Corona Virus
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Corona-Krise: Auswirkungen der Ausgangsbeschränkung

Wichtige Hinweise für Handwerksbetriebe

Stand: 6. April 2020



Nicht-systemrelevante Betriebe

Wichtiger Hinweis des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 3. April 2020

Viele Unternehmen sorgen sich derzeit wegen eventueller behördlicher Einschränkungen für ihren Betrieb und wenden sich an verschiedene Stellen, um mit einer Bescheinigung als „systemrelevantes“ Unternehmen oder „Teil der kritischen Infrastruktur“ vorzubeugen.

Wir weisen darauf hin, dass es einer förmlichen Anerkennung nicht bedarf und eine Bescheinigung nicht nötig ist. Abgesehen von den in der Rechtsverordnung der Staatsregierung vom 27.03.2020 genannten Bereichen gibt es keine gezielten Einschränkungen von Produktions-, Leistungs- und Lieferprozessen. Es  ist daher nicht vorgesehen, solche Bescheinigungen ohne Rechtswirkung auszustellen.

Auch für die Beschäftigten sind keine „Berechtigungsscheine“ notwendig. Die von der Staatsregierung erlassenen Ausgangsbeschränkungen erlauben das Verlassen der eigenen Wohnung zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten. Der Weg zur Arbeit ist nicht untersagt und dienstliche Fahrten sind erlaubt.





Wie lange gelten die Ausgangsbeschränkungen?

Die Corona-Maßnahmen der bayerischen Staatsregirung wurden bis einschließlich 19. April 2020 (Ende der Osterferien) verlängert.

 

Dürfen Handwerker noch zu Ihren Kunden fahren?

Ja. Alle Fahrten zur Ausübung der beruflichen Tätigkeiten sind zulässig. Das bedeutet, dass alle handwerklichen Arbeiten beim Kunden weiterhin möglich sind. Die Handwerker sollten aber auf einen Sicherheitsabstand von 1,5 Metern zum Kunden achten, soweit möglich.

Für Friseure oder Kosmetiker ist das mobile Arbeiten beim Kunden dadurch jedoch ausgeschlossen. Nur für die Fußpflege (siehe unten) gibt es eine Ausnahme.

 

Dürfen Mitarbeiter noch zur Arbeit fahren?

Ja. Die Fahrt zur Arbeit dient der Ausübung der beruflichen Tätigkeit und ist daher weiterhin zulässig.

 

Ist ein Passierschein notwendig?

Unbedingt notwendig nicht, aber empfehlenswert. Bei einer Kontrolle durch die Polizei muss es möglich sein, den triftigen Grund der Fahrt glaubhaft zu machen. Da hilft natürlich eine Bestätigung des Arbeitgebers, dass der Mitarbeiter zur Arbeit oder etwa zu Baustelle fahren muss. Muster sind auf unser Homepage zu finden. Der Auftrag des Kunden ist ebenfalls ein geeigneter Nachweis.

 

Dürfen Handwerksbetriebe öffnen?

Durch die Ausgangsbeschränkung hat sich zwar nichts an der Erlaubnis geändert, dass Handwerksbetriebe prinzipiell geöffnet bleiben dürfen, aber die Kunden dürfen den Betrieb nur noch aus triftigen Gründen besuchen.

 

Welche Handwerksbetriebe dürfen Kunden noch betreten?

  • Lebensmittelbetriebe wie Bäcker, Konditoren, Metzger. Eisdielen dürfen nur noch über die Theke zum Mitnehmen bzw. Essen vor der Eisdiele verkaufen.
  • Sanitätshäuser, Augenoptiker, Hörakustiker. Nach unserer Meinung auch Orthopädietechniker und Orthopädieschuhmacher, auch wenn diese Handwerke nicht ausdrücklich in der Allgemeinverfügung genannt sind, aber wohl vergleichbar mit Sanitätshäusern.
  • Kfz-Werkstätten. Damit vergleichbar sind nach unserer Einschätzung auch Motorrad- und Fahrradwerkstätten sowie Reifenwerkstätten, da diese Betriebe der Aufrechterhaltung der Mobilität dienen.
  • Reinigungen

 

Was wurde für Bäckereien und Konditoreien bezüglich der Ladenöffnungszeiten festgelegt?

Sie dürfen an Sonn- und Feiertagen zu den drei Stunden, die sie nach bisheriger Rechtslage schon immer öffnen durften, zusätzlich ihre Geschäfte von 12:00 bis 18:00 Uhr offenhalten.

 

Dürfen Bäcker, Konditoren, Metzger und Eisdielen ihre Essplätze weiterhin bewirten?

Nein. Hier gilt das Verbot für Gastronomiebetriebe jeder Art. Es ist nur noch der Verkauf über die Theke zum Mitnehmen möglich.

Was gilt für Friseur- und Kosmetikbetriebe sowie Nagelstudios?

Der Besuch von Friseurbetrieben wurde ausdrücklich untersagt. Das gleiche gilt auch für Kosmetikbetriebe und Nagelstudios. Auch das mobile Arbeiten beim Kunden ist nicht erlaubt.

 

Was gilt für Fußpflegebetriebe?

Eine medizinisch dringend erforderliche Fußpflege ist erlaubt, sowohl beim Kunden als auch, dass der Kunde in den Betrieb kommt.



Dürfen mehrere Mitarbeiter in einem Auto zur Baustelle fahren?

Auch hier gilt für die Mitarbeiter untereinander der Mindestabstand von 1,5 Metern. Dies wird wohl nur in größeren Transportern möglich sein, wenn diese mit wenigen Personen besetzt sind. Ansonsten sind getrennte Fahrten zu empfehlen.

 

Was müssen Handwerker beim Kunden oder auf der Baustelle beachten?

Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist auch gegenüber dem Kunden oder auch zwischen den Mitarbeitern soweit möglich einzuhalten. Eine Verpflichtung, Atemschutzmasken, Gummihandschuhe oder andere Schutzkleidung zu tragen besteht nicht.



Bekomme ich die Soforthilfe auch, wenn mein Betrieb durch die Allgemeinverfügung nicht von einer Schließung betroffen ist?

Die Soforthilfe kann auch beantragt werden, wenn der Betrieb durch die Allgemeinverfügung nicht von der Schließung betroffen ist, jedoch von der Corona-Krise besonders geschädigt wurde und dadurch in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Schieflage bzw. massive Liquiditätsengpässe geraten ist.

Vor der Inanspruchnahme der Soforthilfe ist verfügbares liquides Privatvermögen einzusetzen.



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