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Novemberhilfe für vom Lockdown light betroffene Unternehmen

Außerordentliche Wirtschaftshilfe November - Details der Hilfen stehen, Bäckereien, Konditoreien und Metzgereien sind jetzt auch antragsberechtigt

Aufgrund des teilweisen Lockdowns im Monat November 2020 werden Betriebe, die zur Schließung verpflichtet sind, unterstützt. Auch indirekt betroffene Betriebe können eine Unterstützung erhalten.

Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb und Metzgereien mit einem Imbiss-Verzehrbereich werden als Gastronomiebetriebe betrachtet. Soweit sie durch Schließungsanordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb im November einstellen müssen, sind sie bei der Novemberhilfe antragsberechtigt.

Das bedeutet, dass Bäckereien und Konditoreien den Caféumsatz zu 75 Prozent beantragen können, der Thekenverkauf (außerhaus) wird komplett herausgerechnet. Auch bei Metzgereien gelten für den Vor-Ort-Verzehr die gleichen Bedingungen, selbst wenn dieser Imbissumsatz z. B. nur 10 Prozent des Gesamtumsatzes ausmachen sollte.

Die Antragstellung ist voraussichtlich ab dem 25.11.2020 über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe möglich, die Bewilligung und Auszahlung ist für den Zeitraum 07.12. – 14.12. geplant.

Durch Vorab-Abschlagszahlungen, sollen bis Ende November noch erste Gelder fließen können. Das Verfahren zur Abschlagszahlung beinhaltet folgende Punkte:



Folgende Rahmenbedingungen gelten für die außerordentliche Wirtschaftshilfe

1. Gesamtvolumen für das Hilfsprogramm

Das Gesamtvolumen für das Hilfsprogramm wird ca. 10 Milliarden Euro haben.



2. Antragsberechtigt sind

  • Direkt betroffene Unternehmen: Unter anderem Handwerksbetriebe, die aufgrund der aktuellen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen müssen.
  • Indirekt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (z. B. Wäschereien, Bäckereien, Metzgereien), die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit den direkt betroffenen Unternehmen (z. B. Hotels) erzielen.


3. Höhe der Förderung

  • 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 für Betriebe mit bis zu 1 Million Euro Umsatz. Für größere Unternehmen gelten abweichende Prozentanteile vom Vorjahresumsatz.
  • Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen.
  • Junge Unternehmen die erst nach dem 31. Oktober 2019 gegründet wurden, können als Vergleichsumsatz den durchschnittlichen Wochenumsatz seit der Gründung oder den des Oktobers 2020 wählen.


4. Anrechnung erhaltener Leistungen

Andere staatlichen Hilfen, wie beispielsweise die Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld, werden angerechnet.



5. Anrechnung erzielter Umsätze im Monat November

  • Keine Anrechnung der Umsätze im November bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes.
  • Vermeidung einer Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes durch entsprechende Anrechnung darüberhinausgehender Umsätze.
  • Sonderregelung für Restaurants: Begrenzung der Umsatzerstattung auf 75 Prozent für Umsätze, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also auf die im Restaurant verzehrten Speisen. Der Außerhausverkauf von Speisen wird herausgerechnet, da dieser dafür während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen ist.


6. Antragstellung:

  • Die Anträge können über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Für die Antragstellung wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.
  • Die Bearbeitung erfolgt wie auch bei der Überbrückungshilfe durch die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern.


7. Besonderheiten für Soloselbständige:

Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, sind unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt. Als Voraussetzung hierfür benötigen Sie ein ELSTER-Zertifikat.

  • Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf dem ELSTER-Portal, hier auf "Benutzerkonto erstellen" klicken. Halten Sie bitte für die Antragstellung Ihre Steuer-ID (Steueridentifikationsnummer) bereit, diese finden Sie auf jedem Steuerbescheid oder Schreiben der Finanzbehörden.
  • Der Ablauf einer Registrierung bei Mein ELSTER mit Login-Option Zertifikatsdatei wird auch in einem Erklärvideo („Registrierung bei Mein Elster“) erläutert, dieses finden Sie hier.
  • Die Zustellung des Zertifikates erfolgt per Brief und nimmt ca. zwei bis drei Tage in Anspruch.


Weitere Details entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums, FAQ‘s des Ministeriums zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen finden sie hier.







Ergänzung des Freistaates Bayern (nur bestimmte Landkreise)

Zusätzlich greift der Freistaat den Betroffenen der lokalen Lockdowns im Oktober mit einem eigenen Hilfsprogramm unter die Arme. Das Programm richtet sich an Unternehmen und Selbstständige, die schon vor dem bundesweiten Lockdown von dem Lockdown auf Kreisebene betroffen waren. Dies betrifft die Landkreise Berchtesgadener Land (ab 20.10.) und Rottal-Inn (27.10.) sowie die Städte Augsburg (30.10.) und Rosenheim (30.10.).

Grundlage ist die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes. Diese wird um folgende Aufschläge erhöht:

  • 38,71 % Berchtesgadener Land
  • 16,13 % Rottal-Inn
  •   3,63 % Augsburg
  •   3,63 % Rosenheim

Für die Antragstellung muss das betreffende Unternehmen bereits erfolgreich „Novemberhilfe“ beantragt haben. Die Anträge werden von der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern abgewickelt. Somit kann auf eine erneute aufwändige Prüfung der Voraussetzungen verzichtet werden.





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