Aktuelles und Wissenswertes zum Zivil- und Wirtschaftsrecht

Wir informieren über zivil- und wirtschaftsrechtliche Themen auch in der  Deutschen Handwerks Zeitung und dem Infostream der Handwerkskammer.



Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber - Abschaffung der sog. Störerhaftung

Das 3. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes ist am 13.10.2017 in Kraft getreten.

Faire Mängelhaftung und neues Bauvertragsrecht

Auswirkungen auf die Praxis: Geltung für alle ab 1. Januar 2018 geschlossenen Vereinbarungen

Insolvenzrecht: Anfechtbarkeit von Kongruenzvereinbarungen

In der Praxis geschieht es nicht selten, dass in dem Drei-Parteien-Verhältnis - Auftraggeber, Generalunternehmer und Subunternehmer - Direktzahlungen vom Auftraggeber an den Subunternehmer geleistet werden. Zu diesem Zweck werden nachträglich häufig sog. Kongruenzvereinbarungen geschlossen, die eine Direktzahlung des Auftraggebers an den Subunternehmer vorsehen...

Vergütungsverlust und Abmahnung verhindern

Aktuelle rechtliche Vorgaben und praktische Muster: Praxis Recht zum Widerruf bei Verbraucherverträgen

Mehr Sicherheit, weniger Vermutungen: Reform der Insolvenzanfechtung

Die Handwerkskammer für München und Oberbayern begrüßt die Reform zur Insolvenzanfechtung. Durch das Gesetz werden die Risiken der Insolvenz für die Geschäftspartner kriselnder Unternehmen verringert.

Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung

Neue Pflichten für Betriebe ab dem 1. Februar 2017

Hinweispflicht auf Schlichtung bei Online-Verträgen mit Verbrauchern

Handwerksbetriebe sind seit 9. Januar 2016 verpflichtet, auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU hinzuweisen. Dabei geht es um Kauf- oder Dienstleistungsverträge, die über eine Webseite oder auf anderem elektronischen Weg, wie beispielsweise durch E-Mails, geschlossen werden.

GEMA erhält Inkassoauftrag der VG Media

Mit dem kürzlich erteilten Inkassoauftrag ist die GEMA berechtigt, nun auch die Gebühren für die Verwertung der Rechte von der VG-Media vertretenen privaten Medienunternehmen einzuziehen. Spielt ein Handwerksbetrieb hingegen nur öffentlich-rechtliche Sender ab, entfällt der Vergütungszuschlag. Machen Sie eine Meldung gegenüber der GEMA, wenn Sie keine von der VG-Media vertretenen Sender nutzen.

Abo-Fallen - wie verhalten Sie sich richtig?

Bei der Nutzung von Mobiltelefonen (Smartphones) besteht die Gefahr der unberechtigten Zuweisung von „Mehrwert- oder Premiumdiensten“ sowie „Fremd- oder Drittanbietern“ in der Abrechnung über Ihren Mobilfunkanbieter. An die Bestellung von Klingeltonabos, Film, Downloads, Chat, Nachrichten oder weiteren Dienste können Sie sich aber nicht erinnern.

Neue Vorschriften bei Verträgen mit Verbrauchern beachten

Handwerksbetriebe sind ab 13. Juni 2014 von den Änderungen betroffen. In erster Linie geht es um Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen (Beauftragung in der Wohnung des Kunden) Fernabsatz (Vertragsschluss mittels Fernkommunikationsmittel, bspw. Brief, Telefonate, Telefax oder E-Mails) geschlossen werden. Daraus ergeben sich Risiken der Abmahnungen und des vollständigen Vergütungsverlustes bei Widerruf vor, während oder nach Ihrer Leistungserbringung.

Beratung bei Insolvenzanfechtung

Für Betriebe, die durch eine Insolvenzanfechtung betroffen sind, bieten unsere Rechtsexperten ihre Unterstützung an.

BGH schützt Handwerksunternehmen

Ausbau-, Entsorgungs- und Einbaukosten sind nach aktueller Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und dem folgend des Bundesgerichtshofs, vom Lieferanten oder Verkäufer zu tragen. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt: Voraussetzung dafür ist, dass die Materialien im Wesentlichen mangelhaft sind und zwischenzeitlich installiert, montiert oder eingebaut wurden. Auch Handwerksunternehmen sind in manchen Fällen Lieferanten oder Verkäufer.

Europäischer Gerichtshof nimmt Lieferanten in die Pflicht

Mit Urteil vom 16. Juni 2011 - Az.:C-65/09, C-87/09 - hat der europäische Gerichtshof auch Rechte und Pflichten von Handwerksunternehmern, die beispielsweise Elektrogeräte oder Fliesen, Böden und Platten verkaufen, geklärt.

Neues zum Pfändungsschutz: Ab 1. Januar 2012 nur noch über das Pfändungsschutzkonto

Daher sollten Handwerker bei einer drohenden oder bestehenden Pfändung rechtzeitig eine Umwandlung ihres Girokontos in das sogenannte „P-Konto“ beantragen.

Mehr Sicherheit durch die De-Mail

Am 3. Mai 2011 ist das De-Mail-Gesetz in Kraft getreten. Handwerksbetriebe können durch diese Variante der E-Mail nun im elektronischen Geschäftsverkehr von höheren Sicherheitsstandards profitieren.

Achtung Abzocke

Sie haben ein offiziell aussehendes Schreiben bekommen und sollen nur schnell Ihre Adressdaten überprüfen? Vorsicht! Lesen Sie das Kleingedruckte genau durch und holen sich im Zweifelsfall fachlichen Rat bei unseren Rechtsberatern ein. Das gilt insbesondere für Schreiben von scheinbar offiziellen Gewerberegistern, Branchenbüchern oder Adressbuchverlagen.

Informationspflichten: Ab 17. Mai 2010 von Handwerksbetrieben zu beachten

Nach der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) sind ab dem 17. Mai 2010 bestimmte Informationen durch den Handwerksbetrieb vorzuhalten. Insbesondere geht es dabei um den Familien- und Vornamen, die ladungsfähige Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Faxnummer, die Rechtsform bei Gesellschaften, die Registerangaben sowie weitere Informationen.

Impressumspflicht auf Internetseiten

Zur Vermeidung von Abmahnungen und Geldbußen sollten Betriebe, die Waren und Dienstleistungen im Internet anbieten, ihre Anbieterkennzeichnung nach den Vorgaben des Telemediagesetzes gestalten. Wir unterstützen Sie bei der Umsetzung.

Das neue Erbrecht

Das vom 1. Januar 2010 an geltende neue Erbrecht schafft auch für ihren Betrieb neue Möglichkeiten, Konflikten vorzubeugen. Sie sollten die Reform deshalb zum Anlass nehmen, bereits verfasste Testamente zu überprüfen, da die neuen Regelungen gerade auch der Zerschlagung von Vermögenswerten wie etwa einem Unternehmen entgegenwirken wollen.

Insolvenz in Schaubildern

Das Insolvenzrecht ist ein außerordentlich komplexes und differenziertes Rechtsgebiet. Zielsetzung dieses Merkblattes ist es, dem Mitgliedsbetrieb einen groben Überblick im Sinne einer Orientierungshilfe zu verschaffen.