Infos über wichtige Neuerungen zum Thema RechtAktuelles und Wissenswertes zur Rechtsberatung

Prüfen Sie behördlich aussehende Formulare und andere Schreiben genau.

Wann verlassen Sie den Pfad fairen Wettbewerbs?

Werbung von Handwerksbetrieben zur anstehenden Weltmeisterschaft.

Auswirkungen auf die Praxis: Geltung für alle ab 1. Januar 2018 geschlossenen Vereinbarungen

Die Handwerkskammer hat für Sie eine Übersicht über die wichtigsten Sozialversicherungsdaten für das Jahr 2018 erstellt.

Wer im Namen der Deutschen Rentenversicherung telefonisch über persönliche Daten oder gar die Bankverbindung ausgefragt wird, hat es mit Sicherheit mit Trickbetrügern zu tun.

Das 3. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes ist am 13.10.2017 in Kraft getreten.

Mindestbeitrag zum Berufsbildungsverfahren wird gestoppt und erstattet.

Das UnternehmensForum verleiht bereits zum sechsten Mal den Inklusionspreis für die Wirtschaft, der diesmal unter dem Motto „Potenziale von Menschen mit Behinderung“ steht. Wenn Sie in Ihrem Unternehmen beispielhafte und/oder innovative Maßnahmen zur Einstellung und Ausbildung von Menschen mit Behinderung, zur Weiterbeschäftigung von leistungsgewandelten Mitarbeitern oder zur Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit durchgeführt haben, bewerben Sie sich bis spätestens 15. Oktober 2017.

Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz will der Gesetzgeber kleine und mittelständische Unternehmen von bürokratischem Aufwand befreien.

Aktuelle rechtliche Vorgaben und praktische Muster: Praxis Recht zum Widerruf bei Verbraucherverträgen

Seit dem 1. Juli 2017 gelten neue Regelungen für Hinzuverdienstgrenzen und Sonderzahlungen zum Ausgleich von Rentenabschlägen.

In der Praxis geschieht es nicht selten, dass in dem Drei-Parteien-Verhältnis - Auftraggeber, Generalunternehmer und Subunternehmer - Direktzahlungen vom Auftraggeber an den Subunternehmer geleistet werden.

Am 6. Juli 2017 ist das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz sieht u.a. Neuerungen im Sozialversicherungsrecht bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge vor. Die Änderung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2017.

Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen werden zum 1. Juli 2017 angehoben.

Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts wird das Mutterschutzgesetz neu gefasst. Die wesentlichen Neuregelungen werden zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Seit 30. Mai 2017 gelten vorgezogen bereits einige Neuerungen.

Mit Wirkung zum 01. Mai 2017 ist die Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk in Kraft getreten, die neue Mindestlöhne regelt.

Der Bayerische Landtag, das Bayerische Sozialministerium und die Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung zeichnen auch in diesem Jahr wieder Betriebe, die Menschen mit Behinderung in das Arbeitsleben integrieren, mit dem bayerischen Integrationspreis „JobErfolg“ aus. Bewerben Sie sich jetzt.

Die Handwerkskammer für München und Oberbayern begrüßt die Reform zur Insolvenzanfechtung. Durch das Gesetz werden die Risiken der Insolvenz für die Geschäftspartner kriselnder Unternehmen verringert.

Die Handwerkskammer hat ihre Muster-Arbeitsverträge aktualisiert.

Zum 1. April 2017 gibt es erstmals eine gesetzliche Definition des Arbeitsvertrages. Außerdem gelten neue Regelungen zur Leiharbeit.

Am 31.03.2017 endet die Möglichkeit zur Zahlung freiwilliger Rentenbeiträge für das Kalenderjahr 2016. Eine lückenlose Beitragszahlung ist noch für zahlreiche rentenversicherte Personen schon seit 1984 Voraussetzung zum Erhalt ihres Rentenanspruchs im Falle einer Erwerbsminderung.

Als Arbeitgeber sind von Ihnen im Sozial- und Arbeitsrecht viele fristgebundene Meldebestimmungen zu beachten. Damit Sie mögliche Säumniszuschläge und Bußgelder vermeiden, werden Ihnen nachfolgend die demnächst fälligen Meldepflichten kurz dargestellt.

Neue Pflichten für Betriebe ab dem 1. Februar 2017

Bundesregierung sammelt Good-Practice-Beispiele: Jetzt mitmachen!

Die Fritz Bender Stiftung hat im 30. Jahr ihres Bestehens die Hilfen für bedürftige Handwerker des Bau- und Baunebengewerbes ausgeweitet.

Mit dem Ende November 2016 verabschiedeten Gesetz „zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben“ soll der gleitende Übergang vom Erwerbsleben in die Rente gefördert werden. Arbeitnehmer erhalten ab dem 63. Lebensjahr verbesserte Möglichkeiten zur Kombination einer Teilzeitarbeit mit einer Teilrente.

Die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2017 sieht eine Festschreibung des Insolvenzgeldumlagesatzes auf 0,09 % vor.

Ab 1. Januar 2017 müssen alle Unternehmen ihre Lohnnachweise an die Berufsgenossenschaften einmal auf dem bisherigen Weg in Papierform oder das sog. Extranet der jeweiligen Berufsgenossenschaft und zusätzlich auf elektronischem Wege übermitteln.  

Der Verein „Unternehmen für die Region“ und die Bertelsmann Stiftung verleihen zum sechsten Mal den CSR-Preis „Mein gutes Beispiel“. Bewerben Sie Sich!

Mit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken gilt mit Wirkung zum 1. August 2016 ein neuer Mindestlohn.

Handwerksbetriebe sind seit 9. Januar 2016 verpflichtet, auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU hinzuweisen. Dabei geht es um Kauf- oder Dienstleistungsverträge, die über eine Webseite oder auf anderem elektronischen Weg, wie beispielsweise durch E-Mails, geschlossen werden.

Mit dem kürzlich erteilten Inkassoauftrag ist die GEMA berechtigt, nun auch die Gebühren für die Verwertung der Rechte von der VG-Media vertretenen privaten Medienunternehmen einzuziehen. Spielt ein Handwerksbetrieb hingegen nur öffentlich-rechtliche Sender ab, entfällt der Vergütungszuschlag. Machen Sie eine Meldung gegenüber der GEMA, wenn Sie keine von der VG-Media vertretenen Sender nutzen.

Bei der Nutzung von Mobiltelefonen (Smartphones) besteht die Gefahr der unberechtigten Zuweisung von „Mehrwert- oder Premiumdiensten“ sowie „Fremd- oder Drittanbietern“ in der Abrechnung über Ihren Mobilfunkanbieter. An die Bestellung von Klingeltonabos, Film, Downloads, Chat, Nachrichten oder weiteren Dienste können Sie sich aber nicht erinnern.

Handwerksbetriebe sind ab 13. Juni 2014 von den Änderungen betroffen. In erster Linie geht es um Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen (Beauftragung in der Wohnung des Kunden) Fernabsatz (Vertragsschluss mittels Fernkommunikationsmittel, bspw. Brief, Telefonate, Telefax oder E-Mails) geschlossen werden. Daraus ergeben sich Risiken der Abmahnungen und des vollständigen Vergütungsverlustes bei Widerruf vor, während oder nach Ihrer Leistungserbringung.

Für Betriebe, die durch eine Insolvenzanfechtung betroffen sind, bieten unsere Rechtsexperten ihre Unterstützung an.

Ausbau-, Entsorgungs- und Einbaukosten sind nach aktueller Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und dem folgend des Bundesgerichtshofs, vom Lieferanten oder Verkäufer zu tragen. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt: Voraussetzung dafür ist, dass die Materialien im Wesentlichen mangelhaft sind und zwischenzeitlich installiert, montiert oder eingebaut wurden. Auch Handwerksunternehmen sind in manchen Fällen Lieferanten oder Verkäufer.

Mit Urteil vom 16. Juni 2011 - Az.:C-65/09, C-87/09 - hat der europäische Gerichtshof auch Rechte und Pflichten von Handwerksunternehmern, die beispielsweise Elektrogeräte oder Fliesen, Böden und Platten verkaufen, geklärt.

Daher sollten Handwerker bei einer drohenden oder bestehenden Pfändung rechtzeitig eine Umwandlung ihres Girokontos in das sogenannte „P-Konto“ beantragen.

Am 3. Mai 2011 ist das De-Mail-Gesetz in Kraft getreten. Handwerksbetriebe können durch diese Variante der E-Mail nun im elektronischen Geschäftsverkehr von höheren Sicherheitsstandards profitieren.

Sie haben ein offiziell aussehendes Schreiben bekommen und sollen nur schnell Ihre Adressdaten überprüfen? Vorsicht! Lesen Sie das Kleingedruckte genau durch und holen sich im Zweifelsfall fachlichen Rat bei unseren Rechtsberatern ein. Das gilt insbesondere für Schreiben von scheinbar offiziellen Gewerberegistern, Branchenbüchern oder Adressbuchverlagen.

Nach der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) sind ab dem 17. Mai 2010 bestimmte Informationen durch den Handwerksbetrieb vorzuhalten. Insbesondere geht es dabei um den Familien- und Vornamen, die ladungsfähige Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Faxnummer, die Rechtsform bei Gesellschaften, die Registerangaben sowie weitere Informationen.

Zur Vermeidung von Abmahnungen und Geldbußen sollten Betriebe, die Waren und Dienstleistungen im Internet anbieten, ihre Anbieterkennzeichnung nach den Vorgaben des Telemediagesetzes gestalten. Wir unterstützen Sie bei der Umsetzung.

Das vom 1. Januar 2010 an geltende neue Erbrecht schafft auch für ihren Betrieb neue Möglichkeiten, Konflikten vorzubeugen. Sie sollten die Reform deshalb zum Anlass nehmen, bereits verfasste Testamente zu überprüfen, da die neuen Regelungen gerade auch der Zerschlagung von Vermögenswerten wie etwa einem Unternehmen entgegenwirken wollen.

Das Insolvenzrecht ist ein außerordentlich komplexes und differenziertes Rechtsgebiet. Zielsetzung dieses Merkblattes ist es, dem Mitgliedsbetrieb einen groben Überblick im Sinne einer Orientierungshilfe zu verschaffen.