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Benedikt Geyer / pixabay.com

Betriebsschließungen und Beschränkungen

3. Dezember 2020 - Aktuelle Auflagen für Öffnungen, Betriebe mit Ladengeschäften, Kontaktbeschränkungen, Hygienemaßnahmen und Dienstleistungen mit Mund-Nasen-Bedeckungen

Stand: 3. Dezember 2020, 17:00 Uhr



Verlängerung des Teil-Lockdowns bis 10. Januar 2021

Die Ministerpräsidenten haben zusammen mit der Bundeskanzlerin beschlossen, die Regelungen des Teil-Lockdowns bis 10. Januar 2021 zu verlängern. Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten sind aber nicht verbindlich. Jedes Bundesland muss danach für sich entscheiden, welche Regelungen es trifft.

Dies bedeutet, dass die Regelungen für Bayern erst in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verbindlich getroffen werden. Bis dahin gilt die 9. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, deren Inhalt in den folgenden FAQs dargestellt ist. Sobald neue Regelungen erlassen wurden, können wir Sie dazu beraten, aber auch erst dann.

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Weitere Infos

 Beschluss der Bundesregierung



 

 

Wie lange gelten die Auflagen für Betriebsöffnungen und Kontaktbeschränkungen?


Die Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen für Betriebsöffnung gelten vorerst bis 20.12.2020, 24:00 Uhr.

 

Welche Betriebe müssen schließen?

Alle Dienstleistungsbetriebe, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, müssen schließen. Die Verordnung nennt als Beispiel für körpernahe Dienstleistungsbetriebe die Kosmetikstudios. Darunter sind aber auch kosmetische Fußpflegebetriebe und Nagelstudios zu sehen. Auch das mobile Erbringen von den genannten kosmetischen Dienstleistungen ist untersagt.  

Friseurbetriebe, die eigentlich auch körpernahe Dienstleistungen erbringen, wurden aber ausdrücklich erlaubt. Das gilt auch für mobile Friseurdienstleistungen.  

Alle anderen Handwerksbetriebe, z.B. Fotografen, erbringen keine körpernahen Dienstleistungen und dürfen daher weiterhin öffnen.  

Kosmetikstudios, Fußpflegebetriebe und Nagelstudios dürfen Ihren Verkauf von kosmetischen Produkten (Einzelhandel) weiterführen.  

Der Bayerische Handwerkstag hat sich mehrmals für die Öffnung von Kosmetik- und Nagelstudios sowie Fußpflegebetrieben eingesetzt. Beispielsweise finden Sie unser letztes Schreiben an Herrn Ministerpräsident Dr. Söder im Downloadbereich auf der rechten Seite. Ein inhaltsgleiches Schreiben ging auch an Frau Staatsministerin Huml und Herrn Staatsminister Aiwanger.  

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag eines Nagelstudios gegen die Betriebsschließung am 11.11.2020 abgelehnt. Ein Nagelstudio hat gegen die Schließung geklagt und unter anderem die Ungleichbehandlung mit Friseurbetrieben geltend gemacht. Der VGH hat keine evident sachwidrige Ungleichbehandlung festgestellt. Für die Differenzierung des Verordnungsgebers zwischen Friseuren und Nagelstudios wäre im Wesentlichen die Erwägung leitend gewesen, dass ein Friseurbesuch dem unaufschiebbaren täglichen Bedarf der Bevölkerung diene.



Was gilt für Friseurbetriebe?

 Friseurbetriebe dürfen weiterhin geöffnet bleiben. Das Bayerische Gesundheitsministerium hat uns die Auskunft gegeben, dass Friseure weiterhin Bartrasuren bzw. Bartschnitte durchführen dürfen, auch wenn die Kunden dazu die Maske abnehmen müssen. Nach dem Sinn und Zweck der Verordnung dürfen Friseurbetriebe aber keine reinen kosmetischen Behandlungen oder nur Nagelpflege durchführen.


Was gilt im Bereich der Fußpflege?

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat die Reglungen zur Fußpflege wie folgt konkretisiert: 

  • Kosmetische Fußpflege ist nicht erlaubt.
  • Medizinische Fußpflege ist dann erlaubt, wenn sie von einem Arzt verordnet wurde oder unter ärztlicher Anleitung erfolgt. Wenn das Attest bescheinigt, dass die betreffende Person ihre Nägel aufgrund körperlicher Einschränkung nicht selbst schneiden kann und deshalb gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen, dann können Fußpfleger diese Leistung auch ohne Podologenausbildung vornehmen. Heilbehandlungen dürfen generell jedoch nur Podologen bzw. staatlich geprüfte medizinische Fußpfleger erbringen.
  • Fußpflegeleistungen an Personen mit mindestens Pflegegrad 2 sind zulässig, da diese als pflegerische Leistungen angesehen werden.  

Aus den Rückmeldungen unserer Kosmetikbetriebe haben wir erfahren, dass die örtlichen Gesundheitsämter die gesetzliche Regelung teilweise weiter auslegen und eine medizinisch notwendige Fußpflege auch ohne ärztlicher Verordnung erlauben. Wir empfehlen Ihnen daher, bei Ihrem Gesundheitsamt nachzufragen, ob die medizinische Fußpflege auch ohne ärztlicher Verordnung erlaubt ist.



Was müssen Fotografen beachten?

 Fotografen dürfen öffnen. Bei der Fotografie von privaten Gruppen ist zu beachten, dass nur Gruppen bestehend aus einem Hausstand (beliebig viele Personen) oder maximal zwei Hausständen mit maximal 5 Personen fotografiert werden dürfen. Bei beruflichen Gruppen besteht keine Personenbeschränkung, jedoch ist dann der Mindestabstand der zu fotografierenden Personen untereinander zu beachten.  

Kunden dürfen ihre Masken abnehmen, wenn es das Fotografieren erfordert.



Dürfen Handwerksbetriebe weiterhin Schulungen anbieten?

 Es sind nur noch Schulungen erlaubt, die der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung dienen. Dabei ist zu beachten, dass bei Präsenzveranstaltungen möglichst der Mindestabstand einzuhalten ist und Maskenpflicht, auch am Platz, besteht.  

Hingegen dürfen Kurse, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, nicht mehr angeboten werden (z.B. Töpferkurse für Kinder, Schminkkurse für Verbraucher).



Welche Besonderheiten gelten bei Überschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 200?

Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzident von 200 überschritten, sind Wochenmärkte und Handwerkermärkte untersagt. Lediglich dürfen auch dann Lebensmittel auf regelmäßig stattfindenden Wochenmärkten weiterhin verkauft werden.  



Welche Besonderheiten gelten bei Überschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 300?

Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzident von 300 überschritten, so muss die Kreisverwaltungsbehörde eine Allgemeinverfügung erlassen, in der unter anderem auch weitere handwerkliche Dienstleistungsbetriebe geschlossen werden dürfen.  



Bitte beachten Sie auch folgende Hygieneregeln





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