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Benedikt Geyer / pixabay.com

Welche Öffnungen und Beschränkungen gelten?

5. Mai 2021 - Aktuelle Auflagen für Öffnungen, Betriebe mit Ladengeschäften, Ausgangsbeschränkungen

Änderungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Ab 10.05.2021 dürfen alle bisher noch nicht erlaubten körpernahen Dienstleistungen (Kosmetik, Nagelpflege, Massage, Make-Up) in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 wieder ausgeübt werden.

Eine darüberhinausgehende Öffnung von Kosmetikbetrieben und Nagelstudios in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 darf Bayern in seiner Landesverordnung nicht regeln. Insoweit lässt die Bundesnotbremse den Ländern keinen Spielraum. Der Bayerische Handwerkstag hat Herrn Ministerpräsident Dr. Söder jedoch aufgefordert, sich dafür im Bund einzusetzen.

Genesene Personen werden nun mit geimpften Personen gleichgesetzt. Beide Gruppen erhalten Erleichterungen hinsichtlich Testpflicht, Ausgangssperre und Kontaktbeschränkung.







Fragen und Antworten





Wie lange gelten die Einschränkungen für Betriebsöffnungen und Ausgangsbeschränkungen?

Die Einschränkungen für Betriebsöffnung und Ausgangsbeschränkungen gelten vorerst bis 02.06.2021, 24:00 Uhr.



Was gilt für Ladengeschäfte von Handwerksbetrieben?

Durch die Änderung der 12. BayIfSMV wurden nun die Ladengeschäfte von Handwerksbetrieben aus den inzidenzabhängigen Regelungen herausgenommen. Das bedeutet, dass Handwerksbetriebe ihre Ladengeschäfte nun öffnen dürfen, egal wie hoch die 7-Tage-Inzidenz im ihrem Landkreis bzw. ihrer kreisfreien Stadt liegt (inzidenzunabhängig). Davon profitieren beispielsweise Fotostudios, (Änderungs-) Schneidereien, Schuhmacher, Keramiker und Ausbauhandwerker mit ihren Ausstellungsräumen. Für den Bereich der körpernahen Dienstleistungen bestehen jedoch weiterhin besondere Regelungen, die weiter unter dargestellt sind.

Diese Handwerksbetriebe müssen für ihre Ladengeschäfte folgende Hygienemaßnahmen treffen:

  • Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden
  • 10 qm Verkaufsfläche pro Kunde. Wenn die Verkaufsfläche 800 qm überschreitet, 10 qm pro Kunde für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und 20 qm pro Kunde für die Verkaufsfläche über 800 qm.
  • Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 gilt 20 qm Verkaufsfläche pro Kunde, über 800 qm Verkaufsfläche 40 qm pro Kunde.
  • Kunden und ihre Begleitpersonen müssen FFP2-Masken tragen, Personal hingegen nur Community-Masken. Die Maskenpflicht für das Personal besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.
  • Schriftliches Schutz- und Hygienekonzept.


Was gilt für Ladengeschäfte für Handelsangebote?

Bei der Frage nach der Öffnung von Ladengeschäften für Handelsangebote wird unterschieden zwischen den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften, die öffnen dürfen, egal wie hoch die 7- Tage-Inzidenz ist (inzidenzunabhängig), und solchen Ladengeschäften, deren Öffnung von der jeweiligen 7-Tage-Inzidenz ihres Landkreises oder ihrer kreisfreien Stadt abhängig ist (inzidenzabhängig).

Auch Handwerksbetriebe werden den Ladengeschäften für Handelsangebote zugeordnet, wenn sie Produkte herstellen und dann in einem Ladengeschäft verkaufen, beispielsweise das Lebensmittelhandwerk.

Ladengeschäfte für Handelsangebote, die für die tägliche Versorgung unverzichtbar sind, dürfen unabhängig von der Höhe der 7-Tage-Inzidenz ihres Landkreises oder ihrer kreisfreien Stadt auch für Privatkunden öffnen (inzidenzunabhängig).

Die Verordnung zählt dazu folgende Betriebe: Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Augenoptiker, Hörakustiker, Tankstellen, der Verkauf von Presseartikeln, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Gartenmärkte, Tierbedarf und Futtermitteln sowie der Großhandel.

Inzidenzunabhängige Betriebe müssen folgende Hygienemaßnahmen treffen:

  • Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden
  • 10 qm Verkaufsfläche pro Kunde. Wenn die Verkaufsfläche 800 qm überschreitet, 10 qm pro Kunde für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und 20 qm pro Kunde für die Verkaufsfläche über 800 qm.
    Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 gilt 20 qm Verkaufsfläche pro Kunde, über 800 qm Verkaufsfläche 40 qm pro Kunde.
  • Kunden und ihre Begleitpersonen müssen FFP2-Masken tragen, Personal hingegen nur Community-Masken. Die Maskenpflicht für das Personal besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.
  • Schriftliches Schutz- und Hygienekonzept

 

Was gilt für Mischbetriebe?

Das Gesundheitsministerium hat in seinen FAQs für Mischbetriebe des Handwerks folgende Regelungen getroffen:    

7-Tage-Inzidenz unter 50

Sowohl der handwerkliche Betriebsteil als auch der Handelsbereich dürfen unbeschränkt öffnen.  

Es sind folgende Hygienemaßnahmen zu treffen:

  • Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden
  • 10 qm Verkaufsfläche pro Kunde. Wenn die Verkaufsfläche 800 qm überschreitet, 10 qm pro Kunde für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und 20 qm pro Kunde für die Verkaufsfläche über 800 qm.
  • Kunden und ihre Begleitpersonen müssen FFP2-Masken tragen, Personal hingegen nur Community-Masken. Die Maskenpflicht für das Personal besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.
  • Schriftliches Schutz- und Hygienekonzept.    

7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 150

Es bestehen folgende drei Alternativen:  

1.   Alternative

Sowohl der handwerkliche Betriebsteil als auch der Handelsbereich werden nur für click & meet geöffnet. 

Es gelten dann folgende Hygieneanforderungen:

  • Terminreservierung für Kunden zwingend notwendig
  • 40 qm Verkaufsfläche pro Kunde
  • Kunden und ihre Begleitpersonen müssen FFP2-Masken tragen, Personal hingegen nur Community-Masken. Die Maskenpflicht für das Personal besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.
  • Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 müssen Kunden einen negativen PCR-Test, Schnelltest (alle max. 24 Stunden alt) oder Selbsttest vor Ort unter Aufsicht vorweisen (siehe hierzu die Pressemitteilung des StMGP). Die negativen Testergebnisse müssen nicht dokumentiert oder aufbewahrt werden. Für das Personal besteht hingegen keine Testpflicht. Kunden, die seit 15 Tagen vollständig geimpft sind, müssen keinen negativen Test vorlegen.
  • Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden
  • Kontaktdaten der Kunden erheben
  • Schriftliches Schutz- und Hygienekonzept.  

2.   Alternative

Der handwerkliche Betriebsteil wird inzidenzunabhängig geöffnet und im Handelsbereich nur click & collect angeboten.  

Es gelten dann folgende Hygieneanforderungen:  

Handwerklicher Betriebsteil siehe „7-Tage-Inzidenz unter 50“ Handelsbereich click & collect:

  • Kunden dürfen telefonisch, per E-Mail oder online bestellte Ware abholen. Für die Abholung darf das Ladengeschäft nicht geöffnet werden, es muss ein Abholschalter unmittelbar am Eingang eingerichtet werden oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden. Das Gesundheitsministerium hat dazu erklärt, dass Kunden auch beispielsweise zu reparierende Waren an einem Abholschalter abgeben dürfen. Es darf jedoch kein Kontakt zwischen Kunden und Personal stattfinden, der über die reine Übergabe der Ware hinausgeht
  • Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden
  • Kunden und ihre Begleitpersonen müssen FFP2-Masken tragen, Personal hingegen nur Community-Masken. Die Maskenpflicht für das Personal besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.
  • Schriftliches Schutz- und Hygienekonzept. Das Konzept muss unter anderem Maßnahmen enthalten, mit dem eine Ansammlung von Kunden vermieden wird. Dies kann beispielsweise durch die Vergabe von Abholterminen erreicht werden.  

3.   Alternative

Ist der handwerkliche Betriebsteil vom Handelsbereich räumlich eindeutig abgrenzbar (separate Räume mit eigenen Eingängen), kann der handwerkliche Betriebsteil inzidenzunabhängig geöffnet werden und der Handelsbereich inzidenzabhängig für click & meet.  

Es gelten dann folgende Hygieneanforderungen:

  • Handwerklicher Betriebsteil siehe „7-Tage-Inzidenz unter 50“
  • Handelsbereich click & meet, siehe „Alternative 1“    

7-Tage-Inzidenz über 150

Der handwerkliche Betriebsteil darf inzidenzunabhängig geöffnet werden. Dem inzidenzabhängigen Handelsbereich ist nur noch click & collect erlaubt.  

Es gelten dann folgende Hygieneanforderungen:  

  • Handwerklichen Betriebsteil siehe „7-Tage-Inzidenz unter 50“
  • Handelsbereich click & collect, siehe „7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100, Alternative 2“


Was gilt im B2B-Bereich?

Im Bereich Business-to-Business gelten die Öffnungseinschränkungen nicht. Beispielsweise darf eine Druckerei unabhängig vom Inzidenzwert für Firmenkunden öffnen.



Was gilt für Friseur- und Fußpflegebetriebe?

Friseur- und Fußpflegebetriebe dürfen öffnen, egal welche 7-Tage-Inzidenz in dem jeweiligen Landkreis besteht (inzidenzunabhängig). Dies gilt auch für mobile Dienstleistungen. Im Bereich der Fußpflege ist sowohl die medizinische als auch die kosmetische erlaubt.

Friseure und Fußpfleger müssen folgende besondere Hygienemaßnahmen beachten

 Friseure und Fußpfleger müssen folgende besondere Hygienemaßnahmen beachten:

  • Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden
  • 10 qm Behandlungsraum (Salon) pro Kunde. Wenn der Behandlungsraum 800 qm überschreitet, 10 qm pro Kunde für die ersten 800 qm Behandlungsfläche und 20 qm pro Kunde für die Behandlungsfläche über 800 qm. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 gilt 20 qm Behandlungsfläche pro Kunde, über 800 qm Behandlungsfläche 40 qm pro Kunde.
  • Kunden und ihre Begleitpersonen müssen FFP2-Masken tragen, Friseure hingegen medizinische Masken (OP-Masken). Die Maskenpflicht für Friseure besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist. Soweit es die Art der Leistung erfordert (z.B. Bartrasur), darf der Kunde seine Maske abnehmen. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 muss auch das Personal FFP2-Masken tragen.
  • Terminreservierung für Kunden zwingend notwendig
  • Kunde muss ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 negativen PCR-Test, Schnelltest (alle max. 24 Stunden alt) oder Selbsttest vor Ort unter Aufsicht vorweisen (siehe hierzu die Pressemitteilung des StMGP). Die negativen Testergebnisse müssen nicht dokumentiert oder aufbewahrt werden. Die Testpflicht besteht auch bei der mobilen Erbringung der Dienstleistung. Für das Personal besteht hingegen keine Testpflicht.
  • Kunden, die seit 14 Tagen vollständig geimpft sind oder frühestens vor 28 Tagen und höchstens vor sechs Monaten von einer Infektion genesen sind, müssen keinen negativen Test vorlegen. Das gilt nach unserem Verständnis der Verordnung auch für Kunden, die sich in Altenheimen aufhalten. Für den Friseur bzw. Fußpfleger selbst, der das Altenheim besucht, bleibt die Testverpflichtung bestehen, auch wenn er geimpft ist.
  • Kontaktdaten der Kunden erheben
  • Schriftliches Schutz- und Hygienekonzept.


Was gilt für Kosmetikbetriebe und Nagelstudios?

Die Öffnung von Kosmetikbetrieben und Nagelstudios ist ab 10.05.2021 inzidenzabhängig geregelt. Anders als beim Einzelhandel gibt es aber nur zwei Inzidenzstufen (7-Tage-Inzidenz bis einschl. 100, über 100).

Die Inzidenzstufe ändert sich aber nicht sofort, wenn der jeweilige Wert überschritten bzw. unterschritten ist, sondern erst dann, wenn die Stufenänderung von dem jeweiligen Landratsamt bzw. der kreisfreien Stadt verkündet wurde. Das Landratsamt / die kreisfreie Stadt veröffentlicht auch, ab wann die Regeln der neuen Inzidenzstufe angewandt werden dürfen bzw. müssen.

Die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung schreibt dabei vor, dass bei einer Inzidenzstufenänderung nach oben drei Tage lang die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegen muss und bei einer Inzidenzstufenänderung nach unten, erst fünf Tage lang unter 100 liegen muss, bevor das Landratsamt /die kreisfreie Stadt die Inzidenzstufenänderung verkünden darf. Am übernächsten Tag nach der Verkündung tritt dann die Inzidenzstufenänderung in Kraft.

 

7-Tage-Inzidenz bis einschließlich 100

Es dürfen jegliche körpernahen Dienstleistungen durchgeführt werden, also beispielsweise Kosmetik, Nagelpflege, Massagen, Permanent-Make-Up.

Es müssen folgende Hygienemaßnahmen beachtet werden:

  • Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden
  • 10 qm Behandlungsraum (Salon) pro Kunde. Wenn der Behandlungsraum 800 qm überschreitet, 10 qm pro Kunde für die ersten 800 qm Behandlungsfläche und 20 qm pro Kunde für die Behandlungsfläche über 800 qm.
  • Kunden und ihre Begleitpersonen müssen FFP2-Masken tragen, das Personal hingegen medizinische Masken (OP-Masken). Die Maskenpflicht für das Personal besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist. Soweit es die Art der Leistung erfordert (z.B. Gesichtsmassage, Make-Up), darf der Kunde seine Maske abnehmen.
  • Terminreservierung für Kunden zwingend notwendig
  • Kontaktdaten der Kunden erheben
  • Schriftliches Schutz- und Hygienekonzept.

Es besteht keine Testpflicht für Kunden.



7-Tage-Inzidenz über 100

Kosmetikbetriebe und Nagelstudios dürfen nur noch Fußpflege (siehe „Was gilt für Friseur- und Fußpflegebetriebe?“), medizinisch notwendige Behandlungen sowie pflegerische Leistungen erbringen, ansonsten nicht mehr öffnen.

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat am 30.04.2021 auf seiner Homepage in den FAQs klargestellt, was unter pflegerischer Leistung oder medizinisch notwendiger Behandlung zu verstehen ist.  

Nagelpflege

  • Nagelpflege darf dann als medizinisch notwendige Behandlung durchgeführt werden, wenn durch ärztliches Attest bescheinigt wird, dass die Kundschaft ihre Nägel aufgrund körperlicher Einschränkungen nicht selbst schneiden kann und deshalb gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen. Es dürfen daneben aber keine kosmetischen Dienstleistungen (z.B. das Lackieren der Nägel) durchgeführt werden. Diese sind medizinisch nicht notwendig.
  • Nagelpflege darf als pflegerische Leistung durchgeführt werden, wenn der Kunde mindestens Pflegegrad 2 hat. In diesem Fall muss kein ärztliches Attest vorliegen.  

Kosmetik

Eine medizinisch notwendige Behandlung im Bereich der Kosmetik liegt nur dann vor, wenn sie aufgrund einer ärztlichen Heilmittelverordnung von einer zur Ausübung der Heilkunde zugelassenen Person (z.B. Arzt, Heilpraktiker) durchgeführt wird. Da Kosmetiker*innen in der Regel keine solche Erlaubnis haben, dürfen sie derzeit nur kosmetische und medizinische Fußpflege und Nagelpflege unter den oben dargestellten Voraussetzungen erbringen.



Was gilt für Fotostudios?

Fotostudios gelten nun als Ladengeschäfte des Handwerks und dürfen inzidenzunabhängig öffnen (siehe „Was gilt für Ladengeschäfte von Handwerksbetrieben“).



Was gilt ansonsten für Fotografen?

Fotografen dürfen inzidenzunabhängig folgende Leistungen erbringen:

  • Fotos im Freien
    Ein Fotograf darf im Freien Architektur- oder Landschaftsaufnahmen aber auch Fotoshootings von Personen machen. Bei den Fotoshootings dürfen aber nur so viele Personen als Gruppe fotografiert werden, wie es die inzidenzabhängige Kontaktbeschränkung zulässt. Der Fotograf wird dabei nicht mitgezählt, da es für ihn die Ausübung seines Berufes darstellt. Bei beruflichen Gruppen besteht keine Personenbeschränkung, jedoch ist dann der Mindestabstand der zu fotografierenden Personen untereinander zu beachten.
  • Fotos beim Kunden
    Das Fotografieren beim Kunden ist nicht untersagt. In der Wohnung eines Privatkunden dürfen aber nur so viele Personen als Gruppe fotografiert werden, wie es die inzidenzabhängige Kontaktbeschränkung zulässt. Der Fotograf wird dabei nicht mitgezählt, da es für ihn die Ausübung seines Berufes darstellt. Bei beruflichen Gruppen besteht keine Personenbeschränkung, jedoch ist dann der Mindestabstand der zu fotografierenden Personen untereinander zu beachten.


Was gilt für Schneidereien/Änderungsschneidereien?

Schneidereien/Änderungsschneidereien gelten nun als Ladengeschäfte des Handwerks und dürfen inzidenzunabhängig öffnen (siehe „Was gilt für Ladengeschäfte von Handwerksbetrieben“). Das Gesundheitsministerium hat klargestellt, dass Abstecken und Abmessen am Kunden keine verbotene körpernahe Dienstleistung darstellt.



Was gilt für Schuhmacher?

Geschäfte von Schuhmachern gelten nun als Ladengeschäfte des Handwerks und dürfen inzidenzunabhängig öffnen (siehe „Was gilt für Ladengeschäfte von Handwerksbetrieben“).

Dürfen Handwerksbetriebe weiterhin Präsenzschulungen anbieten?

Es dürfen sowohl Schulungen durchgeführt werden, die der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung dienen, als auch Kurse, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind (z.B. Töpferkurse für Kinder, Schminkkurse für Verbraucher). Dies gilt aber nur solange in dem Landkreis, in dem die Schulung stattfindet, die 7-Tage-Inzidenz nicht über 100 liegt.  

Dabei ist zu beachten, dass bei Präsenzveranstaltungen möglichst der Mindestabstand einzuhalten ist und Maskenpflicht, auch am Platz, besteht.



Was bedeutet die nächtliche Ausgangssperre für Handwerksbetriebe?

Die nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr für Landkreise und kreisfreie Städte, die eine 7-Tage-Inzidenz über 100 haben, gilt nicht für beruflich bedingte Fahrten.