Ausgestaltung des Programms auf Bundesebene erarbeitet. Damit sollen Unternehmen, deren Geschäfte wegen Corona stark zurückgegangen sind, auch für die restlichen Monate im Jahr Zuschüsse für nicht einseitig veränderbare Fixkosten erhalten können. Sobald die Details feststehen werden wir Sie informieren.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler im Haupterwerb, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind. Bei Unternehmen, die zwischen 1. Juni 2019 und 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen.

Förderfähig sind fortlaufende, nicht einseitig veränderbare Fixkosten, wie z. B. Mieten, Zinsen für Kredite und Darlehen und andere feste Ausgaben gemäß einer Aufstellung des BMWi, die Sie hier herunterladen können. Lebens­haltungs­kosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.

Die Überbrückungshilfe Corona erstattet gestaffelt einen Anteil der Fixkosten in Höhe von

  • 80 Prozent bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • 50 Prozent bei Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent
  • 40 Prozent bei Umsatzeinbruch zwischen 40 Prozent und unter 50 Prozent im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Die Bemessung der konkreten Höhe der Überbrückungshilfe orientiert sich an der tatsächlichen Umsatzentwicklung in den Monaten Juni bis August 2020. Liegt der Umsatzrückgang in einem dieser Monate bei weniger als 40 % im Vergleich zum Umsatz des Vergleichsmonats, entfällt die Überbrückungshilfe für den jeweiligen Leistungsmonat. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen.

Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro für drei Monate, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro für drei Monate, diese können nur in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden.

In der einer ersten Stufe (Antragstellung) sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen, in der zweiten Stufe (nachträglicher Nachweis) mit Hilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers zu belegen. Überzahlungen sind zu erstatten.

Weitere Details zu der Überbrückungshilfe Corona finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 30. September 2020 und die Auszahlungsfristen am 30. November 2020.



Anträge für die Überbrückungshilfe können seit dem 10. Juli bis spätestens 30. September 2020 gestellt werden.

Für die Antragstellung wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer.

Unsere Berater der Handwerkskammer unterstützen Sie hierzu gerne im Vorfeld.

Überbrückungshilfe Corona II

1. Verlängerung der Programmlaufzeit

Die Überbrückungshilfe kann nun bis zum Jahresende 2020 beantragt werden.

2. Flexiblere Eintrittsschwelle: Antragsberechtigt sind künftig Antragsteller, die

  • einen Umsatzeinbruch von mind. 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
  • einen Umsatzeinbruch von mind. 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.

3. Die Deckelungsbeträge (Höchstförderung) von 9.000 EUR bzw. 15.000 EUR entfallen

4. Erhöhung der Fördersätze

  • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • 60 Prozent der Fixkosten bei einem  Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent
  • 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent

5. Erhöhung der Personalkostenpauschale

Personalkostenpauschale nunmehr 20 Prozent der förderfähigen Kosten.

6. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückzahlungen

Weiterhin gilt, dass die Antragstellung nur über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte erfolgen kann.



Die Überbrückungshilfe kann bis zum Jahresende 2020 beantragt werden.

Antragstellung wird ab Mitte Oktober möglich sein.

Umsatzsteuersenkung

Zur Belebung der Nachfrage werden seit dem 1. Juli  die Umsatzsteuersätze für sechs Monate von 19 % auf 16 % sowie von 7 % auf 5 % gesenkt. Daher ist es sinnvoll, dass Sie sich sofort mit den notwendigen Anpassungen auseinandersetzen (Änderung in Kassensystemen, Buchhaltung, etc.) und sich mit Ihrem Steuerberater besprechen. Die wesentlichen Punkte finden Sie im Entwurf eines begleitenden Schreibens, das derzeit vom Bundesfinanzministerium mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt wird. Das endgültige Ergebnis der Erörterungen bleibt aber noch abzuwarten. Einen kurzen Überblick mit allgemeinen Informationen finden Sie im Merkblatt des ZDH, das wir Ihnen zum Download eingestellt haben.

Darüber hinaus haben wir ein Merkblatt zu den Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung auf Bauleistungen für Sie zum Download bereitgestellt.

Die Reduzierung der Preise ist mit einem Aushang gemäß § 9 Abs. 2 PAngV möglich, um nicht umfänglich alle Preise umzeichnen zu müssen. Im Download finden Sie ein Schreiben des BMWi vom 10.06.2020 zu der aufgeworfenen Frage. Wichtig ist zu beachten, dass preisgebundene Waren oder Dienstleistungen nicht rabattiert werden dürfen, das gilt beispielsweise für staatsentlastende Tätigkeiten wie die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO.





Erleichterungen für Steuer- und Sozialversicherungszahlungen

Für eine Stundung der Beiträge ist es notwendig, dass sich die betroffenen Unternehmen formlos unter Bezug auf Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV direkt an ihre jeweils zuständigen Krankenkassen wenden müssen, die ihre Sozialversicherungsbeiträge erheben.



Um dringend benötigte Liquidität in den Unternehmen zu halten, können Körperschaft-, Einkommen- und Umsatzsteuer sowie der Messbetrag Gewerbesteuer gestundet bzw. herabgesetzt werden. Die Stundung bzw. Herabsetzung der Gewerbesteuer muss direkt bei der Gemeinde erfolgen.

Auf die üblichen Stundungszinsen können die Finanzämter im konkreten Einzelfall teilweise oder ganz verzichten, unter der Voraussetzung, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Corona-Epidemie ursächlich für die fehlende Liquidität ist. Dazu nehmen Sie bitte mit dem zuständigen Finanzamt und Ihrem Steuerberater Kontakt auf.

Unternehmer müssen auch im Falle einer finanziellen Notlage wegen der Corona-Krise zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Turnusgemäß sind die Beiträge für Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung an diesem Freitag fällig. Auf Antrag des Unternehmers können die Beiträge für die Monate März und April 2020 bis längstens zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2020 gestundet werden.

Voraussetzung ist, dass das Unternehmen ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten hat oder im Falle der sofortigen Einziehung der Beiträge in solche Schwierigkeiten geraten würde. Die Entscheidung über eine Stundung fällt die zuständige Krankenkasse. Bei einer Stundung werden keine Stundungszinsen berechnet; auch von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren wird abgesehen.

Vorrangig sollen jedoch die Entlastungsmöglichkeiten nach den Regelungen zum Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden.

Die Berufsgenossenschaften versenden demnächst ihre Beitragsbescheide. Auf Antrag bieten auch sie den Betrieben in wirtschaftlichen Schwierigkeiten Beitragserleichterungen an. Nähere Informationen und Links zu Ihrer zuständigen Berufsgenossenschaft finden Sie auf der Seite des Spitzenverbandes der deutschen gesetzlichen Unfallversicherer DGUV.



Audiobeitrag

Wie können Betriebe ihre Sozialversicherungsbeträge reduzieren?
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Zivil- und Wirtschaftsrecht

Unsere Berater für Zivil- und Wirtschaftsrecht klären Sie über die rechtlichen Konsequenzen auf, wenn Sie bestehende Aufträge und Lieferverpflichtungen nicht einhalten können.

Aktuell: Neuregelungen im Zivil- und im Gesellschaftsrecht sowie in der Insolvenzordnung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung im Hinblick auf die Corona- Krise hat der Gesetzgeber - zum Teil zeitlich befristete - Änderungen im Zivil- und Gesellschaftsrecht sowie in der Insolvenzordnung vorgenommen.

Mehr zu den wichtigsten Änderungen für Betriebe finden Sie in unserem Merkblatt "Neuregelungen Zivil- und Wirtschaftsrecht".



 Audiobeiträge

Wie kann ein Betrieb aus Verträgen aussteigen?
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Notfall: Der Chef fällt aus
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Vorsicht Falle: Gauner gehen nicht in Quarantäne!
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 Rechte und Pflichten bei der Vertragserfüllung von Aufträgen während der Krise!
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Arbeits- und Arbeitsschutzrecht

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände hat einen Praxisleitfaden "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie" veröffentlicht, in dem Sie weitere Informationen finden.

 Audiobeitrag

Wie geht ein Betrieb in der Krise mit seinen Mitarbeitern um?
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 Ansprechpartner Arbeits- und Sozialrecht





Kurzarbeit

Bei Auftragsengpässen durch das Coronavirus wurde von der Bundesagentur für Arbeit klargestellt, dass die Beantragung von Kurzarbeitergeld grundsätzlich möglich ist.

Vor dieser Beantragung müssen Betriebe die zuständige Agentur für Arbeit kontaktieren. Diese prüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Voraussetzung ist, dass ein Unternehmen wegen Krankheitsfällen durch das Coronavirus Kurzarbeit anordnet und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt.

Die Bundesregierung hat beschlossen, erweiterte Kurzarbeiterregelungen umzusetzen und den Zugang zu Kurzarbeitergeld zu vereinfachen, sodass Unternehmen und Mitarbeiter schnell Unterstützung erhalten. Welche Regeln bis Ende 2020 gelten, wie sich das Kurzarbeitergeld berechnet und wie es beantragt werden kann, hat das Bundesarbeitsministerium jetzt in einer aktualisierten Broschüre anhand von Checklisten und Grafiken übersichtlich dargestellt. So wird beispielsweise die Erfordernis, dass mindestens ein Drittel der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen ist, auf zehn Prozent abgesenkt.

Des Weiteren werden die Sozialversicherungsbeiträge vollständig von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Ebenso wird eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezugs von 12 auf 24 Monate ermöglicht. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Hinweisen des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) zum Coronavirus.

Die Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden. Informationen rund um dieses Thema erhalten Sie auf der Informationsseite der Bundesagentur für Arbeit mit Erklärvideos und einem Merkblatt, sowie auch über eine Hotline der Bundesagentur für Arbeit: 0800 45555 20.



Verdachtsfall im Unternehmen

Waren Beschäftigte in einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) ausgewiesenen Risikogebiet, sollten diese unabhängig von Symptomen unnötige Kontakte vermeiden und wenn möglich zu Hause bleiben. Treten bei diesen Personen Symptome auf, sollten diese nach telefonischer Voranmeldung mit Hinweis auf die Reise einen Arzt aufsuchen.

Waren Beschäftigte in Regionen in denen Coronavirus-Fälle vorkommen (jedoch keine Risikogebiete), dann sollten diese, sobald innerhalb von 14 Tagen nach Rückkehr Symptome der Erkrankung auftreten, nach Voranmeldung einen Arzt aufsuchen.

Das Gesundheitsamt ist im Anschluss für den Meldeweg und die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Infizierte werden i. d. R. zu ihren Kontaktpersonen der vergangenen Tage befragt, diese werden namentlich registriert und müssen sich gegebenenfalls Labortests unterziehen. Es ist wichtig, dass Sie in einem solchen Fall mit dem Amt kooperieren, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Hatten Beschäftigte einen persönlichen Kontakt mit einer Person, bei der das SARS-CoV-2-Virus im Labor nachgewiesen wurde, sollten sich diese unverzüglich an das Gesundheitsamt wenden.

Eine Entschädigung für einen eventuellen Verdienstausfall ist in § 56 Infektionsschutzgesetz ("Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen") von unter Quarantäne gestellten Beschäftigten geregelt.



Coronavirus-Hotline

Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat unter der 09131 6808-5101 eine Hotline für Fragen zum Coronavirus eingerichtet.







Auslandsreisen und Entsendungen

Die Berufsgenossenschaft RCI, der Gesamtverband der Versicherungsunternehmen, die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sowie die International SOS Foundation haben einen "Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen" erstellt.

Dieser soll für Risiken bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen sensibilisieren und die Prävention fördern.





Hinweise für Ihre Aufträge im Ausland





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