Coronavirus
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Corona-Krise: Zweiter Teil-Lockdown ab 2. November 2020

Bis zum Erlass einer neuen bayerischen Verordnung gelten die Regelungen der 7. BayIfSMV. Hier: Auflagen für Betriebsöffnung, Kontaktbeschränkungen, für Betriebe mit Ladengeschäften, Infos zu Hygienemaßnahmen und Dienstleistungen mit Mund-Nasen-Bedeckungen

Stand: 29.10.2020

Zweiter Teil-Lockdown ab 2. November 2020

Das Bayerische Kabinett hat heute eine 1:1 Übernahme der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und damit einen Teil-Lockdown beschlossen.

Die Beschlüsse müssen nun im nächsten Schritt in einer neuen bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung umgesetzt werden. Wir rechnen damit, dass diese bis zum 01.11.2020 vorliegen dürfte. Sobald die neue bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erlassen ist, können wir Sie dazu beraten, aber auch erst dann.

Bis zum Erlass einer neuen bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gelten die Regelungen der 7. BayIfSMV. Die wesentlichen Inhalte sind in den folgenden FAQs dargestellt.



Wie lange gelten die Auflagen für Betriebsöffnungen und Kontaktbeschränkungen?

Die Kontaktbeschränkungen und Auflagen für Betriebsöffnung gelten vorerst bis 8.11.2020, 24:00 Uhr.



Welche Besonderheiten gelten bei Überschreiten des 7-Tage-Inzidenzwertes von 35/50/100?

Bei einem erhöhten 7-Tage-Inzidenzwert wurde die Pflicht, bei der Arbeit eine Maske zu tragen, verschärft. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege veröffentlicht täglich auf seiner Homepage die Landkreise und kreisfreien Städte, die den 7-Tage-Inzidenzwert von 35, 50 oder 100 überschritten haben.

In diesen Landkreisen und kreisfreien Städten gelten ab dem Tag nach der erstmaligen Nennung besondere Regelungen zur Maskenpflicht. Es kommt dabei nicht darauf an, wo der Betrieb seinen Sitz hat, sondern auf den Ort, an dem die Arbeit erbracht wird.

  • Maskenpflicht am Arbeitsplatz, wenn der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann. Unter Arbeitsplatz ist nicht nur das Büro zu verstehen, sondern etwa auch die Baustelle oder der Bereich beim Kunden, in dem der Beschäftigte im Rahmen seiner Arbeit tätig ist.
  • Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, z. B. Flure, Eingänge, Fahrstühle, Kantinen. Die Arbeitsstätte ist dabei aber nicht nur das Gebäude des Betriebes, sondern auch Lagerräume oder etwa eine Baustelle.

Die Maskenpflicht ist bei einem Überschreiten des 7-Tage-Inzidenzwertes von 50 oder 100 nicht weiter verschärft.



Welche Hygienemaßnahmen müssen Handwerksbetriebe einhalten?

Der bayerische Gesetzgeber hat für die Öffnung von Handwerksbetrieben Anforderungen gestellt. Die „10 qm pro Kunde-Regel“ gilt aber nur für Einzelhandelsgeschäfte, nicht für rein handwerkliche Dienstleister.

Folgende Hygienemaßnahmen hat der bayerische Gesetzgeber festgelegt

  • 1,5 m Abstand der Kunden zueinander
  • Mund-Nasen-Bedeckung des Personals
  • Mund-Nasen-Bedeckung der Kunden (Ausnahmen siehe unten)
  • Schutz- und Hygienekonzept. (Eine Checkliste des Bayerischen Gesundheitsministeriums sowie praktische Handlungsempfehlungen siehe Downloads)

Vereinzelt haben die jeweiligen Berufsgenossenschaften Hygienemaßnahmen geregelt, die über die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Anforderungen hinausgehen.

 

Dürfen Dienstleistungen erbracht werden, zu denen der Kunde die Mund-Nasen-Bedeckung abnimmt?

Der Kunde muss nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung seine Mund-Nasen-Bedeckung nicht tragen, wenn die Art der Leistung sie nicht zulässt. Damit ist es beispielsweise Kosmetikern erlaubt, Gesichtsbehandlungen durchzuführen oder Friseuren, Bärte zu schneiden.

In einem solchen Fall ist es jedoch ratsam, dass der Dienstleister zum Schutz seiner eigenen Gesundheit über erhöhte Hygienemaßnahmen, etwa das Tragen von FFP2-Masken, nachdenken sollte. Die jeweiligen Berufsgenossenschaften geben hierzu Auskünfte.



Was müssen Handwerker, die Ladengeschäfte betreiben, einhalten?

Handwerksbetriebe, die dem Einzelhandel zuzuordnen sind, beispielsweise Bäcker, Metzger, Konditoren, müssen folgende Hygienemaßnehmen beachten

  • 1,5 Meter Abstand der Kunden zueinander
  • 1 Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche
  • Mund-Nasen-Bedeckung des Personals; soweit in Kassen- und Thekenbereich transparente Schutzwände aufgestellt sind, entfällt die Maskenpflicht (Anforderungen an den Arbeitsschutz bleiben jedoch bestehen)
  • Mund-Nasen-Bedeckung der Kunden
  • Schutz- und Hygienekonzept (Eine Checkliste des Bayerischen Gesundheitsministeriums sowie praktische Handlungsempfehlungen siehe Downloads)


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