Welche Öffnungen und Beschränkungen gelten?

Fragen und Antworten

Wie lange gelten die Regelungen für Betriebsöffnungen?

Die Regelungen für Betriebsöffnung gelten vorerst bis 15.12.2021.

Was gilt für körpernahe Dienstleistungen in Gebieten ohne Hotspot-Lockdown?

Körpernahe Dienstleistungen erbringen insbesondere Friseur-, Kosmetik- und Fußpflegebetriebe sowie Nagelstudios.

Hingegen zählen dazu nicht Schneider*innen oder Fotografen*innen, auch wenn sie im Rahmen ihrer Dienstleistungen den Kunden berühren müssen.

Nach unserer Auffassung sind auch Augenoptiker und Hörakustiker nicht zu den körpernahen Dienstleistern zu zählen, da nur während eines geringen Teils der gesamten Dienstleistungserbringung Kundenkontakt besteht.

Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen erbringen, müssen folgende Bedingungen erfüllen

2G

• Kunden
  • Geimpfte Personen mit Impfnachweis,
  • Genesene Personen mit Genesenennachweis
  • Kinder bis 12 Jahre und 3 Monate. Kinder über diesem Alter müssen einen 2G-Nachweis erbringen. Die Ausnahme für Schüler*innen gibt es nicht mehr.
  • Personen, die sich nicht impfen lassen können, mit ärztlichem Attest im Original. Diese Personen müssen aber einen negativen PCR-Test vorlegen.
  • Medizinische oder pflegerische Leistungen können erbracht werden, auch wenn der Kunde 2G nicht erfüllt (siehe „Was gilt für Kosmetik-, Fuß- und Nagelpflegebetriebe in Gebieten mit Hotspot-Lockdown?“).
• Inhaber und Mitarbeiter
  • Geimpfte Personen mit Impfnachweis,
  • Genesene Personen mit Genesenennachweis
  • Getestete Personen mit negativem Testnachweis
    PCR-Test (max. 48 h vor Arbeitsbeginn durchgeführt), täglicher Schnelltest einer Teststation oder beaufsichtigter Selbsttest im Betrieb.

Mindestabstand
Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden muss zwingend eingehalten werden.

10 qm Verkaufsfläche pro Kunde

Maskenpflicht
Kunden müssen FFP2-Masken tragen.
Die Maskenpflicht des Personals richtet sich nach arbeitsschutzrechtlichen Regeln. Aufgrund der aktuellen Infektionslage regelt die Berufsgenossenschaft BGW, dass bei Tätigkeiten mit engem Kontakt zu anderen Personen unter 1,5 Metern eine FFP2-Maske zu tragen ist.

Schriftliches individuelles Infektionsschutzkonzept

Kontaktdaten der Kunden erheben (Vor- und Zunamen, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und Zeitraum (Datum, Uhrzeit des Aufenthaltes).

Testnachweise für die 2G-Regel bei Friseur-, Kosmetik- und Fußpflegebetrieben sowie Nagelstudios

Der Betrieb muss sich von seinen Kunden vor Beginn der Dienstleistung einen Impf- oder Genesenennachweis zeigen lassen und die Identität überprüfen. Eine Dokumentationspflicht besteht nicht.

Inhaber als auch Mitarbeiter müssen vor der Arbeitsaufnahme einen Impf- oder Genesenennachweis erbringen. Nicht geimpfte oder genesene Inhaber und Mitarbeiter müssen

• entweder einen PCR-Testnachweis, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde, erbringen, oder
• einen Testnachweis über einen Schnelltest einer offiziellen Teststation, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, an jedem Arbeitstag erbringen, oder
• einen beaufsichtigten Selbsttest im Betrieb an jedem Arbeitstag durchführen.

Der Inhaber muss die Nachweiskontrollen dokumentieren.

Kostentragung für die Tests

Nach Auskunft des Bayerischen Gesundheitsministeriums und Arbeitsministeriums müssen die Mitarbeiter die Kosten für einen PCR-Test selbst tragen. Dies gilt auch für einen täglich durchgeführten Schnelltest bei einer offiziellen Teststation. Von den Kosten für die Selbsttests im Betrieb trägt der Betrieb die Kosten für zwei Tests, für die restlichen Tage muss der Mitarbeiter die Kosten selbst tragen.

Die Durchführung der Tests wird nicht als Arbeitszeit gezählt.

Beaufsichtigter Selbsttest

Nicht geimpfte oder genesene Inhaber und Mitarbeiter können täglich vor Arbeitsbeginn einen Selbsttest im Betrieb durchführen, der von einem/einer Kollegen*in beaufsichtigt wird. Die/der beaufsichtigende Kollege*in muss dafür keine Schulung absolviert haben. Der Betrieb muss nach den FAQs des Bundesgesundheitsministeriums keinen Testnachweis erstellen. Es genügt die Dokumentation, dass der Test unter Aufsicht durchgeführt wurde (Namensliste der Mitarbeiter, Datum, abhaken). Der Betrieb kann freiwillig einen Testnachweis erstellen, der aber nur für die Arbeit in dem Betrieb verwendet werden kann.

Hier finden Sie ein Muster für einen Testnachweis

Soloselbständige

(Solo-)Selbständige, die keine Kollegen*innen haben, die den Selbsttest beaufsichtigen können, dürfen nach Mitteilung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums keinen unbeaufsichtigten Selbsttest durchführen. Dies bedeutet, dass Soloselbständige entweder alle 48 Stunden einen PCR-Test oder täglich einen Schnelltest bei einer offiziellen Teststelle machen müssen.

Was gilt für Friseurbetriebe in Gebieten mit Hotspot-Lockdown?

In Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz über 1.000 gilt ein regionaler Hotspot-Lockdown. Die jeweils zuständige Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt, Kreisfreie Stadt) macht auf ihrer Homepage amtlich bekannt, wann der Wert überschritten ist. Am nächsten Tag gelten die Regelungen für den Lockdown.

Unterschreitet ein Landkreis den Wert von 1.000 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen, so macht auch dies die Kreisverwaltungsbehörde bekannt. Am nächsten Tag gelten dann die Regelungen für den Lockdown nicht mehr.

In diesen Gebieten sind körpernahe Dienstleistungen untersagt, Friseurdienstleistungen bleiben hingegen erlaubt. Dies gilt zunächst für die nächsten drei Wochen, also bis zum 15.12.2021.

Friseurbetriebe müssen folgende Bedingungen erfüllen

2G

• Kunden
  • Geimpfte Personen mit Impfnachweis,
  • Genesene Personen mit Genesenennachweis
  • Kinder bis 12 Jahre und 3 Monate, Kinder über diesem Alter müssen einen 2G-Nachweis erbringen. Die Ausnahme für Schüler*innen gibt es nicht mehr,
  • Personen, die sich nicht impfen lassen können, mit ärztlichem Attest im Original.
    
• Inhaber und Mitarbeiter
  • Geimpfte Personen mit Impfnachweis,
  • Genesene Personen mit Genesenennachweis
  • Getestete Personen mit negativem Testnachweis
    PCR-Test (max. 48 h vor Arbeitsbeginn durchgeführt), täglicher Schnelltest einer Teststation oder beaufsichtigter Selbsttest im Betrieb.
    
    

Mindestabstand
Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden muss zwingend eingehalten werden.

20 qm Verkaufsfläche pro Kunde

Maskenpflicht
Kunden müssen FFP2-Masken tragen.
Die Maskenpflicht des Personals richtet sich nach arbeitsschutzrechtlichen Regeln. Aufgrund der aktuellen Infektionslage regelt die Berufsgenossenschaft BGW, dass bei Tätigkeiten mit engem Kontakt zu anderen Personen unter 1,5 Metern eine FFP2-Maske zu tragen ist.

Schriftliches individuelles Infektionsschutzkonzept

Kontaktdaten der Kunden erheben (Vor- und Zunamen, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und Zeitraum (Datum, Uhrzeit des Aufenthaltes).

Was gilt für Kosmetik-, Fuß- und Nagelpflegebetriebe in Gebieten mit Hotspot-Lockdown?

In diesen Gebieten sind körpernahe Dienstleistungen untersagt. Dies gilt zunächst für die nächsten drei Wochen, also bis zum 15.12.2021.

Ausgenommen von diesem Verbot wurden medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen. Was darunter zu verstehen ist, wird von der Verordnung nicht näher bestimmt. Das Bayerische Gesundheitsministerium hat uns nun am 29.11.2021 mitgeteilt, welche Leistungen noch erlaubt sind:

• Leistungen, die von einem Arzt mittels Heilmittel-Verordnung verschrieben wurden, oder
• Fußpflegeleistungen an Personen mit mindestens Pflegegrad 2.

Was gilt für Handwerksbetriebe, die keine körpernahe Dienstleistungen erbringen, in Gebieten ohne Hotspot-Lockdown?

Betriebe, die keine körpernahen Dienstleistungen erbringen, sind von der 2G-Regel nicht betroffen. Sie müssen folgende Bedingungen erfüllen:

• 3G am Arbeitsplatz
  
  Inhaber und Mitarbeiter müssen täglich vor Arbeitsbeginn einen 3G-Nachweis erbringen. Dies ist unabhängig von der Größe des Betriebes. Die 3G-Regel erstreckt sich auch auf betriebliche veranlasste Sammeltransporte der Beschäftigten zur oder von der Arbeitsstätte (auch Baustelle).
  
  Ungeimpfte und nicht genesene Inhaber und Mitarbeiter müssen somit täglich vor Arbeitsbeginn mindestens einen Selbsttest durchführen, der von einem/einer Kollegen*in beaufsichtigt wird. Die/der beaufsichtigende Kollege*in muss dafür keine Schulung absolviert haben. Der Betrieb muss nach den FAQs des Bundesgesundheitsministeriums keinen Testnachweis erstellen. Es genügt die Dokumentation, dass der Test unter Aufsicht durchgeführt wurde (Namensliste der Mitarbeiter, Datum, abhaken). Der Betrieb kann freiwillig einen Testnachweis erstellen, der aber nur für die Arbeit in dem Betrieb verwendet werden kann.
  
  Hier finden Sie ein Muster für einen Testnachweis
  
  Der Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter nach ihrem Impf-, Sero- und Teststatus fragen und die Daten speichern. Ferner hat er die Nachweiskontrollen zu dokumentieren.
  
  Der Arbeitgeber hat seinen Mitarbeitern zweimal pro Woche eine kostenlose Testmöglichkeit (z.B. Selbsttest) anzubieten. Die restlichen Tests muss der Mitarbeiter selbst finanzieren. Die Durchführung der Tests wird nicht als Arbeitszeit gezählt.
  
  Kunden benötigen jedoch keinen 3G-Nachweis.

• Mindestabstand
  Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden muss zwingend eingehalten werden.
  
  
• 10 qm Verkaufsfläche pro Kunde.
  
  
• Maskenpflicht
  Kunden müssen FFP2-Masken tragen. Die Maskenpflicht des Personals richtet sich nach arbeitsschutzrechtlichen Regeln.
  
  
• Schriftliches individuelles Infektionsschutzkonzept.

Was gilt für Handwerksbetriebe, die keine körpernahe Dienstleistungen erbringen, in Gebieten mit Hotspot-Lockdown?

Handwerksbetriebe, die keine körpernahen Dienstleistungen erbringen, dürfen weiterhin geöffnet bleiben. Es gelten die gleichen Anforderungen wie in den Gebieten ohne Hotspot-Lockdown (siehe oben) jedoch mit einer Verschärfung: 20 qm Verkaufsfläche pro Kunde.

Dürfen Handwerksbetriebe weiterhin Präsenzschulungen anbieten?

In Gebieten mit Hotspot-Lockdown dürfen keine Präsenzschulungen angeboten werden. In allen anderen Gebieten dürfen sie unter folgenden Bedingungen durchgeführt werden

2G

• Teilnehmer
  • Geimpfte Personen mit Impfnachweis,
  • Genesene Personen mit Genesenennachweis
  • Kinder bis 12 Jahre und 3 Monate. Kinder über diesem Alter müssen einen 2G-Nachweis erbringen. Die Ausnahme für Schüler*innen gibt es nicht mehr.
  • Personen, die sich nicht impfen lassen können, mit ärztlichem Attest im Original.
    
• Inhaber und Mitarbeiter
  • Geimpfte Personen mit Impfnachweis,
  • Genesene Personen mit Genesenennachweis
  • Getestete Personen mit negativem Testnachweis
    PCR-Test (max. 48 h vor Arbeitsbeginn durchgeführt), täglicher Schnelltest einer Teststation oder beaufsichtigter Selbsttest im Betrieb,

Mindestabstand
Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden.

Maskenpflicht
Teilnehmer müssen FFP2-Masken tragen. An einem festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz kann ein Teilnehmer die Maske abnehmen, wenn der Sicherheitsabstand zu anderen Personen eingehalten wird.
Die Maskenpflicht des Personals richtet sich nach arbeitsschutzrechtlichen Regeln.

Schriftliches individuelles Infektionsschutzkonzept.