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Welche Öffnungen und Beschränkungen gelten?

20. Januar 2022: Aktuelle Regelungen für die Öffnung von Handwerksbetrieben

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Stand der Information

20. Januar 2022



19.01.2022: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt 2G-Regel für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug

Der VGH Bayern hat entschieden, dass die 2G-Regel für Ladengeschäfte mit Handelsangeboten zu unbestimmt ist und daher vorläufig außer Vollzug gesetzt wird.

Die Entscheidung wirkt sich jedoch nicht auf die 2G-Regel für körpernahe Dienstleistungen aus.

 

Kabinettssitzung am 17.01.2022: Bayern setzt Hotspot-Regelung weiterhin aus

Das Bayerische Kabinett hat beschlossen, die Anwendung der Regelungen für Gebiete mit einer 7-Tage-Inzidenz über 1.000, sog. Hotspot-Lockdown, weiterhin bis 28.01.2022 auszusetzen. Die Bayerische Regierung will die Entwicklung des Infektionsgeschehens noch weiter beobachten, um dann neue Grenzen und Regelungen zu diskutieren.



 



Fragen und Antworten



Wie lange gelten die Regelungen?

Die Regelungen gelten vorerst bis 09.02.2022.

 

Was gilt für körpernahe Dienstleistungen?  

Körpernahe Dienstleistungen erbringen insbesondere Friseur-, Kosmetik- und Fußpflegebetriebe sowie Nagelstudios.  

Handwerksbetriebe, die im Rahmen ihrer Dienstleistungen Kunden berühren müssen aber nur während eines geringen Teils der gesamten Dienstleistungserbringung Kundenkontakt haben, gelten hingegen nicht als körpernahe Dienstleister. Daher erbringen beispielsweise Schneider*innen, Fotografen*innen, Augenoptiker*innen, Hörakustiker*innen sowie Orthopädietechniker*innen und –schuhmacher*innen keine körpernahen Dienstleistungen.    

Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen erbringen, müssen folgende Bedingungen erfüllen:      

  • 2G Kunden     
    • Geimpfte Personen mit Impfnachweis,     
    • Genesene Personen mit Genesenennachweis    
    • Kinder unter 14 Jahren. Kinder über diesem Alter müssen einen 2G-Nachweis erbringen. Die Ausnahme für Schüler*innen gibt es nicht mehr.     
    • Personen, die sich nicht impfen lassen können, mit ärztlichem Attest im Original. Diese Personen müssen aber einen negativen PCR-Test vorlegen.     
    • Medizinische oder pflegerische Leistungen können erbracht werden, auch wenn der Kunde 2G nicht erfüllt. Was darunter zu verstehen ist, wird von der Verordnung nicht näher bestimmt. Das Bayerische Gesundheitsministerium hat uns dazu mitgeteilt, welche Leistungen darunter fallen:     
      • Leistungen, die von einem Arzt mittels Heilmittel-Verordnung verschrieben wurden, oder     
      • Fußpflegeleistungen an Personen mit mindestens Pflegegrad 2.        
  • 3G Inhaber und Mitarbeiter
    • Geimpfte Personen mit Impfnachweis,
    • Genesene Personen mit Genesenennachweis
    • Getestete Personen mit negativem Testnachweis
      PCR-Test (max. 48 h vor Arbeitsbeginn durchgeführt), täglicher Schnelltest einer Teststation oder beaufsichtigter Selbsttest im Betrieb.        
  • Mindestabstand
    Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden muss zwingend eingehalten werden.        
  • 10 qm Verkaufsfläche pro Kunde        
  • Maskenpflicht
    Kunden müssen FFP2-Masken tragen.
    Die Maskenpflicht des Personals richtet sich nach arbeitsschutzrechtlichen Regeln. Aufgrund der aktuellen Infektionslage regelt die Berufsgenossenschaft BGW, dass bei Tätigkeiten mit engem Kontakt zu anderen Personen unter 1,5 Metern eine FFP2-Maske zu tragen ist.   
  • Schriftliches individuelles Infektionsschutzkonzept.        
  • Kontaktdaten der Kunden erheben (Vor- und Zunamen, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und Zeitraum (Datum, Uhrzeit des Aufenthaltes).  

Testnachweise für die 2G-Regel bei Friseur-, Kosmetik- und Fußpflegebetrieben sowie Nagelstudios
Der Betrieb muss sich von seinen Kunden vor Beginn der Dienstleistung einen Impf- oder Genesenennachweis zeigen lassen und die Identität überprüfen. Eine Dokumentationspflicht besteht nicht.  

Inhaber als auch Mitarbeiter müssen vor der Arbeitsaufnahme einen Impf- oder Genesenennachweis erbringen. Nicht geimpfte oder genesene Inhaber und Mitarbeiter müssen      

  • entweder einen PCR-Testnachweis, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde, erbringen, oder      
  • einen Testnachweis über einen Schnelltest einer offiziellen Teststation, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, an jedem Arbeitstag erbringen, oder      
  • einen beaufsichtigten Selbsttest im Betrieb an jedem Arbeitstag durchführen.

Der Inhaber muss die Nachweiskontrollen dokumentieren.  

Kostentragung für die Tests der Mitarbeiter
Nach Auskunft des Bayerischen Gesundheitsministeriums und Arbeitsministeriums müssen die Mitarbeiter die Kosten für einen täglich durchgeführten Schnelltest bei einer offiziellen Teststation selbst tragen. Von den Kosten für die beaufsichtigten Selbsttests im Betrieb trägt der Betrieb die Kosten für zwei Tests, für die restlichen Tage muss der Mitarbeiter die Kosten selbst tragen.

Die Durchführung der Tests wird nicht als Arbeitszeit gezählt.  

Beaufsichtigter Selbsttest
Nicht geimpfte oder genesene Inhaber und Mitarbeiter können täglich vor Arbeitsbeginn einen Selbsttest im Betrieb durchführen, der von einem/einer Kollegen*in beaufsichtigt wird. Die/der beaufsichtigende Kollege*in muss dafür keine Schulung absolviert haben. Der Betrieb muss nach den FAQs des Bundesgesundheitsministeriums keinen Testnachweis ausstellen. Es genügt die Dokumentation, dass der Test unter Aufsicht durchgeführt wurde (Namensliste der Mitarbeiter, Namen der beaufsichtigenden Person, Uhrzeit, Datum, Test positiv oder negativ). Der Betrieb kann freiwillig einen Testnachweis erstellen, der aber nur für die Arbeit in dem Betrieb verwendet werden kann.  

Hier finden Sie ein  Muster für einen Testnachweis

Soloselbständige
(Solo-)Selbständige, die keine Kollegen*innen haben, die den Selbsttest beaufsichtigen können, dürfen nach Mitteilung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums keinen unbeaufsichtigten Selbsttest durchführen. Dies bedeutet, dass Soloselbständige entweder alle 48 Stunden einen PCR-Test oder täglich einen Schnelltest bei einer offiziellen Teststelle machen müssen.      



Was gilt für Handwerksbetriebe, die keine körpernahen Dienstleistungen erbringen?

Handwerksbetriebe, die keine körpernahen Dienstleistungen erbringen, sind von der 2G-Regel nicht betroffen. Auch Servicehandwerker, die bei Kunden tätig werden, die ihrerseits 2G unterliegen (z.B. in Gaststätten), unterfallen selbst nicht der 2G-Pflicht. Jedoch gilt weiterhin für alle Betriebe in Deutschland 3G am Arbeitsplatz für Inhaber und Mitarbeiter.  

Handwerksbetriebe, die im Rahmen ihrer Dienstleistungen Kunden berühren müssen aber nur während eines geringen Teils der gesamten Dienstleistungserbringung Kundenkontakt haben, gelten nicht als körpernahe Dienstleister. Daher erbringen beispielsweise Schneider*innen, Fotografen*innen, Augenoptiker*innen und Hörakustiker*innen sowie Orthopädietechniker*innen und –schuhmacher*innen keine körpernahen Dienstleistungen.    

Es müssen folgende Bedingungen eingehalten werden:  

  • 3G am Arbeitsplatz
    Inhaber und Mitarbeiter müssen täglich vor Arbeitsbeginn einen 3G-Nachweis erbringen. Dies ist unabhängig von der Größe des Betriebes. Die 3G-Regel erstreckt sich auch auf betriebliche veranlasste Sammeltransporte der Beschäftigten zur oder von der Arbeitsstätte (auch Baustelle).  

    Ungeimpfte und nicht genesene Inhaber und Mitarbeiter müssen somit täglich vor Arbeitsbeginn mindestens einen Selbsttest durchführen, der von einem/einer Kollegen*in beaufsichtigt wird. Die/der beaufsichtigende Kollege*in muss dafür keine Schulung absolviert haben. Der Betrieb muss nach den FAQs des Bundesgesundheitsministeriums keinen Testnachweis ausstellen. Es genügt die Dokumentation, dass der Test unter Aufsicht durchgeführt wurde (Namensliste der Mitarbeiter, Namen der beaufsichtigenden Person, Uhrzeit, Datum, Test positiv oder negativ). Der Betrieb kann freiwillig einen Testnachweis ausstellen, der aber nur für die Arbeit in dem Betrieb verwendet werden kann.  

    Hier finden Sie ein  Muster für einen Testnachweis

    Der Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter nach ihrem Impf-, Sero- und Teststatus fragen und die Daten speichern. Ferner hat er die Nachweiskontrollen zu dokumentieren.  

    Der Arbeitgeber hat seinen Mitarbeitern zweimal pro Woche eine kostenlose Testmöglichkeit (z.B. beaufsichtigter Selbsttest) anzubieten. Die restlichen Tests muss der Mitarbeiter selbst finanzieren. Die Durchführung der Tests wird nicht als Arbeitszeit gezählt.  

    Kunden benötigen jedoch keinen 3G-Nachweis.        
  • Mindestabstand
    Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden muss zwingend eingehalten werden.       
  • 10 qm Verkaufsfläche pro Kunde       
  • Maskenpflicht
    Kunden müssen FFP2-Masken tragen. Das Personal muss medizinische Masken tragen, es sei denn, arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen regeln eine FFP2-Maskenpflicht.  
  • Schriftliches individuelles Infektionsschutzkonzept.  

Soloselbständige
(Solo-)Selbständige, die keine Kollegen*innen haben, die den Selbsttest beaufsichtigen können, dürfen nach Mitteilung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums keinen unbeaufsichtigten Selbsttest durchführen. Dies bedeutet, dass Soloselbständige entweder alle 48 Stunden einen PCR-Test oder täglich einen Schnelltest bei einer offiziellen Teststelle machen müssen.    



Was gilt für Fotostudios? 

Fotostudios betreiben keine körpernahen Dienstleistungen und unterliegen damit nicht den Sonderregeln für diesen Bereich. Für Fotostudios gelten die Regeln, die unter „Was gilt für reine Handwerksbetriebe, die keine körpernahen Dienstleistungen erbringen?“ erläutert sind.  

Ein Fotograf, der ein Fotoshooting in einem Bereich macht, der 2G unterliegt (z.B. Hochzeit in einer Gaststätte), unterliegt selbst nicht der 2G-Regel. Für den Fotografen gilt aber - wie für alle anderen Betriebe in Deutschland - 3G am Arbeitsplatz.    



Dürfen Handwerksbetriebe weiterhin Präsenzschulungen anbieten?  

Präsenzschulungen dürfen unter folgenden Bedingungen durchgeführt werden:

  • 2G Teilnehmer
    • Geimpfte Personen mit Impfnachweis,    
    • Genesene Personen mit Genesenennachweis    
    • Kinder unter 14 Jahren. Kinder über diesem Alter müssen einen 2G-Nachweis erbringen. Die Ausnahme für Schüler*innen gibt es nicht mehr.
    • Personen, die sich nicht impfen lassen können, mit ärztlichem Attest im Original und PCR-Test.      
  • 3G Inhaber und Mitarbeiter  
    • Geimpfte Personen mit Impfnachweis,     
    • Genesene Personen mit Genesenennachweis
    • Getestete Personen mit negativem Testnachweis
      PCR-Test (max. 48 h vor Arbeitsbeginn durchgeführt), täglicher Schnelltest einer Teststation oder beaufsichtigter Selbsttest im Betrieb,      
    • Mindestabstand
      Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden.   
    • Maskenpflicht
      Teilnehmer müssen FFP2-Masken tragen. An einem festen Sitz- oder Stehplatz kann ein Teilnehmer die Maske abnehmen, wenn der Sicherheitsabstand zu anderen Personen eingehalten wird.
      Das Personal muss medizinische Masken tragen, es sei denn, arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen regeln eine FFP2-Maskenpflicht.  
    • Schriftliches individuelles Infektionsschutzkonzept.






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Eine Antragstellung ist bis zum 31. März 2022 möglich.
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Am 1. August wurde die Coronavirus-Einreiseverordnung aktualisiert. Alle nach Deutschland (Wieder)Einreisenden sind nun zur Vorlage eines Nachweises verpflichtet. Sie gilt bis einschließlich 30. September 2021.
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Vorsorgemaßnahmen Arbeitgebers, Schutz- und Hygienekonzept, Kundendienst, Verhaltensmaßnahmen
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Am 1. August wurde die Coronavirus-Einreiseverordnung aktualisiert. Alle nach Deutschland (Wieder)Einreisenden sind nun zur Vorlage eines Nachweises verpflichtet. Sie gilt bis einschließlich 30. September 2021.
Steuer- und Sozialversicherungsrecht mit Coronabezug
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Corona Teststationen
Eine Übersicht über ausgewählte Teststationen in Bayern, die Sie für sich oder Ihre Mitarbeiter nutzen können.



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