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Benedikt Geyer / pixabay.com

Welche Öffnungen und Beschränkungen gelten?

26. November 2021: Verschärfungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - Aktuelle Regelungen für die Öffnung von Handwerksbetrieben



26.11.2021: Die Corona-Bestimmungen wurden verschärft

Am 24.11.2021 treten zum einen die Verschärfungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft und zum anderen die Änderungen des Bundesinfektionsschutzrechts.

 Übersichtskarte zu Coronavirusinfektionen des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)



Körpernahe Dienstleistungen

Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen erbringen (Friseur-, Kosmetik-, Fuß- und Nagelpflegebetriebe), dürfen nur noch geimpfte oder genesene Kunden bedienen (2G).

Die ungeimpften oder nicht genesenen Inhaber und Mitarbeiter müssen weiterhin täglich einen Schnell- oder Selbsttest (3G) machen. Ferner muss zwischen den Kunden untereinander ein Sicherheitsabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Auch die Kundenzahl wird auf 10qm pro Kunde begrenzt.

 

Handwerksbetriebe, die keine körpernahen Dienstleistungen erbringen

In Handwerksbetrieben, die keine körpernahen Dienstleistungen erbringen, müssen Inhaber und Mitarbeiter täglich einen 3G-Nachweis erbringen. Dies ist unabhängig von der Größe des Betriebes und davon, ob sich der Betrieb in einem Hotspot-Landkreis befindet.

Ungeimpfte und nicht genesene Inhaber und Mitarbeiter müssen somit täglich vor Arbeitsbeginn mindestens einen beaufsichtigten Selbsttest durchführen. Die 3G-Regel erstreckt sich auch auf betriebliche veranlasste Sammeltransporte der Beschäftigten zur oder von der Arbeitsstätte (auch Baustelle).

Kunden benötigen jedoch keinen 3G-Nachweis.

Handwerksbetriebe mit Ladengeschäften müssen zwischen ihren Kunden untereinander ein Sicherheitsabstand von 1,5 Metern gewährleisten. Auch die Kundenzahl wird auf 10qm pro Kunde begrenzt.

Ferner hat ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten Homeoffice anzubieten, soweit keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Mitarbeiter haben das Angebot anzunehmen, wenn ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

 

Regionaler Hotspot-Lockdown

In Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz über 1.000 gilt ein regionaler Hotspot-Lockdown. In diesen Gebieten sind körpernahe Dienstleistungen untersagt, Friseurdienstleistungen bleiben hingegen erlaubt. Dies gilt zunächst für die nächsten drei Wochen, also bis zum 15.12.2021.

Alle anderen Handwerksbetriebe dürfen weiterhin geöffnet bleiben.

Für alle Handwerksbetriebe, also auch für Friseurbetriebe, gilt eine Beschränkung der Kundenzahl auf ein Kunde pro 20 qm Verkaufsfläche.



 



Fragen und Antworten



Wie lange gelten die Regelungen für Betriebsöffnungen?

Die Regelungen für Betriebsöffnung gelten vorerst bis 15.12.2021.

 

Was gilt für körpernahe Dienstleistungen in Gebieten ohne Hotspot-Lockdown?

Körpernahe Dienstleistungen erbringen insbesondere Friseur-, Kosmetik- und Fußpflegebetriebe sowie Nagelstudios.

Hingegen zählen dazu nicht Schneider*innen oder Fotografen*innen, auch wenn sie im Rahmen ihrer Dienstleistungen den Kunden berühren müssen.

Nach unserer Auffassung sind auch Augenoptiker und Hörakustiker nicht zu den körpernahen Dienstleistern zu zählen, da nur während eines geringen Teils der gesamten Dienstleistungserbringung Kundenkontakt besteht.

Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen erbringen, müssen folgende Bedingungen erfüllen


2G

  • Kunden
    • Geimpfte Personen mit Impfnachweis,
    • Genesene Personen mit Genesenennachweis
    • Kinder bis 12 Jahre und 3 Monate. Kinder über diesem Alter müssen einen 2G-Nachweis erbringen. Die Ausnahme für Schüler*innen gibt es nicht mehr.
    • Personen, die sich nicht impfen lassen können, mit ärztlichem Attest im Original. Diese Personen müssen aber einen negativen PCR-Test vorlegen.
    • Medizinische oder pflegerische Leistungen können erbracht werden, auch wenn der Kunde 2G nicht erfüllt (siehe „Was gilt für Kosmetik-, Fuß- und Nagelpflegebetriebe in Gebieten mit Hotspot-Lockdown?“).
  • Inhaber und Mitarbeiter
    • Geimpfte Personen mit Impfnachweis,
    • Genesene Personen mit Genesenennachweis
    • Getestete Personen mit negativem Testnachweis
      PCR-Test (max. 48 h vor Arbeitsbeginn durchgeführt), täglicher Schnelltest einer Teststation oder beaufsichtigter Selbsttest im Betrieb.

Mindestabstand
Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden muss zwingend eingehalten werden.

10 qm Verkaufsfläche pro Kunde

Maskenpflicht
Kunden müssen FFP2-Masken tragen.
Die Maskenpflicht des Personals richtet sich nach arbeitsschutzrechtlichen Regeln. Aufgrund der aktuellen Infektionslage regelt die Berufsgenossenschaft BGW, dass bei Tätigkeiten mit engem Kontakt zu anderen Personen unter 1,5 Metern eine FFP2-Maske zu tragen ist.

Schriftliches individuelles Infektionsschutzkonzept

Kontaktdaten der Kunden erheben (Vor- und Zunamen, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und Zeitraum (Datum, Uhrzeit des Aufenthaltes).



Testnachweise für die 2G-Regel bei Friseur-, Kosmetik- und Fußpflegebetrieben sowie Nagelstudios

Der Betrieb muss sich von seinen Kunden vor Beginn der Dienstleistung einen Impf- oder Genesenennachweis zeigen lassen und die Identität überprüfen. Eine Dokumentationspflicht besteht nicht.

Inhaber als auch Mitarbeiter müssen vor der Arbeitsaufnahme einen Impf- oder Genesenennachweis erbringen. Nicht geimpfte oder genesene Inhaber und Mitarbeiter müssen

  • entweder einen PCR-Testnachweis, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde, erbringen, oder
  • einen Testnachweis über einen Schnelltest einer offiziellen Teststation, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, an jedem Arbeitstag erbringen, oder
  • einen beaufsichtigten Selbsttest im Betrieb an jedem Arbeitstag durchführen.

Der Inhaber muss die Nachweiskontrollen dokumentieren.

 

Kostentragung für die Tests

Nach Auskunft des Bayerischen Gesundheitsministeriums und Arbeitsministeriums müssen die Mitarbeiter die Kosten für einen PCR-Test selbst tragen. Dies gilt auch für einen täglich durchgeführten Schnelltest bei einer offiziellen Teststation. Von den Kosten für die Selbsttests im Betrieb trägt der Betrieb die Kosten für zwei Tests, für die restlichen Tage muss der Mitarbeiter die Kosten selbst tragen.

Die Durchführung der Tests wird nicht als Arbeitszeit gezählt.



Beaufsichtigter Selbsttest

Nicht geimpfte oder genesene Inhaber und Mitarbeiter können täglich vor Arbeitsbeginn einen Selbsttest im Betrieb durchführen, der von einem/einer Kollegen*in beaufsichtigt wird. Die/der beaufsichtigende Kollege*in muss dafür keine Schulung absolviert haben. Der Betrieb muss dann einen Testnachweis erstellen.

Hier finden Sie ein Muster für einen Testnachweis

 

Soloselbständige

(Solo-)Selbständige, die keine Kollegen*innen haben, die den Selbsttest beaufsichtigen können, dürfen nach Mitteilung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums keinen unbeaufsichtigten Selbsttest durchführen. Dies bedeutet, dass Soloselbständige entweder alle 48 Stunden einen PCR-Test oder täglich einen Schnelltest bei einer offiziellen Teststelle machen müssen.

 

Was gilt für Friseurbetriebe in Gebieten mit Hotspot-Lockdown?

In Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz über 1.000 gilt ein regionaler Hotspot-Lockdown. Die jeweils zuständige Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt, Kreisfreie Stadt) macht auf ihrer Homepage amtlich bekannt, wann der Wert überschritten ist. Am nächsten Tag gelten die Regelungen für den Lockdown.

Unterschreitet ein Landkreis den Wert von 1.000 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen, so macht auch dies die Kreisverwaltungsbehörde bekannt. Am nächsten Tag gelten dann die Regelungen für den Lockdown nicht mehr.

In diesen Gebieten sind körpernahe Dienstleistungen untersagt, Friseurdienstleistungen bleiben hingegen erlaubt. Dies gilt zunächst für die nächsten drei Wochen, also bis zum 15.12.2021.

 

Friseurbetriebe müssen folgende Bedingungen erfüllen


2G

  • Kunden
    • Geimpfte Personen mit Impfnachweis,
    • Genesene Personen mit Genesenennachweis
    • Kinder bis 12 Jahre und 3 Monate, Kinder über diesem Alter müssen einen 2G-Nachweis erbringen. Die Ausnahme für Schüler*innen gibt es nicht mehr,
    • Personen, die sich nicht impfen lassen können, mit ärztlichem Attest im Original.
  • Inhaber und Mitarbeiter
    • Geimpfte Personen mit Impfnachweis,
    • Genesene Personen mit Genesenennachweis
    • Getestete Personen mit negativem Testnachweis
      PCR-Test (max. 48 h vor Arbeitsbeginn durchgeführt), täglicher Schnelltest einer Teststation oder beaufsichtigter Selbsttest im Betrieb.

Mindestabstand
Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden muss zwingend eingehalten werden.

20 qm Verkaufsfläche pro Kunde

Maskenpflicht
Kunden müssen FFP2-Masken tragen.
Die Maskenpflicht des Personals richtet sich nach arbeitsschutzrechtlichen Regeln. Aufgrund der aktuellen Infektionslage regelt die Berufsgenossenschaft BGW, dass bei Tätigkeiten mit engem Kontakt zu anderen Personen unter 1,5 Metern eine FFP2-Maske zu tragen ist.

Schriftliches individuelles Infektionsschutzkonzept

Kontaktdaten der Kunden erheben (Vor- und Zunamen, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und Zeitraum (Datum, Uhrzeit des Aufenthaltes).



Was gilt für Kosmetik-, Fuß- und Nagelpflegebetriebe in Gebieten mit Hotspot-Lockdown?

In diesen Gebieten sind körpernahe Dienstleistungen untersagt. Dies gilt zunächst für die nächsten drei Wochen, also bis zum 15.12.2021.

Ausgenommen von diesem Verbot wurden medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen. Was darunter zu verstehen ist, wird von der Verordnung nicht näher bestimmt. Nach unserer Ansicht dürfte aber hinsichtlich der Fußpflege wieder die gleiche Abgrenzung gelten, die wir vom Bayerischen Gesundheitsministerium schon einmal zu einer früheren Verordnung mitgeteilt bekommen haben.

Eine weiterhin erlaubte medizinische oder pflegerische Fußpflegeleistung liegt danach vor, wenn

  • sie von einem Arzt verordnet wurde oder unter ärztlicher Anleitung erfolgt, oder
  • ein Arzt per Attest bescheinigt, dass die betreffende Person ihre Nägel aufgrund körperlicher Einschränkungen nicht selbst schneiden kann und deshalb gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen. Heilbehandlungen dürfen generell jedoch nur Podologen bzw. staatlich geprüfte medizinische Fußpfleger erbringen.
  • Fußpflegeleistungen an Personen mit mindestens Pflegegrad 2 durchgeführt werden.

 

Was gilt für Handwerksbetriebe, die keine körpernahe Dienstleistungen erbringen, in Gebieten ohne Hotspot-Lockdown?

Betriebe, die keine körpernahen Dienstleistungen erbringen, sind von der 2G-Regel nicht betroffen. Sie müssen folgende Bedingungen erfüllen:

  • 3G am Arbeitsplatz

    Inhaber und Mitarbeiter müssen täglich vor Arbeitsbeginn einen 3G-Nachweis erbringen. Dies ist unabhängig von der Größe des Betriebes. Die 3G-Regel erstreckt sich auch auf betriebliche veranlasste Sammeltransporte der Beschäftigten zur oder von der Arbeitsstätte (auch Baustelle).

    Ungeimpfte und nicht genesene Inhaber und Mitarbeiter müssen somit täglich vor Arbeitsbeginn mindestens einen Selbsttest durchführen, der von einem/einer Kollegen*in beaufsichtigt wird. Die/der beaufsichtigende Kollege*in muss dafür keine Schulung absolviert haben. Der Betrieb muss dann einen Testnachweis erstellen.

    Hier finden Sie ein Muster für einen Testnachweis

    Der Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter nach ihrem Impf-, Sero- und Teststatus fragen und die Daten speichern. Ferner hat er die Nachweiskontrollen zu dokumentieren.

    Der Arbeitgeber hat seinen Mitarbeitern zweimal pro Woche eine kostenlose Testmöglichkeit (z.B. Selbsttest) anzubieten. Die restlichen Tests muss der Mitarbeiter selbst finanzieren. Die Durchführung der Tests wird nicht als Arbeitszeit gezählt.

    Kunden benötigen jedoch keinen 3G-Nachweis.
  • Mindestabstand
    Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden muss zwingend eingehalten werden.

  • 10 qm Verkaufsfläche pro Kunde.

  • Maskenpflicht
    Kunden müssen FFP2-Masken tragen. Die Maskenpflicht des Personals richtet sich nach arbeitsschutzrechtlichen Regeln.

  • Schriftliches individuelles Infektionsschutzkonzept.

 

Was gilt für Handwerksbetriebe, die keine körpernahe Dienstleistungen erbringen, in Gebieten mit Hotspot-Lockdown?

Handwerksbetriebe, die keine körpernahen Dienstleistungen erbringen, dürfen weiterhin geöffnet bleiben. Es gelten die gleichen Anforderungen wie in den Gebieten ohne Hotspot-Lockdown (siehe oben) jedoch mit einer Verschärfung: 20 qm Verkaufsfläche pro Kunde.



Dürfen Handwerksbetriebe weiterhin Präsenzschulungen anbieten?

In Gebieten mit Hotspot-Lockdown dürfen keine Präsenzschulungen angeboten werden. In allen anderen Gebieten dürfen sie unter folgenden Bedingungen durchgeführt werden

2G

  • Teilnehmer
    • Geimpfte Personen mit Impfnachweis,
    • Genesene Personen mit Genesenennachweis
    • Kinder bis 12 Jahre und 3 Monate. Kinder über diesem Alter müssen einen 2G-Nachweis erbringen. Die Ausnahme für Schüler*innen gibt es nicht mehr.
    • Personen, die sich nicht impfen lassen können, mit ärztlichem Attest im Original.
  • Inhaber und Mitarbeiter
    • Geimpfte Personen mit Impfnachweis,
    • Genesene Personen mit Genesenennachweis
    • Getestete Personen mit negativem Testnachweis
      PCR-Test (max. 48 h vor Arbeitsbeginn durchgeführt), täglicher Schnelltest einer Teststation oder beaufsichtigter Selbsttest im Betrieb,

Mindestabstand
Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden.

Maskenpflicht
Teilnehmer müssen FFP2-Masken tragen. An einem festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz kann ein Teilnehmer die Maske abnehmen, wenn der Sicherheitsabstand zu anderen Personen eingehalten wird.
Die Maskenpflicht des Personals richtet sich nach arbeitsschutzrechtlichen Regeln.

Schriftliches individuelles Infektionsschutzkonzept.